Politik

Der EU-Innenministergipfel in Innsbruck gibt dem grünen EU-Abgeordneten Michael Reimon und dem Europasprecher im Tiroler Landtag Michael Mingler Anlass, "vor einer Fortsetzung der nationalen Kleingeisterei in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" zu warnen. TIROL. Innenminister Kickl würde sich mit den Grenzkontrollen am Brenner ein Vorbild an Seehofer nehmen und die "Festung Österreich" ausbauen wollen, so Reimon. Statt die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um wichtige Themen wie die "Bekämpfung...

Man möchte mehr Transparenz schaffen und der Öffentlichkeit Informationen über die Verwendung von Steuergeldern vor Augen führen. So zumindest das Ziel des gemeinsamen Antrags von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos. Ein Tiroler Transparenzportal soll eingeführt werden. TIROL. Landesförderungen sollen öffentlich einsehbar sein, Informationen über die Landesverwaltung , Bedarfszuweisungen, Zuschüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben sowie Beraterverträge des Landes sollen auch zur Verfügung...

Bei einem Gespräch zwischen der Tiroler Bildungs- und Kulturlandesrätin Beate Palfrader und der Rektorin des Mozarteums Salzburg, Elisabeth Gutjahr wurde die Zusammenarbeit der Hochschulen des Landes Tirol und der Universität Mozarteum Salzburg besprochen. TIROL. Im Rahmen eines Lehramtsstudiums im Hochschulverbund West sowie eines Kooperationsvertrages für die Instrumental- und Gesangspädagogik, können Studierende der Instrumental- und Gesangspädagogik des Tiroler Landeskonservatoriums seit...

Am vergangenen Samstag kam es zur Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tirol. Eine fast 100-prozentige Mehrheit wählte dabei Nationalrätin Selma Yildirim wieder zur Landesfrauenvorsitzenden. Des Weiteren wurden Themen wie der 12-Stunden-Tag besprochen. TIROL. Eine Mehrheit von 97,5% wollte die Nationalrätin Selma Yildirim erneut zur Landesfrauenvorsitzenden. Bei der Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tirol war man sich dessen einig. Doch nicht alles bleibt beim Alten. Es wurde auch ein neuer...

Der Parteivorstand der ÖVP hat zwei neue Bereichssprecher per Beschluss festgelegt. Nun gibt es eine neue Sportsprecherin und einen neuen Rekrutensprecher. Erstes wird von der Salzburgerin Tanja Graf besetzt, als Rekrutensprecher wird der Tiroler Dominik Schrott fungieren. TIROL. Die zwei neuen Bereichssprecher gehen mit voller Motivation an ihre neue Tätigkeit. So ist Tanja Graf die erste Frau, die in der Volkspartei die Funktion der Sportsprecherin übernimmt und möchte diese auch getreu...

Eine Pause vom Regieren: Die Tiroler Landesregierung nahm einen gemeinsamen Theaterbesuch im Tiroler Landestheater vor. TIROL. Gemeinsam besuchten die Vertreter der Tiroler Landesregierung eine Aufführung des Tiroler Landestheaters in Innsbruck.  Landeshauptmann Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe, LRin Gabriele Fischer, LHStv Josef Geisler, LRin Beate Palfrader, LRin Patrizia Zoller-Frischauf und LR Johannes Tratte genossen die Vorstellung und den kulturellen Abend.  Die Politiker...

Mit rund 60 Mitgliedern und speziellen Ehrengästen wie Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon und dem bayrischen FDP Spitzenkandidaten Martin Hagen fand am vergangen Wochenende die Mitgliederversammlung der NEOS Tirol statt. Mit dem Motto "Rückblick und Ausblick nach Europa" blickt man zuversichtlich in die Zukunft. TIROL. Mit einer Eröffnungsrede, die positiv Bilanz zieht, meldet sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofes zu Wort: "Wir NEOS sind in diesem Jahr gleich beim ersten Antritt in den...

Laut Familienlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf bring der Familienbonus Plus Entlastung für 122.000 Tiroler Kinder. Der Steuerbonus von bis zu maximal 1.500€ soll die Familien stärken und unterstützen. Die Familienlandesrätin unterstützt den Schritt der Bundesregierung. TIROL. "Was die Familie stärkt ist gut", betont die Zoller-Frischauf und ist erfreut, "dass dieser Steuerbonus durch Einsparungen und ohne neue oder höhere Steuern und Gebühren gegenfinanziert wird".  Kein Verständnis fürs...

Bevor es in die Sommerpause geht kommen die Landtagsauschüsse des Tiroler Landtages nochmal zusammen. Vorzubereiten sind die nächsten Plenarsitzung des Landtages in der Zeit vom 27. bis zum 29 Juni 2018. TIROL. Den Anfang macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Soziales. Behandelt werden sollen unter anderem die Anträge des SPÖ-Landtagsklubs zur AUVA, zur Beibehaltung des Jugendvertrauensrates und zur Änderung der Bestimmung über die Leistungsbelohnung für Menschen mit...

Dass sich die Innsbrucker SPÖ-Stadträtin Mag. Elisabeth Mayr gegen die Deutschförderklassen in Innsbruck ausgesprochen hat und diese nicht umgesetzt werden, machen ihre Worte klar: „Wir haben im Koalitionspapier der Stadtregierung vereinbart, keine separaten Deutschförderklassen in Innsbruck umzusetzen". In den Augen der FPÖ ein Boykott und sogar ein Aufruf zum öffentlichen Gesetzesbruch. TIROL. Erst im Mai wurde das Vorhaben der separaten Deutschförderklassen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat...

Seit vergangener Woche hat der Verband Sozialistischer Student_innen ein neues Vorstandsteam für Tirol. Ziele des VSStÖ bleiben weiterhin ein "freier und offener Hochschulzugang" oder auf "bildungspolitische und gesellschaftspolitische Themen" aufmerksam zu machen. TIROL. Mit 100% Prozent wurde erneut Eva Steibl zur Vorsitzenden des VSStÖ Innsbruck gewählt. Neu im Team sind: Stefanie Hofer (Frauensprecherin*), Verena Aignesberger (Politische Sekretärin*), Daniela Hackl (Kassiererin*) und...

Durch die Bank erregt die deutsche Absage für den Transitgipfel in Bozen die Gemüter der Tiroler Politik. Als Grund für die Absage gibt der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer die Tiroler Blockabfertigung an. TIROL. Aus der Landesregierung hört man Töne der Enttäuschung und der Ernüchterung.  Landeshauptmann Günther Platter zeigt sich schwer verärgert über die deutsche Absage zum Transitgipfel: „Das ist ein ganz schlechter Stil des Nachbarn. Damit ist offensichtlich, dass Deutschland...

Im Juni waren dieses Mal bei "Frag den LH" die SchülerInnen der HTL Fulpmes zu Gast im Landhaus. Schwerpunkte diesmal war die Mobilitätszukunft Tirols, die Transparenz in staatlichen Ämtern und die neue Datenschutzverordnung aber auch Fragen rund um den Tourismus wurden beantwortet. TIROL. Die vielfältige Themenauswahl der SchülerInnen zeigte das große Interesse am Gespräch mit Landeshauptmann Günther Platter. Doch auch Interesse an der Person des Landeshauptmanns, wie man an der Frage nach...

Die Neos möchten ihren Willen zur Transparenz zeigen und legen nun ihre kompletten Wahlkampfkosten für den Landtag und Innsbrucker Gemeinderat offen. Landessprecher Dominik Oberhofer fordert nun die Grünen auf, es den Neos gleich zu tun und ihre Wahlkampfkosten offen zu legen. TIROL. Bei einer öffentlichen Landesteamsitzung im Beisein von Beate Meinl-Reisinger wurden die Zahlen der Wahlkampfausgaben präsentiert und diskutiert.  Landtags-Wahlkampfbudget wurde unterschritten Von dem angenommenen...

Die SPÖ, FPÖ und Liste Fritz werden im Zuge einer Förderzusage in Höhe von 400.000 Euro den Landesrechnungshof einschalten. Im Auge haben die Parteien die Förderung des Explorer Hotels in Umhausen. Elisabeth Blanik, SP-Vorsitzende und Klubobfrau im Tiroler Landtag erklärt eine Transparenzoffensive als Ziel. TIROL. Ein anvisiertes Tiroler Transparenzportal soll, nach Meinung der SPÖ Fälle wie die Explorer-Förderung in Umhausen vermeiden.  Das Portal soll in Form einer Internetplattform...

Die schwarz-blaue Bundesregierung steht in heftiger Kritik. Dies wurde auch bei der traditionellen Maifeier des AAB klar. Platter, Zangerl und Palfrader machten ihrem Ärger Luft. Georg Dornauer junior, stv. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol teilt die Kritik, ist allerdings von der plötzlichen Kehrtwende mancher Kritiker verwundert. Schließlich ließen sich "Platter und Co. im vergangenen Jahr gehorsamst vor den türkisen Wahlkampf-Karren spannen ließen", so Dornauer. TIROL. Nicht nur die...

Traditionell zum Tag der Arbeit, dem 1. Mai veranstaltet die SPÖ Feste in ganz Tirol. Zudem bietet der 1. Mai Anlass, nochmal zu betonen, dass die SPÖ weiterhin für den Erhalt eines 8-Stunden Arbeitstages kämpfen möchte und gegen die "Angriffe der Regierung Kurz auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". TIROL. Der 1. Mai ist besonders für die Sozialdemokraten und ihre Überzeugungen wichtig. Der Tag der Arbeit symbolisiert die Errungenschaften, die seit dem 19. Jahrhundert mit Hilfe von...

Jahreshauptversammlung der AAB Ortsgruppe Mieders! Am 20. 4. 2018 freute sich Ortsobmann GV Thomas Leitgeb über großes Interesse bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung. Es durften auch Landtagsabgeordneter Mag. Florian Riedl und Kammerrat Klaus Rainer begrüßt werden, die aus dem Tiroler Landtag und aus der Arbeiterkammer berichteten. Darüber hinaus kamen natürlich auch Themen aus der Dorfpolitik nicht zu kurz, das Hauptaugenmerk lag auf der immer noch angespannten Trinkwassersituation in...

Die Junge Volkspartei hat eine neue Geschäftsführung: Susanne Vrhovac und Eduard Fröschl. Vrhovac, die bisher als Landessekretärin agierte, übernimmt die organisatorische Abteilung, Fröschl den politischen Part. Der scheidende Landesgeschäftsführer Matthias Weger blickt zuversichtlich in die Zukunft. TIROL. Neben den scheidenden Landesgeschäftsführer Matthias Weger, ist auch JVP-Landesobmann NR Dominik Schrott von einer positiven Entwicklung überzeugt: „Susanne Vrhovac kennt die JVP wie ihre...

Alle gewählten Parteien sollen in den Landtagsausschüssen mitarbeiten können, dies fordern nun die Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider und Sint. Wenn die Landtagsausschüsse mit nur 8 - 10 Mitgliedern besetzt werden, sind die Liste Fritz sowie die Neos mit ihrem Rede- und Stimmrecht nicht vertreten, so die Abgeordneten. TIROL. Als "demokratiepolitisch bedenklich" definiert Liste Fritz Abgeordnete Haselwanter-Schneider die momentane geplante Umsetzung der Landtagsausschüsse. Da...

Die Tiroler Regierung steht: Schwarzgrün 2.0. Die FPÖ möchte zu dieser Regierung die "bestimmende Oppositionspartei im Tiroler Landtag sein", so FPÖ-Landespartiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger. Abwerzger wurde zudem einstimmig zum Klubobmann der FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag gewählt. TIROL. In der konstituierenden Sitzung des neuen FPÖ-Landtagsklub wurde neben der Wahl Abwerzgers zum Klubobmann der Fraktion auch festgelegt, dass die FPÖ trotz der Rolle in der Opposition ihre Ziele...

Am 8. März wurde der internationale Weltfrauentag gefeiert. Dies ließen sich auch die SPÖ-Frauen nicht nehmen und feierten "Seite an Seite für mehr Gerechtigkeit". Solidarisch miteinander möchten die starken Frauen ihre positive Grundeinstellung und ihre politisch "kämpferische" Einstellung präsentieren. TIROL. Die Stimmung hätte nicht besser sein können, beim Fest des Weltfrauentags der SPÖ. Mit weiblicher politischer Prominenz wie Bundesfrauenvorsitzende NRin Gabriele Heinisch-Hosek und die...

Politikinteressierte Jugendliche können sich auch dieses Jahr wieder für die Alpeuregio Summer School anmelden. Bis zum 6. April 2018 können 30 StudentInnen und AbsolventInnen aus Tirol, Südtirol und dem Trentino das Räderwerk der Europäischen Union kennen lernen. TIROL. Das Projekt startet 2018 bereits zum achten Mal und findet dieses Jahr vom 25. Juni bis 5. Juli statt. Karriere in der europäischen Politik Die Bewerber werden von Expertinnen der EU-Institutionen betreut und erhalten so einen...

Für die Tiroler Landtagswahlen ist alles vorbereitet. Damit auch jede Tirolerin und jeder Tiroler weiß, wo er in seiner Gemeinde das nächste Wahllokal finden kann, sind die Öffnungszeiten und Adressen im Internet aufgelistet. TIROL. Am 25. Februar können die Tiroler BürgerInnen ihre Stimmen zur Landtagswahl abgeben. Dies geschieht in den zur Verfügung gestellten Wahllokalen, die unter www.wahlen.tirol.gv.at nachgelesen werden können. Mit dem Stichwort "Landtagswahl 2018" werden die Adressen...