Leserpost aus St. Egyden/Steinfeld

Reaktion auf das Abriegeln von Wiener Neustadt

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Corona-Ausreise-Kontrollen für das benachbarte Wiener Neustadt lässt auch St. Egydens FPÖ-Gemeinderat Robert Toder nicht kalt.

Als Gemeinderat von St. Egyden am Steinfeld, wir sind ja faktisch eine Nachbargemeinde von Wiener Neustadt, halte ich die Ausreisebeschränkungen aus Wiener Neustadt auf Grund der dortigen CORONA – Lage für überzogen und nicht notwendig. So sind 99,27% der Wiener Neustädter Bevölkerung gesund. Die Sterblichkeitsrate bei CORONA – Erkrankungen liegt bei der Altersgruppe von 0 bis 54 Jahren bei 0,1%, bei 55 bis 64 Jahren bei 0,7%. Freilich bedürfen die ÄLTEREN Menschen eines besonderen Schutzes.
Es kann aber NICHT angehen, dass Menschen - weil sie etwa ihren Arbeitsplatz in Wiener Neustadt haben oder dort ihren Geschäften nachgehen müssen – in ihrer Bewegungsfreit durch Ausreisebeschränkungen beschränkt oder zumindest indirekt zu Tests gezwungen werden.
Ich verstehe auch nicht, dass der Wiener Neustädter ÖVP Bürgermeister Klaus SCHNEEBERGER da dem Grünen Gesundheitsminister Rudolf ANSCHOBER nachgegeben hat. Der Grüne Gesundheitsminister trägt mit solch überzogenen Maßnahmen zu einer bedenklichen Spaltung in der Gesellschaft bei. Aber auch die ÖVP ist gefordert, sie muss den Grünen Gesundheitsminister besser beaufsichtigen und notfalls stoppen!
Ob die entsprechende Verordnung beim Verfassungsgerichtshof halten wird, ist fraglich. Zum einen stellt sie einen Eingriff in die Freizügigkeit der Person im Sinne des Art. 4 Abs 1 StGG 1867 und Art 2 4. ZP-EMRK dar. Ein Testzwang ist ein Eingriff in Art 8 der MRK. Ob diese Eingriffe in Anbetracht der oben angeführten Zahlen verhältnismäßig sind, ist höchst fraglich. Es wird interessant werden zu beobachten, ob ein Straferkenntnis, das behördlich erlassen wurde, weil jemand ohne Test aus Wiener Neustadt ausgereist ist, vor den Verwaltungsgerichten oder dem Verfassungsgerichtshof halten würde!