Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Die letzte der 1.000 Unterschriften für den Spitals-Neubau

Historischer Augenblick für Neunkirchen +++ Baubescheid für neues Landesklinikum bei Festakt übergeben. „Die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist dem Land Niederösterreich und der NÖ Landeskliniken-Holding ein großes Anliegen. Daher investieren wir in den nächsten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro in den Ausbau der NÖ Landeskliniken. Hier am Standort Neunkirchen werden für den Neubau des Klinikums rund 160 Millionen Euro aufgewendet. Ein Investment für die Zukunft“, betont...

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Markt-Causa: Verfahren gegen Labenbacher eingestellt

Im Zusammenhang mit dem Bauernmarkt Neunkirchen wurde von der SPÖ Neunkirchen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt übermittelt, in deren Zentrum ÖVP-Stadtrat Heinz Labenbacher (Bild) stand. Man vermutete, dass hier einiges nicht ganz lupenrein abgelaufen sei. ÖVP-Stadtrat Labenbacher erklärte am 28. Jänner: "Dass das angestrebte Verfahren eingestellt wurde. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es kurz: Weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung...

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Schwarzbau bei rotem Nationalrat? Hans Hechtl dementiert

Eine Gartenhütte in Grünland erfordert Erklärungsbedarf. Ein angeblicher Handschlag-Deal bringt Neunkirchens SPÖ-Mandatar Hans Hechtl Probleme. Eben erst berichteten die Bezirksblätter über Neo-ÖVP-Gemeinderat Michael Bele. Der hatte im Grünland ohne Genehmigung ein Lager errichtet. Nun räumte er das Lager im Grünen. Wie die Bezirksblätter am 18. Jänner exklusiv auf www.meinbezirk.at berichteten, rückte jetzt eine Hütte des SPÖ-Nationalrats und Stadtrats Hans Hechtl in den Blickpunkt des...

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Ein Monat ist vergangen. Stadtrat Günther Kautz: "Die Parksituation ist unverändert."
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Verkehrschaos: Ein Park-Pickerl soll helfen

Für die völlig zugeparkte Neunkirchner Beethovengasse könnten schon bald neue Regeln gelten. NEUNKIRCHEN. SPÖ-Stadtrat Günther Kautz griff den Missstand auf, dass die Beethovengasse permanent zugeparkt ist. Die Anrainer selbst haben keinen Platz für ihre Fahrzeuge. Als Missetäter ortet Kautz Krankenhauspersonal und Schüler der Gesundheits- und Krankenpflegeschule (die BB berichteten). "Das war Mitte Dezember 2012. Seither hat sich an der Situation leider wenig geändert", ärgert sich Kautz und...

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Fasan und Labenbacher mit einer Luftaufnahme: "Spitz und Innenstadt sind ähnlich groß."

"Sündenfall Spitz": Produkt der 80er Jahre

Die Zukunft der Neunkirchner Innenstadt macht Vizebgm. Martin Fasan und Stadtrat Heinz Labenbacher Sorgen. NEUNKIRCHEN. In Unternehmerkreisen wird kolportiert, dass vier weitere Geschäfte aus der Innenstadt zum Geschäftszentrum "Am Spitz" abwandern wollen. Trend Center-Chef Heinz-Peter Konrath meinte: "Es wurden nur erste Vorgespräche mit einem Handyshop-Betreiber geführt." Aber jede weitere drohende Lücke trifft die Innenstadt hart. Vizebgm. Martin Fasan (Grüne) und ÖVP-Stadtrat Heinz...

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Foto: E-Haus

Stadtgemeinde produziert Öko-Strom

"Erstmals seit den 1930er-Jahren produziert die Stadtgemeinde Neunkirchen wieder Strom - und dabei handelt es sich, ganz zeitgemäß, um ökologische Energie", skizziert Bürgermeister Herbert Osterbauer. Mit zwei Photovoltaikanlagen – die Kollektoren sind auf den Dächern des Elektrohauses und des Erholungszentrums – können pro Jahr bis zu 20.000 Kilowattstunden in das Netz der EVN gespeist werden. Der Stadtchef: "Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der HTL Wiener Neustadt ausgearbeitet. Die...

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Parkplatz-Misere in der Beethovengasse

Die Seitengassen gegenüber der Krankenpflegeschule werden gnadenlos zugeparkt. Jetzt soll die Stadtpolizei einschreiten. NEUNKIRCHEN. Die Beethovengasse wird von Autofahrern total zugeparkt. SPÖ-Stadtrat Günther Kautz kennt die Schuldigen: "Es sind die vielen Krankenpflegeschüler und auch Spitalspersonal." Kautz signalisiert Verständnis für ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer: "Dass er kein strafender Bürgermeister sein will. Aber er könnte zum Beispiel den betreffenden Autofahrern einen...

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Viele Fragen, wenig Antworten, wenn es ums Personal geht

Neunkirchen: SPÖ-Opposition brachte eine resche Bürgermeister-Aussage aufs Tablett – der dementiert. So spannend war Neunkirchens Politik schon lange nicht: Ein FPÖ-Vorstoss regt an, auf 50 Prozent der 23.000 Euro Parteienfinanzierung zu verzichten, um damit nicht das Neunkirchner Budget zu belasten. – Dies wurde mit ÖVP-SPÖ-Grüne-Stimmen abgelehnt. Und die SPÖ zerpflückte die Personalausgliederungsvereinbarungen und brachte dabei eine ziemlich unangenehme (angebliche) Bürgermeister-Aussage zur...

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