Politik

Beiträge zum Thema Politik

Eine heiße Debatte: die Novellierung des Landesfeuerwehrgesetzes. (Symbolbild)  | Foto: pixabay.com

Novellierung des Landesfeuerwehrgesetzes
VP, FPÖ und SPÖ stärken Feuerwehren den Rücken

TIROL. Der Plan einer Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes durch die NEOS schlägt seine Wellen. Aus den Reihen der VP wie auch der SPÖ hagelt es Kritik. Man stellt sich hinter die Tiroler Feuerwehren.  "Unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft"VP-Sicherheitssprecher Anton Mattle positioniert sich klar hinter den Tiroler Feuerwehren. Sie wären ein "unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft" und präsentieren eine "wertvolle soziale und gesellschaftliche...

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Die Sozialdemokratinnen Yildirim und Fleischanderl fordern: „Taten setzen für echte Lohngerechtigkeit“
 | Foto: SPÖ Tirol

SPÖ wirbt für Frauenvolksbegehren
Equal Pay Day - gleicher Lohne für gleichwertige Arbeit -

TIROL. Die Sozialdemokratinnen Yildirm und Fleischanderl rühren nochmals kräftig die Werbetrommel für das Frauenvolksbegehren. So kann man sich auch für eine endgültige Lohngleichheit einsetzen - gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - ist die Devise.  Überkommene Gesellschaftsbilder überwindenAnlässlich des Equal Pay Days möchten die SPÖ-Politikerinnen nochmals auf die Bedeutung der Lohngleichheit aufmerksam machen. Dazu gehören Lohntransparenz, Quoten sowie die Neubewertung von Arbeit und...

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Die Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tirol. | Foto: SPÖ Tirol

SPÖ-Frauen Tirol: Yildirim als Landesfrauenvorsitzende wiedergewählt

Am vergangenen Samstag kam es zur Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tirol. Eine fast 100-prozentige Mehrheit wählte dabei Nationalrätin Selma Yildirim wieder zur Landesfrauenvorsitzenden. Des Weiteren wurden Themen wie der 12-Stunden-Tag besprochen. TIROL. Eine Mehrheit von 97,5% wollte die Nationalrätin Selma Yildirim erneut zur Landesfrauenvorsitzenden. Bei der Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tirol war man sich dessen einig. Doch nicht alles bleibt beim Alten. Es wurde auch ein neuer...

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In Innsbruck soll es keine separaten Deutschförderklassen geben. Die FPÖ kritisiert das Vorhaben der Stadt-SPÖ. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

FPÖ: Innsbruck-SPÖ "boykottiert" Deutschförderklassen

Dass sich die Innsbrucker SPÖ-Stadträtin Mag. Elisabeth Mayr gegen die Deutschförderklassen in Innsbruck ausgesprochen hat und diese nicht umgesetzt werden, machen ihre Worte klar: „Wir haben im Koalitionspapier der Stadtregierung vereinbart, keine separaten Deutschförderklassen in Innsbruck umzusetzen". In den Augen der FPÖ ein Boykott und sogar ein Aufruf zum öffentlichen Gesetzesbruch. TIROL. Erst im Mai wurde das Vorhaben der separaten Deutschförderklassen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat...

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Blanik fordert ein Tiroler Transparenzportal, um die "Hinterzimmerpolitik" zu beenden. | Foto: spö Tirol

SPÖ: Transparenzportal soll "Hinterzimmerpolitik" beenden

Die SPÖ, FPÖ und Liste Fritz werden im Zuge einer Förderzusage in Höhe von 400.000 Euro den Landesrechnungshof einschalten. Im Auge haben die Parteien die Förderung des Explorer Hotels in Umhausen. Elisabeth Blanik, SP-Vorsitzende und Klubobfrau im Tiroler Landtag erklärt eine Transparenzoffensive als Ziel. TIROL. Ein anvisiertes Tiroler Transparenzportal soll, nach Meinung der SPÖ Fälle wie die Explorer-Förderung in Umhausen vermeiden.  Das Portal soll in Form einer Internetplattform...

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Georg Dornauer jun. definiert die jetzige Kritik von Platter und Co. als "schwarze Doppelbödigkeit". | Foto: SPÖ Tirol

SPÖ Tirol: jetzige Kritik zeigt "schwarze Doppelbödigkeit"

Die schwarz-blaue Bundesregierung steht in heftiger Kritik. Dies wurde auch bei der traditionellen Maifeier des AAB klar. Platter, Zangerl und Palfrader machten ihrem Ärger Luft. Georg Dornauer junior, stv. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol teilt die Kritik, ist allerdings von der plötzlichen Kehrtwende mancher Kritiker verwundert. Schließlich ließen sich "Platter und Co. im vergangenen Jahr gehorsamst vor den türkisen Wahlkampf-Karren spannen ließen", so Dornauer. TIROL. Nicht nur die...

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Der 1. Mai, der Tag der Arbeit ist besonders für die SPÖ ein Tag zum feiern. | Foto: pixabay.com

1. Mai: SPÖ betont ihre Ziele für ArbeitnehmerInnen

Traditionell zum Tag der Arbeit, dem 1. Mai veranstaltet die SPÖ Feste in ganz Tirol. Zudem bietet der 1. Mai Anlass, nochmal zu betonen, dass die SPÖ weiterhin für den Erhalt eines 8-Stunden Arbeitstages kämpfen möchte und gegen die "Angriffe der Regierung Kurz auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". TIROL. Der 1. Mai ist besonders für die Sozialdemokraten und ihre Überzeugungen wichtig. Der Tag der Arbeit symbolisiert die Errungenschaften, die seit dem 19. Jahrhundert mit Hilfe von...

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EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Bundesfrauenvorsitzende NRin Gabriele Heinisch-Hosek, Innsbrucker-Bürgermeisterkandidatin Irene Heisz, Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim. | Foto: Hitthaler
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Weltfrauentag: SPÖ-Frauen feiern und kämpfen für Gerechtigkeit

Am 8. März wurde der internationale Weltfrauentag gefeiert. Dies ließen sich auch die SPÖ-Frauen nicht nehmen und feierten "Seite an Seite für mehr Gerechtigkeit". Solidarisch miteinander möchten die starken Frauen ihre positive Grundeinstellung und ihre politisch "kämpferische" Einstellung präsentieren. TIROL. Die Stimmung hätte nicht besser sein können, beim Fest des Weltfrauentags der SPÖ. Mit weiblicher politischer Prominenz wie Bundesfrauenvorsitzende NRin Gabriele Heinisch-Hosek und die...

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Georg Dornauer junior. | Foto: Die neue SPÖ Tirol

Neue SPÖ Tirol will weiterhin für Arbeitnehmerrechte kämpfen

Das neue Regierungsprogramm sieht unter anderem eine Steuersenkung für Gastwirte vor aber auch eine Methode des "sanften Zwangs" gegen gewisse Arbeitnehmergruppen. Daran übt der stv. Landesparteivorsitzende und Listenzweite der neuen SPÖ Tirol, Georg Dornauer junior Kritik und verspricht kein tatenloses Zusehen der neuen SPÖ Tirol. TIROL. Gewisse Vorzüge hat die Steuersenkung in der Hotelbranche gewiss, doch merkte die neue Bundesministerin Köstinger in ihrem Gespräch mit LH Platter an, dass...

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SPÖ-Politikern Selma Yildirim. | Foto: SPÖ Tirol
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Regierungsprogramm: Yildirim warnt vor Rückschritten in Frauen- und Familienpolitik

Das Regierungsprogramm steht und Nationalrätin Selma Yildirim analysiert: "Nichts Neues, dafür aber zahlreiche rückwärtsgewandte Ansätze sowie leere Floskeln". Sie befürchtet einen gewaltigen Rückschritt in der Frauenpolitik, verspricht aber in der Opposition weiterhin "kritische und aktive Politik". TIROL. Die künftige schwarz-blaue Regierung hat als Opposition unter anderem die SPÖ mit Nationalrätin Selma Yildirim. Sie sieht in dem fertigen Regierungsprogramm vor allem das Fehlen der...

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SPÖ Tirol-Chefin Blanik | Foto: SPÖ Tirol
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Blanik klagt an: Landeskammer organisiert ÖVP-Bauernbund

Das eng verflochtene Netz der gesetzlichen Interessenvertretung der Bauern und des ÖVP-Bauernbundes ist der SPÖ-Politikerin Elisabeth Blanik ein Dorn im Auge. Am 13. Jänner findet nun der Landesbauernrat des ÖVP-Bauernbundes statt, der von der Landeslandwirtschaftskammer organisiert wird. TIROL. SPÖ Tirol-Chefin Elisabeth Blanik ist empört: „Es ist nicht Aufgabe einer gesetzlichen Interessenvertretung, an Parteiveranstaltungen mitzuwirken." In ihren Augen "bedient" sich die ÖVP an...

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Bei vielen Menschen bleibt am Monatsende nichts übrig, das sie für schlechte Zeiten beiseite legen könnten. | Foto: pixabay.com

Arbeiten und trotzdem arm - Gibt es Lösungen?

TIROL. Der Wahlkampf ist im vollen Gange: Ein Mindestlohn von 1.500€ soll das Leben an der Armutsgrenze verhindern laut SPÖ. Dieser Betrag soll sogar steuerfrei sein. Forderungen wie diese setzen sich die Sozialdemokraten als Koalitionsbedingung. „Viele Menschen in Österreich leben trotz Arbeit an oder unter der Armutsgrenze. In Tirol betrifft das insgesamt etwa 85.000 Personen und selbst unter Berücksichtigung von Sozialleistungen und Haushalteinkommen gelten noch immer knapp 18.000 Menschen...

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Gerhard Reheis: Mehrere Maßnahmen müssten umgesetzt werden, um die Zahl der Working Poor in Tirol zu verringern. | Foto: SPÖ Tirol

17.800 Menschen sind in Tirol trotz Arbeit arm

Die Landesregierung müsse endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit sich in Tirol Arbeit wieder rechnet, so Gerhard Reheis TIROL. In Tirol sind 17.800 Menschen trotz Arbeit arm. Diese Menschen liegen also trotz Erwerbstätigkeit und unter Berücksichtigung von Haushaltseinkommen sowie Sozialleistungen unter der Armutsgrenze. Dies hat eine Studie des Instituts für Höhere Studien ergeben. Jeder 20ste ist in Tirol trotz Arbeit armutsgefährdet. In Tirol besteht HandlungsbedarfDie Studie zeigt, dass...

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Selma Yildirim und Georg Dornauer fordern vom Land Tirol mehr Engagement in Sachen Kinderbetreuung. | Foto: SPÖ / Hitthaler
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Kinderbetreuung in Tirol soll verbessert werden

TIROL. Das Land schneidet bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie schlecht ab. Ein weiterer Ausbau und eine Kinderbetreuungs-App werden gefordert. Ende des Jahres laufen die 15a-Vereinbarungen zum Ausbau der Kinderbetreuung aus. Eine Nachfolgevereinbarung wurde noch nicht getroffen. Deswegen drängen Landesfrauenvorsitzende GRin Selma Yildirim und GVV-Vorsitzender Bgm. Georg Dornauer auf eine Finanzierungszusage seitens der ÖVP. Es hat sich schon viel getan, in Sachen Kinderbetreuung. Doch Tirol...

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StattGespräche für und mit BürgerInnen der Stadt Hall

Am Freitag, den 19. Februar 2016 um finden um 15 Uhr im Stadtteil Untere Lend – Innenhof – StattGespräche für und mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hall statt. Wir wollen mit Ihnen reden, diskutieren und uns gemeinsam über die Stadt und deren Entwicklung austauschen. Was bewegt Sie? Sagen Sie es uns. Ganz persönlich und direkt. Alle Interessierten – insbesondere aus dem Stadtteil Untere Lend – sind herzlich eingeladen, Ideen und Anregungen zum Wohle unserer Stadt einzubringen. Wann:...

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