Politik

TIROL. Der kürzlich präsentierte Tiroler Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht ruft in den Reihen der Neos Kritik hervor. Sie fordern ein Umdenken in der Tiroler Wirtschaftspolitik. Statt Unmengen an Wirtschaftsförderungen, sollte zum Beispiel mehr Geld in Kinderbetreuungseinrichtungen oder Forschung und Wissenschaft fließen.  200 Millionen Euro an WirtschaftsförderungenDas Land setzt in den Augen der Neos seine Prioritäten falsch. Tirol gibt im Vergleich zur Bundeshauptstadt Wien doppelt soviel...

TIROL. Obwohl Tirol bereits ein schärferes Parteiengesetz als der Bund vorsieht, soll nun nochmals an den Schrauben gedreht werden. In der schwarz-grünen Regierung einigte man sich unter anderem auf ein Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung. Man möchte einen Dringlichkeitsantrag einbringen.  Dringlichkeitsantrag im kommenden LandtagNach dem Ibizia-Skandal wurden die Rufe nach einem strengeren Parteispenden-Gesetz immer lauter. Die Bundesregierung...

TIROL. Der Plan der ÖVP, die Pflege künftig über die Unfallversicherung zu finanzieren, sei ein "Luftschloss", kritisiert die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Lieber sollte es eine staatliche Finanzierung über Pflegefonds und ein Recht auf Pflegekarenz geben, so Yildirim. Es braucht Sicherheit und klare KonzepteYildirim wirft der ÖVP vor, mit Aussagen, wie der Finanzierung durch die Unfallversicherung, reine PR zu verfolgen und eine Politik der Überschriften zu betreiben. Doch...

TIROL. Die Haltung der ÖVP in Sachen Rauchverbot wird von der FPÖ hart kritisiert. Die ÖVP würde eine "Rolle rückwärts" machen, um sich bei möglichen Koalitionspartnern wie Neos oder Grüne "einzuschmeicheln", so der Vorwurf des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers NAbg. Peter Wurm.  FPÖ nach wie vor gegen RauchverbotDie FPÖ will nach wie vor ihrer Linie treu bleiben, was bedeutet, dass sie die 2018 festgelegten Nichtraucherschutzregelungen, die "unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes,...

TIROL. Die Ibiza-Affäre hat einige Spuren hinterlassen, so auch die Thematik um die Parteienfinanzierung. Diesbezüglich fordert nun die Liste Fritz eine drastische Einschränkung der Großspenden an Parteien. 1.000 Euro wären als Spende bei weitem ausreichend.  "Politische Parteien dürfen nicht käuflich sein"Stolz argumentiert die Liste Fritz, dass sie zu "100% unabhängig" seien und keinerlei Spenden annehmen würden. Ihrem Beispiel sollten am besten alle politischen Parteien folgen, denn...

TIROL. Nach NRin Yildirim zeig die Ibiza-Affäre unter anderem, dass strengere Kontrollen und Strafen durch den Rechnungshof nötig sind. Es müssen "strengere Regeln für Parteispenden und Wahlkampffinanzierungen" her.  "Regelungen möglichst rasch verschärfen"Es wäre "ungeheuerlich" was man in den Ibizia-Videos zu illegalen Parteispenden gehört hätte, so Yildirim. Die SPÖ Nationalrätin möchte sich nun für eine möglichst rasche Verschärfung der Regelungen einsetzen und dem Rechnungshof mehr...

BEZIRK. Im September werden die Karten im Parlament neu gemischt, das Vertrauen der Bürger in die Politik soll wieder hergestellt werden, sind sich die Politiker auf Landes- und Gemeindebene einig. Alle geben sich "geschockt" und "erschüttert", das zeigt unsere Umfrage: Statements unserer Landes- und GemeindepolitikerDer Telfer FPÖ-GV Michael Ebenbichler gibt anlässlich des Ibiza-Videos zu bedenken, mit welchen Mitteln gearbeitet wird, um Politiker in eine Falle zu locken und die Karriere zu...

TIROL. Zum zweiten Mal trafen sich die Tiroler und Vorarlberger Frauen der Volksparteien zu einer Tagung. Man tauschte Informationen und Wissen aus und fokussierte Europa-Themen.  Wie entstehen in Europa Gesetze und Richtlinien?Dieser Frage gingen die VP Frauen nach mit Hilfe des Leiters des Tirol-Büros in Brüssel, Richard Seeber. Er erläuterte wie der Prozess eines Gesetztes oder einer Richtlinie verläuft und erzählte was auch hinter den Kulissen abläuft.  Auch Martha Schultz, Vizepräsidentin...

Sattelbergalm-Wirt Luis Nagele und sein Team hatten am Donnerstagabend hohen Besuch zu Gast. GRIES (tk). Am Freitag trafen sich der Verkehrsausschuss des Nationalrates und des Tiroler Landtags zu einer gemeinsamen Sitzung im Plenarsaal im Alten Landhaus in Innsbruck. Dabei wurde über den belastenden Transitverkehr in Tirol diskutiert sowie von Bund und Land gemeinsame Maßnahmen vorbereitet. Am Vorabend luden LH Günther Platter und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann zu einem gemütlichen...

TIROL. Kürzlich konnten wieder die Ergebnisse des Meeting Industry Reports Austria (mira) veröffentlicht werden. Herausgegeben wurden die Zahlen gemeinsam von dem Austrian Convention Bureau (ACB) und der Österreich Werbung. Die Zahlen lesen sich durchaus positiv und weisen eine solide Entwicklung auf.  Tagungssektor und Nächtigungen gestiegenWas sich aus dem Bericht für 2018 deutlich herauslesen lässt, ist ein Anstieg des Tagungssektors genau wie bei der Anzahl der Nächtigungen im Kongress- und...

TIROL. Der Grüne Landeskandidat für die EU-Wahlen, Michael Mingler wirft dem SPÖ Parteiobmann, Georg Dornauer eine Untergrabung der SPÖ-Glaubwürdigkeit vor. Dornauer würde die parteiinternen Spitzenkandidaten brüskieren und in Erklärungsnot bringen. Eine fatale Situation gerade jetzt, vor den EU-Wahlen, so Mingler.  "Doskozil-Schützenhilfe" brüskiert EU-Spitzenkandidaten Mit der "Doskozil-Schützenhilfe" würde Dornauer die EU-Spitzenkandidaten Schieder und Rendi-Wagner brüskieren, kritisiert der...

TIROL. Im Rahmen der Landesmitgliederversammlung von Delegierten von Neos Tirol, wurde der amtierende Neos Landessprecher Dominik Oberhofer mit 98,45% wiedergewählt. Bestätigt in ihrem Amt, wurde auch seine Stellvertreterin Julia Seidl (92,45%). Oberhofer "top motiviert"Durch die hohe Wiederwahl-Quote zeigt sich Oberhofer "top motiviert", genau wie seine Stellvertreterin Seidl: „Es zeigt, dass wir geschlossen hinter der NEOS-Spitze stehen. Damit sind die Weichen für die Zukunft gestellt." In...

TIROL. Die Zeit Tirols als Vorstand der Eusalp neigt sich dem Ende zu. Übernehmen wird nun die norditalienische Provinz Lombardei. LHStvin Felipe übergab den Vorsitz an Attilo Fontana, Präsident der Lombardei, bei einem Festakt in Mailand.  Eusalp-Vorsitz liegt nun bei der LombardeiKünftig wird es nicht mehr Tirol, sonder die Lombardei sein, die den Vorsitz der alpinen Makroregion Eusalp inne hat. Insgesamt zählen sich 48 Regionen des Alpenbogens von sieben Staaten zu der Vereinigung.  Trotz...

TIROL. Die Tiroler Landesmuseen sollen an Attraktivität gewinnen. Durch einen eintrittsfreien Sonntag, einmal im Monat, soll dies möglich gemacht werden, so die Forderung der Liste Fritz.  Orientierung am "Modell Italien"Seit Jahren verzeichnen die Tiroler Landesmuseen einen Rückgang der Besucher. Um dem entgegen zu wirken, solle man sich am "Modell Italien" orientieren, so die Liste Fritz. Dieses sieht einen eintrittsfreien Sonntag, einmal im Monat vor. Immerhin haben in den Jahren 2017 und...

Skurril und unterhaltsam ist dieser Atlas, gemacht für alle Neugierigen, Wissensdurstigen und Weltentdecker. Er beinhaltet all das, was auf der Erde faszinierend und ungewöhnlich ist: In großformatigen Karten sind Weltkulturen zur Geschichte, von der Wirtschaft bis zur Natur, von der Geografie bis zu Sportereignissen, von der Politik bis zu den Spuren der großen Entdecker eingezeichnet – dazu gibt's Piktogramme und Grafiken. Kosmos Verlag, 144 Seiten, 30,90 €

TIROL. Bei der Landeskonferenz der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation in Tirol kam es zu einem Führungswechsel. Nach 19 Jahren übergab Gabriele Schiffer den Landesvorsitz an Christina Bielowski. Zusätzlich wurde Theresa Muigg als stellvertretende Vorsitzende und Dominik Pittracher als Landessekretär gewählt.  Kampf für Vielfalt und DiversitätEs sei gerade in diesen Zeiten, in denen eine schwarz-blaue Koalition an der Macht ist, wichtig den Kampf für Vielfalt und Diversität weiter zu...

TIROL. Nun jährt sich die Zeit der NEOS im Tiroler Landtag. Klubobmann Oberhofer und Landtagsabgeordneter Leitgeb blicken auf ein aktives und produktives Jahr zurück und sehen sich als Motor unter den Oppositionsparteien.  Ein Ausblick auf die künftigen VorhabenDoch nach 365 Tagen im Tiroler Landtag zieht man nicht nur Bilanz bei den Neos. Auch einen Ausblick auf künftige Vorhaben wird gegeben.  „In Sachen Freizeitwohnsitzabgabe haben wir schon zahlreiche Gespräche mit Landesrat Tratter geführt...

TIROL. Zum Valentinstag lud Frauenlandesrätin Gabriele Fischer zum Valentina Empfang im Landhaus ein. Man wollte das Erreichte feiern aber auch an die aktuellen "Baustellen" in Sachen Gleichstellungspolitik erinnern. Denn "faktisch" haben man die Gleichstellung noch nicht erreicht so, LRin Fischer.  Die Errungenschaften der Frauen- und GleichstellungspolitikIm Rahmen des Valentina Empfangs wurde an die Errungenschaften der Frauen- und Gleichstellungspolitik erinnert. Dazu blickte die...

TIROL. Im Verkehrsministerium gibt es Pläne, den Nacht 60er abzuschaffen. Dagegen will die schwarz-grüne Landesregierung im kommenden Landtag angehen. Geplant ist eine Resolution an die Bundesregierung, für die sich besonders die Verkehrssprecher Florian Riedl und der Grüne-Politiker Michael Mingler einsetzen.  Hoffnung auf einstimmigen Beschluss im LandtagZunächst muss die Resolution an die Bundesregierung allerdings im kommenden Landtag "abgesegnet" werden. Jedoch gehen beide Verkehrssprecher...

TIROL. SPÖ und Neos machen sich gemeinsam stark für Europa und wollen mit vier Anträgen das Thema im Tiroler Landtag intensivieren. „Der Kampf gegen ein Europa der Orbans und Salvinis eint uns", erläutert  Benedikt Lentsch, Europasprecher der neuen SPÖ im Tiroler Landtag die Allianz der Parteien.  "Die Chance 'Europa' aufzeigen"Mit stark, für das gemeinsame Antragspaket, machen sich auch die NEOS. So erläutert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, dass es ihm ein "Herzensanliegen" ist, den...

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

TIROL. In Sachen Mobilität wünschen sich die beiden MobilitätsreferentInnen von Tirol und Vorarlberg, LHStvin Ingrid Felipe und Landesrat Johannes Rauch eine Zusammenarbeit über die Bundesländergrenzen hinweg. Darüber verständigten sie sich bei der Tagung der IGV (Interessen Gemeinschaft der Verkehrsverbünde).   Ausbau des öffentlichen Verkehrs zwischen Tirol und VorarlbergLHStvin Felipe und LR Rauch waren sich einig, was die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zwischen Vorarlberg und Tirol...

TIROL. Er habe eine "rote Linie überschritten", so der Tiroler SP-Chef Dr. Georg Dornauer über den Innenminister Kickl. Grund für die Empörung, nicht  nur in den Reihen der SPÖ, ist unter anderem ein "Report"-Interview mit dem Innenminister und darin fragwürdig getätigte Aussagen seinerseits. "Eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat"Unter anderem stark kritisiert wird die Aussage Kickls, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.  Aus Aussagen wie...

TIROL. Der Vorstoß der Bundesregierung zu verpflichtender Herkunftsbezeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln, wird von dem Grünen Politiker Kaltschmid mit Wohlwollen aufgenommen. Allerdings würde es nach seiner Meinung noch einen Schritt weiter gehen:  verpflichtende Herkunftsbezeichnung für heimische Gasthäuser und Hotels. "Warum nur dort? Warum nicht überall?"Der Grüne Landwirtschaftssprecher erkennt die Bemühung für mehr Transparenz im Lebensmittelbereich, der Bundesregierung an,...