Politik

Das Regierungsprogramm steht und Nationalrätin Selma Yildirim analysiert: "Nichts Neues, dafür aber zahlreiche rückwärtsgewandte Ansätze sowie leere Floskeln". Sie befürchtet einen gewaltigen Rückschritt in der Frauenpolitik, verspricht aber in der Opposition weiterhin "kritische und aktive Politik". TIROL. Die künftige schwarz-blaue Regierung hat als Opposition unter anderem die SPÖ mit Nationalrätin Selma Yildirim. Sie sieht in dem fertigen Regierungsprogramm vor allem das Fehlen der...

Das eng verflochtene Netz der gesetzlichen Interessenvertretung der Bauern und des ÖVP-Bauernbundes ist der SPÖ-Politikerin Elisabeth Blanik ein Dorn im Auge. Am 13. Jänner findet nun der Landesbauernrat des ÖVP-Bauernbundes statt, der von der Landeslandwirtschaftskammer organisiert wird. TIROL. SPÖ Tirol-Chefin Elisabeth Blanik ist empört: „Es ist nicht Aufgabe einer gesetzlichen Interessenvertretung, an Parteiveranstaltungen mitzuwirken." In ihren Augen "bedient" sich die ÖVP an...

Für den 27.11. erhoffen sich unter anderem die NEOS Unterstützung von der Bevölkerung, voran Dominik Oberhofer, Landessprecher der Bürgerbewegung. Auf ihren Gemeindeämtern können die Tiroler die Unterstützungserklärung unterschreiben. TIROL. Das Gesetz schreibt in jedem Bezirk ca. 100 unterschriebene Unterstützungserklärungen vor, sonst könnte es für eine Kandidatur der NEOS und andere Parteien bei den Landtagswahlen knapp werden.  Als "altmodisch" und "antiquiert" betitelt Oberhofer von den...

Die steigende Unterstützung einer doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler, wird auch von der FPÖ, voran von Mag. Abwerzger begrüßt. Schon im Juni 2015 wurde im Südtiroler-Unterausschuss des Nationalrates die doppelte Staatsbürgerschaft in einem Antrag thematisiert. TIROL. Befürwortend äußerte sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Die emotionale Verbundenheit der österreichischen Minderheit zum ursprünglichen Mutterland, war schon des öfteren Thema zwischen Platter und seinem...

Der Blick ist nach vorne gerichtet. Die Grünen wollen aus der Wahlschlappe auf Bundesebene gestärkt heraus gehen. In den vergangen zwei Wochen setzte sich die Partei mit hunderten Rückmeldungen auseinander und ging auf die Kritiken ein. TIROL. Mit der Online-Atkion "Gib's den Grünen" startete die Partei ihren Aufruf zu konstruktiver Kritik. Der Geschäftsführer der Tiroler Grünen, Thimo Fiesel sieht in diesem Veränderungsprozess neue Möglichkeiten der Mitwirkung und der Einbindung der Wähler....

Die Übergabe des Grünen Mandats von Andreas Angerer wurde nun feierlich an Barbara Schramm-Skoficz übergeben. Klubobmann Gebi Mair gratulierte und blickt zuversichtlich in die Zukunft. TIROL. Auf viel gesammelte Erfahrung blickt Andreas Angerer in der Zeit, als Landtagsabgeordneter für die Grünen zurück. Nun übergibt er das Ruder an listennächste Barbara Schramm-Skoficz. Mit den Gesetzesbeschlüssen in verschiedenen Bereichen hat man "die Weichen in Richtung Zukunft gestellt", erläutert Angerer...

Die Olympia-Bewerbung hat Fans und Kritiker. Auf der Seite der Kritiker steht unter anderem LA Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz. Vor allem die Vorgehensweise der Pro-Olympia-Fraktion ist ihr ein Dorn im Auge. TIROL. LA Haselwanter-Schneider erhebt einen starken Vorwurf: Gemeinden, Gemeindeämter und Gemeinderäte im Bezirk Innsbruck-Land werden unfreiwillig in Werbeveranstaltungen, für die Pro-Olympia-Franktion eingespannt, so die Kritik. Sie sieht darin eine "unseriöse Werbung" und...

Bundeskanzler Kern gab in Sachen Wahlkampf, vor rund 700 Gästen in der Messe Innsbruck sein Bestes. Mit dabei waren Landesparteivorsitzende Elisabeth Blanik, FSG-Vorsitzender Christian Hauser und die Tiroler Spitzenkandidatin Selma Yildirim. TIROL. "Kernaussage" des Tages vom Bundeskanzler war: "Gesundheit, Bildung, Sicherheit dürfen nicht von der Größe der Brieftasche abhängen". So konnten sich die rund 700 Zuschauer auf die Nationalratswahlen einstellen und neben den Reden des Kanzlers...

Ende Oktober 2016 besuchte LH Günther Platter gemeinsam mit der Tiroler Delegation TouristikerInnen und Wirtschaftstreibende in Moskau. Seitdem intensivierte sich der bestehende Kontakt und neue Geschäftsbeziehungen wurden geknüpft. Nun kam es zum nächsten Schritt und ein Übereinkommen mit der Republik Karatschai-Tscherkessien in Russland wurde getroffen. TIROL. Der Besuch von LH Platter im Oktober 2016 hinterließ seine Spuren. Aus den intensivierten Kontakten und den neu gegründeten...

Der Wahlkampf ist im vollen Gange und die Parteien stellen ihre Spitzenkandidaten vor. Für die KPÖ Plus ist Josef Stingl auf dem Listenplatz 1. Auf Platz 2 der Landesliste ist Janna Eberharter. TIROL. Auf den obersten Plätzen der Landesliste findet man einen 57-jährigen Herren aus Axams und und eine Junge Dame aus dem Zillertal.  Josef Stingl, Listenplatz 1 ist gelernter Koch und gewerkschaftlich aktiv. Diese Faktoren prägen seine politische Arbeit sehr: “Ich möchte den Menschen zeigen, dass es...

Sogenannte "Benannte Stellen", die die Entwicklung und die Inverkehrbringung von Medizinprodukten ermöglichen, existieren in Österreich nicht mehr. Auf Umwegen und übers Ausland müssen nun Österreichische Produkte genehmigt werden, dies schränkt die Wettbewerbsfähigkeit ein. TIROL. Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf fordert die Wiedererrichtung der "Benannten Stellen", da diese für die heimische Wirtschaft unerlässlich sind: „Seit Jahren ist der Bereich Life Science ein...

Wohnen, Arbeit und Demokratie sind die Wahlkampfthemen der KPÖ PLUS. Mirko Messner, Flora Petrik und Ulli Fuchs wollen als SpitzenkandidatInnen für die Kommunistische Partei Österreich antreten. TIROL. Es soll eine Politik auf Augenhöhe sein, für die die KPÖ PLUS sich einsetzt. Besonders ihre zentralen Wahlkampfthemen sollen dies unterstreichen: Wohnen, Arbeit und Demokratie. Das Thema leistbares Wohnen ist allerdings kein unbeliebtes Thema bei den diesjährigen Wahlen. Mehrere Parteien...

TIROL. Der Wahlkampf ist im vollen Gange: Ein Mindestlohn von 1.500€ soll das Leben an der Armutsgrenze verhindern laut SPÖ. Dieser Betrag soll sogar steuerfrei sein. Forderungen wie diese setzen sich die Sozialdemokraten als Koalitionsbedingung. „Viele Menschen in Österreich leben trotz Arbeit an oder unter der Armutsgrenze. In Tirol betrifft das insgesamt etwa 85.000 Personen und selbst unter Berücksichtigung von Sozialleistungen und Haushalteinkommen gelten noch immer knapp 18.000 Menschen...

Die Landesregierung müsse endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit sich in Tirol Arbeit wieder rechnet, so Gerhard Reheis TIROL. In Tirol sind 17.800 Menschen trotz Arbeit arm. Diese Menschen liegen also trotz Erwerbstätigkeit und unter Berücksichtigung von Haushaltseinkommen sowie Sozialleistungen unter der Armutsgrenze. Dies hat eine Studie des Instituts für Höhere Studien ergeben. Jeder 20ste ist in Tirol trotz Arbeit armutsgefährdet. In Tirol besteht HandlungsbedarfDie Studie zeigt, dass...

Durch langsamere PKW und durch die, mit zahlreichen Maßnahmen, erzwungene Reduktion der besonders schadstoffreichen alten LKW, ist trotz steigender Fahrzeugzahlen durch das Inntal die Entlastung der Tiroler Luft gelungen. Doch die Politik hat noch Größeres vor. Als nächster Schritt soll eine Reduktion der LKW-Fahrten angeregt werden. "Und das geht nach meiner Überzeugung nur mit internationaler Zusammenarbeit nicht mit Alleingängen.“ so der grüne Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig. Die...

TIROL. Das Land schneidet bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie schlecht ab. Ein weiterer Ausbau und eine Kinderbetreuungs-App werden gefordert. Ende des Jahres laufen die 15a-Vereinbarungen zum Ausbau der Kinderbetreuung aus. Eine Nachfolgevereinbarung wurde noch nicht getroffen. Deswegen drängen Landesfrauenvorsitzende GRin Selma Yildirim und GVV-Vorsitzender Bgm. Georg Dornauer auf eine Finanzierungszusage seitens der ÖVP. Es hat sich schon viel getan, in Sachen Kinderbetreuung. Doch Tirol...

Zu vielen Themen konnte sich der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit einigen, vor allem die intensive Kooperation bei illegaler Migration soll fortgesetzt werden. Die aktuelle Lage am Brenner wird positiv gewertet. Am Mittwoch, 12.07.2017 tagten die Landeshauptleute der EuRegio, LH Günther Platter (Tirol), LH Arno Kompatscher (Südtirol) und LH Ugo Rossi (Trentino) in Sanzeno im Trentiner Nonstal. „Dank der guten Zusammenarbeit der Länder haben wir die Lage am Brenner im Griff....

BUCH TIPP: Die Abschaffung der Demokratie Das Titelbild zeigt, worum es im Satire-Buch geht: Die Beschreibung der negativen Entwicklung der Welt. Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller in Göttingen, der promovierte Jurist veröffentlichte bereits über 60 Bücher und hat Ahnung. Er zeigt in kurzen Kapiteln auf, wie es möglich ist, eine Auszeichnung wie den Friedensnobelpreis zu bekommen und gleichzeitig weltweit Kriege zu führen. Die Wahrheit tut weh, ein Buch das Augen öffnet. Verlag Westend,...

Eine „gute Luft nach oben“ ortet Frauenlandesrätin Christine Baur bei der Repräsentation von Frauen in Tirols politischen Gremien: „Der Frauenanteil im Landtag liegt mit 30,6 Prozent bei unter einem Drittel, in den Gemeinderäten ist der Frauenanteil mit 16,4 Prozent noch konstant niedriger: Auch mit den nur elf von 279 oder 3,9 Prozent Bürgermeisterinnen gibt es noch sehr viel Potenzial nach oben“. Immerhin die Landesregierung ist mit 50:50 paritätisch besetzt. „Lebendige Demokratie braucht...

Im Mai 1915 begann der Krieg im Süden Europas, in den Alpen und am Isonzo. Mehrere Historiker aus Österreich, Deutschland und Italien beleuchten die Ereignisse auf beiden Frontseiten, das örtliche und zeitliche Rundherum in sechs Themenfeldern: Politik, Kriegsführung, Soldaten, Gesellschaft u. Mobilisierung, Kultur u. Propaganda sowie Erinnerungen. Eine sehr wissenschaftlich aufgearbeitete Analyse und Gesamtschau. Böhlau Verlag, 346 Seiten, 35 € Weitere Buch-Tipps finden Sie hier:...

Am Dienstagvormittag meldeten sich die Landtagsparteien gemeinsam zu Wort, die dem Projekt Brückenschlag bislang positiv gegenüber gestanden sind. ÖVP und Impuls Tirol (ehemals vorwärts) sind sich einig, dass das vorliegende Projekt nicht mehr umzusetzen ist und wollen dazu keinen Antrag einbringen. FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel sieht noch Chancen für die Betreiber. Für ÖVP-Klubchef Jakob Wolf ist das Projekt nach den Gutachten ein klarer Verfassungsbruch. Er habe nicht gehört, dass jemand die...

FULPMES (cia). Zu Jahresbeginn traf sich die Tiroler Landesregierung in Maria Waldrast und im Stubaital zur Klausur. Empfangen wurden die PolitikerInnen am 8. Jänner von einer Abordnung der Musik und der lokalen Vertreter auf der Waldrast. Passend zum Schwerpunkt Lehre und Arbeitsmarkt besuchte die Landesspitze am folgenden Freitag die Werkzeugschmiede von Stubai in Fulpmes. "Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist den TirolerInnen ein besonders wichtiges Anliegen. Das ist für uns...