Politik

Beiträge zum Thema Politik

Kurt Bogg, Josef Ramharter, Manfred Matzka, Martina Kainz und Ernst Wurz (v.l.) | Foto: WALDVIERTEL AKADEMIE

Buchpräsentation
Manfred Matzka gab Einblicke in die „Schauplätze der Macht"

Rund 65 Personen fanden sich im Saal der Raiffeisenbank in Waidhofen ein, um dem ehemaligen Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, Manfred Matzka und seinen Ausführungen zu folgen. WAIDHOFEN/THAYA. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Waldviertel Akademie stellte er sein neues Buch „Schauplätze der Macht“ vor und gab interessante und spannende Einblicke in die österreichische Politik der letzten Jahrzehnte. Prof. Dr. Manfred Matzka wuchs in der Stadtgemeinde Waidhofen auf. Er besuchte das...

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David Faltner, Georg Schlager, Clemens Ableidinger, Andreas Bors, Alexander Bernhuber, Martin Litschauer, Valentina Pulling und Paul Riedl (v.l.) | Foto: Daniel Schmidt
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Politischer Infotag
HAK- und Gym-Schüler luden Politiker in den Stadtsaal

Die Schülervertretungen der HAK und des Gymnasium Waidhofen haben im Vorfeld der EU-Wahl selbst einen politischen Infotag mit Podiumsdiskussion im Stadtsaal organisiert. Das Ziel war es, den Jugendlichen einen Überblick über die einzelnen Parteien zu geben und ihnen eine Möglichkeit zu bieten, sich mit den Politikern auszutauschen. WAIDHOFEN/THAYA. Am Podium nahmen Georg Schlager (SPÖ), Martin Litschauer (Grüne), Alexander Bernhuber (ÖVP), Andreas Bors  FPÖ) und Clemens Ableidinger (NEOS)...

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  • Daniel Schmidt
Lukas Brandweiner, Michael Litschauer, Martina Diesner-Wais, Gerhard Karner, Eduard Köck, Viktoria Hutter und Matthias Zauner (v.l.) in Vitis | Foto: VPNÖ
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Strategietour
Innenminister Gerhard Karner zu Gast im Bezirk

Im Zuge einer erweiterten Bezirksparteivorstandssitzung der Volkspartei Bezirk Waidhofen im Gasthaus Pichler in Vitis war Innenminister Gerhard Karner zu Besuch, um gemeinsam mit den Funktionären über den Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer zu diskutieren. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Das Jahr 2024 ist mit der Arbeiterkammerwahl, der Europawahl und der Nationalratswahl ein Super-Wahljahr in Österreich. Bei unserer Arbeit fürs Land werden wir uns von den bundespolitischen...

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Die besagte Postwurfsendung der FPÖ, wie sie viele Haushalte erhalten haben. | Foto: Daniel Schmidt
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Windkraftausbau
Litschauer kritisiert FPÖ für Positionierung vor Abstimmung

Die FPÖ hat vor den Volksbefragungen zur Windkraft im Bezirk am 10. März mit einem eigenen Postwurfsendung in den betroffenen Gemeinden Position bezogen - gegen einen Windkraftausbau in Waldgebieten. Kritik kommt daran vom Grünen Bezirksparteiobmann Martin Litschauer. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. "Bisher hatte sich die FPÖ eher still verhalten und den Informationsprozess bis zur letzten Woche den Gemeinden und den Windkraftgegnern überlassen. Nun vor der Wahl kommen sie noch rasch mit einer eigenen...

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Georg Schlager, Vorsitzender SJ Waidhofen | Foto: SPÖNÖ
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Eislaufplatz in Waidhofen
Georg Schlager wehrt sich gegen Vorwürfe

Georg Schlager, Vorsitzender der Sozialistischen jugend (SJ) Waidhofen, welche im Dezember 2021 eine erfolgreiche Kampagne zur Wiedereröffnung eines Eislaufplatzes startete, bezieht zum aktuellen Stand des Projekts und den jüngst aufgekommenen Vorwürfen des Bürgermeisters Stellung. WAIDHOFEN/THAYA. "Die Freude war groß, als der Gemeinderat beschlossen hat, einen neuen Eislaufplatz auf dem Betriebsgelände des Einkaufszentrums zu errichten, um so dem Wunsch zahlreicher Waidhofner nachzukommen....

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NÖ Spitzenkandidat Günther Sidl (l.) und Georg Schlager | Foto: SPNÖ
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EU-Wahl 2024
Waidhofner Georg Schlager tritt für die SPÖ in NÖ an

Georg Schlager aus Waidhofen wird als EU-Wahl-Kandidat 2024 für die SPÖ in NÖ an fünfter Stelle der Landesliste stehen. WAIDHOFEN/THAYA. „Die Sozialdemokratie wird gebraucht – für ein Europa, das für Frieden, Zusammenhalt und soziale Sicherheit steht. Die Zukunft wird viele Veränderungen mit sich bringen – und all diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen“, erklären der Abgeordnete zum EU-Parlament und Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur EU-Wahl Günther Sidl und die Nummer 5 auf der...

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Im Gemeinderat der Stadt Waidhofen sitzt nun eine freie Mandatarin. | Foto: Archiv
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Gemeinderat Waidhofen
Astrid Wisgrill aus VP-Fraktion ausgetreten

Gemeinderätin Astrid Wisgrill hat sich dazu entschlossen, aus der Fraktion der ÖVP-Liste Waidhofen/Thaya auszutreten. Als Grund gibt sie Unstimmigkeiten über den Umgang mit Windkraftgegnern und Impfverweigerern seitens Bürgermeister Josef Ramharter an. WAIDHOFEN/THAYA. "Ich bin vor der letzten Gemeinderatswahl gerne auf die Liste gegangen und habe auch sehr gerne mein Gemeinderatsmandat angenommen. Der damalige Bürgermeister Robert Altschach war letztendlich der Grund, warum ich für Waidhofen...

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Pro und Kontra: Windkraftanlagen in Waldgebieten | Foto: Daniel Scharinger
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Windkraftausbau im Bezirk
Schlagabtausch zwischen FPÖ und Grünen

Der geplante Ausbau der Windkraft im Bezirk Waidhofen spaltet nicht nur die Bevölkerung. Die Positionen der politischen Vertreter von FPÖ und Grüne zum Thema könnten nicht gegensätzlicher sein.  BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Martin Litschauer (GRÜNE) lieferten sich schon in der Vergangenheit zu strittigen Themen heftige politische Auseinandersetzungen. Beim Thema Windkraft ist dies nicht anders. Waldhäusl droht"Bei der kommenden Gemeinderatssitzung in Waidhofen am 18....

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Die teils stark gestiegenen Kosten für das Wohnen seien für viele Niederösterreicher nur noch schwer zu tragen. | Foto: Symbolbild/Pixabay
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Hohe Kreditkosten
SP-Kopecek: „Zinspreisdeckel muss kommen!"

Kosten für Kredite machen Wohneigentum immer teurer. SPÖ-Bezirksvorsitzender Stadtrat Christian Kopecek fordert Höchstzinssatz von 3 Prozent. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Die Kredite seien laut Kopecek für die Menschen, die sich eine Eigentumswohnung oder ein Haus kaufen, immer belastender und werden unbezahlbar. „Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinsen auf ein hohes Niveau angehoben. Damit steigen auch die Kosten für viele laufende Finanzierungen weiter an, aber auch neu aufgenommene...

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Der der Pressekonferenz der FPÖ Fraktion im Waidhofner Rathaus. | Foto: Daniel Schmidt
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Nach FP-Ankündigungen
Reaktionen auf Wahlkampfauftakt in Waidhofen

Nachdem die FPÖ eine "Bürgerbewegung" für Waidhofen vorgestellt hat, wurde der Wahlkampf für die Gemeinderatswahl 2025 in der Bezirkshauptstadt inoffiziell eröffnet. Hier die Reaktionen der anderen Gemeinderatsfraktionen. WAIDHOFEN/THAYA. Spitzenkandidat Gottfried Waldhäusl stellte das neue Konzept einer "Bürgerbewegung" vor, mit dem er den Bürgermeistersessel in der Bezirkshauptstadt bei der Gemeinderatswahl 2025 erobern möchte. Mehr dazu hier: Waldhäusl will mit Bürgerbewegung Rathaus erobern...

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Das Gebäude der HTL Karlstein beherbergt auch die Berufsschule für Uhrmacher. | Foto: privat
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Sorge um den Standort
HTL Karlstein: Das sagen ÖVP, FPÖ und Grüne

Die stark rückläufigen Schülerzahlen der HTL Karlstein ließen bei der SPÖ des Bezirks Waidhofen die Alarmglocken schrillen. Auch ÖVP, FPÖ und Grüne zeigen sich besorgt. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Grund dafür sind die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr 23/24, wo es mittlerweile einen Einbruch von knapp 28 Prozent im Zeitraum zwischen 2012 (215 Schüler) und 2023/24 (155 Schüler) gäbe. Zum Nachlesen: SPÖ sorgt sich um HTL-Standort in Karlstein ÖVP verweist auf neues Schulkonzept"Im Herbst 2023...

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Viktoria Hutter am Podium im Bundesrat. | Foto: VPNÖ

Auswirkungen auf Bezirk
Bundesrätin Viktoria Hutter zu den Landtagsbeschlüssen

Forderung zur Verlängerung der erhöhten Pendlerbeihilfe wurde im NÖ Landtag diskutiert. Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP): "Mit 30. Juni droht 7.000 Pendler im Bezirk der Verlust von 1,4 Millionen Euro". BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „In dieser Landtagssitzung standen wieder zahlreiche wichtige Beschlüsse für die Niederösterreicher auf der Tagesordnung. Unter anderem die Forderung nach einer Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale durch den Bund, die Einrichtung des Corona-Fonds, die...

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Bezirksparteiobmann Eduard Köck und Bundesrätin Viktoria Hutter | Foto: VPNÖ
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Neue Landesregierung
Viktoria Hutter zum Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ

Nachdem sich die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ auf ein Arbeitsübereinkommen für die kommende Legeslaturperiode des NÖ Landtags geeinigt hatten, gab es breite Kritik an Teilen des Abkommens. Die designierte Bundesrätin des Bezirks Waidhofen, Viktoria Hutter, im Gespräch über ihre Sicht auf die neue Landesregierung. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der 29. Jänner hat ein Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit vier Mitgliedern...

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Bundesrat Eduard Köck | Foto: Daniel Schmidt

Lokalpolitik
Eduard Köck zieht sich aus Landespolitik zurück

Bei einer Pressekonferenz am Montag, 8. August gab Bundesrat Eduard Köck (VP) bekannt, dass er bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr kandidieren wird. Seine Funktionen als Bürgermeister von Thaya und Bezirksparteiobmann wird er fortführen. WAIDHOFEN/THAYA. Köck vertrat den Bezirk Waidhofen fast zehn Jahre lang, er saß seit 2013 im Bundesrat. Als Grund für den Rückzug gab er private Gründe an. "In mir ist in den vergangenen Monaten der Entschluss gereift, das es Zeit wird kürzer zu treten,...

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Kommentar
Klinik: Aufgeben ist keine Option

Man hat immer öfter den Eindruck, dass die Landespolitik den peripheren Regionen unseres Bundeslandes nicht die gleiche Aufmerksamkeit schenkt wie beispielsweise dem sogenannten "Zentralraum". Ob es daran liegt, dass in bevölkerungsarmen Regionen weniger Wählerstimmen zu holen sind? Bestimmt. Die Einsparungen im Gesundheitswesen im Waldviertel (aber nicht nur dort) haben einen Punkt erreicht, an dem die Versorgung trotz Höchstleistungen der Mitarbeiter kaum mehr gegeben ist. Umso wichtiger ist...

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Kommentar
Corona-Pandemie als beliebte Ausrede

Wir werden es in naher Zukunft wohl öfter hören: Umsetzung von wichtigen Projekten und Plänen werden mit Verweis auf Corona verschoben bzw. hinausgezögert - nicht zuletzt deshalb weil sich unser Verwaltungsaparat oft als höchst ineffizient erwiesen hat. Wenn diese, so noch nie dagewesene Krise eines gezeigt hat, dann dass in Österreich im Bereich der Verwaltung vieles im Argen liegt. Dabei könnte gerade dies der Anlass sein, um vor allem im digitalen Bereich Abläufe effizienter und...

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