Politik

Beiträge zum Thema Politik

In Krisenzeiten stößt der Rechtsstaat oft schnell an seine Grenzen. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Unsicherheit durch politische Irrwege
Zwischen Theorie und Machbarkeit

Probleme zu erkennen und klar zu benennen ist die eine Sache. Eine andere, realisierbare und effiziente Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Alle derzeit anstehenden Probleme sind längst als solche identifiziert. Die Politik hat dafür allerdings etwas länger gebraucht als die meisten mit Hausverstand gesegneten Bürger. Spät, aber doch werden nun heikle Themen etwas offener und ideologiefreier diskutiert und konsequentere Maßnahmen zur Lösung auf den Tisch gelegt. Einiges davon ist nach wie...

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Die Russland-Sanktionen sind europäischer Wirtschafts-Masochismus. | Foto: MZ-Archiv
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Krieg in der Ukraine
"Das traust dich eh nicht schreiben"

In Gesprächen werde ich als Journalist immer wieder darauf angesprochen, dass "die Medien" und wir Journalisten falsche Nachrichten (Fake News) verbreiten und uns für politische und wirtschaftliche Zwecke einspannen lassen würden. Gleichzeitig herrscht die Meinung vor, dass man in (a)sozialen Medien die Wahrheit erfahren würde. Muss ich jetzt am Verstand meiner Gesprächspartner zweifeln? Nein, denn in unserer Nachrichtenwelt findet man sich wirklich nur mehr schwer zurecht. Was ist wahr, was...

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Nur der/die Dumme fragt nicht, heißt es. Lassen wir uns zuviel einreden, ohne die Dinge selbst zu hinterfragen? | Foto: pixabay.com
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KOMMENTAR
Man kann alles infrage stellen

Haben Sie nicht auch immer öfter das Gefühl, dass etwas nicht mehr ganz rund läuft in unserer Alpenrepublik? Geht es uns einfach nur zu gut, so dass wir das, was wir haben, nicht mehr zu schätzen wissen? Mangelt es unseren Politikern und uns als Wählern an Verantwortungsgefühl? Haben wir vergessen, dass ein Leben in einer Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist? Sind wir sogar schon unseres Wohlstandes überdrüssig geworden? Lassen wir uns von Meldungen in verschiedensten Medien - vor allem...

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Neue Regierung ist veränderungsbereit

Die Wähler haben mit ihrem Votum den Wunsch nach Veränderung im Land klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Die ersten Beschlüsse und Vorschläge der neuen Regierung liegen bereits auf dem Tisch. Dazu Ankündigungen, die einiges erwarten lassen. Dass diese nicht jedem schmecken, liegt in der Natur der Sache. Vor allem die Opposition im Hohen Haus schießt sich schon mal auf das neue Führungsduo Kurz und Strache ein. Das ist aber nichts Außergewöhnliches und gehört ab sofort auch zur Arbeit von...

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Meinung: Steuern auf Steuern und Abgaben?

Wenn Sie sich nicht ärgern wollen, lesen Sie das bitte nicht. Okay, Sie haben es so gewollt. Steuern und Abgaben sind notwendig, um einen funktionierenden Rechtsstaat aufrecht zuerhalten. Das ist im Interesse aller. Die Art und Weise, wie wir Steuerzahler ausgesackelt werden, spottet aber jeder Beschreibung. Rechnen Sie bei sich selbst einmal nach, wieviel an Steuern Sie als Arbeiter, Angestellter oder Pensionist wirklich zahlen. Ich meine nicht die Lohnsteuer oder die...

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Meinung: ÖVP besinnt sich ihrer Wurzeln

In der ÖVP macht sich ein neues Selbstbewusstsein breit. Nach Jahren einer Wischiwaschi-Philosophie, mit der ein ungeheurer Personalverschleiß einherging und mit der viele bürgerlich-konservative Wähler immer weniger am Hut hatten, zeigt die ÖVP nun wieder viel deutlicher Flagge und formuliert in klaren Worten ihre Standpunkte und die damit verbundenen Ziele. Getrieben wird sie dabei ebenso wie die Sozialdemokraten von den Freiheitlichen, die das Ohr ganz nah bei den Bürgern haben und den...

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Meinung: Mutig in die neuen Zeiten

Das neue Jahr beginnt und jeder kann für sich entscheiden, ob er es mit positiver oder negativer Energie bewältigen will. Ich habe mich für Ersteres entschieden, allen besorgniserregenden Entwicklungen zum Trotz. Das heißt nicht, dass ich einfach die rosarote Brille aufsetzen werde. Freilich frage ich mich als gelernter Murtaler, wie sich die Dinge hier zum Besseren wenden sollen, wenn die Abwanderungstendenz aus der Region weiter anhält. Das hat natürlich Folgen für die wirtschaftliche...

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Meinung: Die Entwicklung positiv beeinflussen

Wenn ich darüber nachdenke, wieviel Kraft wir Menschen in destruktive Maßnahmen und Aktivitäten investieren, zweifle ich manchmal am Verstand von uns „Vernunftbegabten“. Wir haben den Pfad der Vernunft in unserer ebenso holprigen wie erfolgreichen Entwicklung sehr oft verlassen und bis heute wenig daraus gelernt, obwohl uns die Geschichte die verheerenden Auswirkungen unserer Fehltritte deutlich vor Augen führt. Gerade die jüngsten Ereignisse sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Menschen haben...

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Meinung: "Provinz" gegen die Großstadt Graz

Die letzten Wahlergebnisse spiegeln den Konkurrenzkampf der Landgemeinden gegen die Landeshauptstadt auf politischer Ebene. Während der ländliche Raum fortwährend ausgedünnt wird, wertvolle Infrastruktur Sparmaßnahmen zum Opfer fällt, blühen die großen Ballungszentren auf. Damit verbunden ist eine Landflucht, die auch mit zum Teil wirklich abstrusen „Projekten“, in die Unsummen an Fördergelder fließen, nicht aufzuhalten ist. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Betriebsansiedelungen sind...

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Meinung: Tauwetter zwischen SPÖ und FPÖ?

Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Niessl hat als erster überrissen, dass die dumme und engstirnige Ausgrenzung und Dämonisierung der FPÖ Blödsinn ist und die Wähler nur noch mehr in die Hände der Blauen treibt. Ich habe immer schon die Meinung vertreten, dass die FPÖ in vielen Bereichen längst die Themenführerschaft im Land übernommen hat und deshalb von Wahlsieg zu Wahlsieg eilte. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollten und wollen. Die FPÖ ist dank der Wähler eine Großpartei geworden,...

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Meinung: Was können wir für dieses Österreich tun?

„Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat das bestellt?“ Dieser bekannte Liedertext bringt es auf den Punkt. Im Staate Österreich gibt es immer mehr Besteller und immer weniger Bezahler. Wer ständig Forderungen stellt, sollte sich auch einmal die Frage stellen, wer für all die gestellten Ansprüche aufkommen soll? Interessiert scheinbar nur wenige der Nutznießer wirklich. Fakt ist, dass immer weniger in den gemeinsamen Steuertopf einzahlen und immer mehr...

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Meinung: Fragen, die sich viele Menschen stellen

Ein großes Thema ist die Digitalisierung und fortschreitende Automatisierung unserer Arbeits- und Lebensbereiche. Unsere altbewährten Gesellschaftsmodelle geraten damit ins Wanken. Dazu gesellen sich viele offene Fragen: Wie und womit kann unser Sozialstaat in Zukunft finanziert werden? Wie können wir unsere Lebensqualität erhalten oder sogar noch verbessern? Ist der Zug in dieser Hinsicht schon abgefahren? Ist unser weltweit gesehen vorbildliches Gesundheitssystem bald Geschichte? Wer sind in...

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Meinung: Politische Fehler der Vergangenheit

Über Jahrzehnte hinweg wurde eine Familienpolitik gemacht, die diesen Namen eigentlich nicht verdient, denn die Familien wurden damit im Prinzip scheibchenweise abgeschafft. Ich kann mich noch gut an meine Schulzeit erinnern. Schon damals galten Familien mit vielen Kindern als asozial. Kein Wunder also, dass sich die nächsten Generationen nicht gerade darum gerissen haben, Familien zu gründen. Wer lebt schon gerne mit so einer Nachrede und setzt sich zudem auch noch freiwillig der damit...

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Meinung: Mutter Natur schlägt mit voller Härte zu

Nicht nur für die Landwirtschaft ist dieses Jahr ein wahrer Albtraum. Auch viele Firmen und Privatpersonen wurden heuer durch extreme Wetterkapriolen geschädigt. Leider sind durch die Naturgewalten auch viele Menschen verletzt oder getötet worden. Mutter Natur wehrt sich gegen ihre Vergewaltiger und unterscheidet nicht zwischen Schuldigen und Unschuldigen. Leider haben wir den Ernst der Lage immer noch nicht kapiert. Wir beuten unseren Lebensraum in geradezu sträflicher Weise weiter aus, als...

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Meinung: Widersprüchliche Informationen

Die Wirtschaftsentwicklung in unserer Region gleicht einer Berg- und Talbahn. Nicht anders verhält es sich mit Sicht auf das gesamte Bundesgebiet und darüber hinaus mit einem Blick in den EU-Raum. Angesichts der sehr bedenklichen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in vielen Ländern, vor allem in jenen außerhalb der Europäischen Union, schwächelt die Wirtschaft weltweit. Das spiegelt sich deutlich an der Börse, jenem mehr und mehr pervertierten Gewinnmaximierungs-Instrument, das die...

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Von allen guten Geistern verlassen?

Über so manche Handlungen und Überlegungen unserer Volksvertreter kann ich nur noch den Kopf schütteln. Ich frage mich, ob die Wünsche von uns Bürgern überhaupt noch ernst genommen werden. Sind unsere Politiker von allen guten Geistern verlassen? Eine abstruse Idee jagt die andere. Da wird über die Abschaffung des Bargeldes diskutiert. Beginnen will man bei den kleinen Cent-Münzen. Wer profitiert wohl davon? Da wird von Datenschutz gefaselt, wo keiner mehr ist. Da wird von Meinungsfreiheit...

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roland.reischl@woche.at - Chefredakteur
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Meinung: Sich in die Augen schauen können

Die Zeiten sind sensibel, verständliche Emotionen wie Unsicherheit, Angst und Wut bewegen die Menschen. Umso wichtiger – wenn auch schwierig – ist es, dass wir gemeinsam Stärke zeigen, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Eine Botschaft, die auch an Politiker gerichtet ist: Offensichtlich waren gleich zwei Grazer Stadträte am Sonntag Zaungäste beim Treffen der Vollpfosten (auch Demo genannt …) in Spielfeld. Keinem von beiden sei böse Absicht unterstellt, aber gerade in ihren...

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Meinung: Globalisierung der Lebensräume?

Entfernungen schrumpfen, Wege werden durch technische Transportmittel „kürzer“, große Strecken können von den Menschen heute relativ rasch zurückgelegt werden. Das gilt in einer globalisierten Marktwirtschaft auch für den Warentransport. Noch schneller sind Nachrichten unterwegs. Via Smartphones, E-Mails und vielen weiteren modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie den Sozialen Medien erreicht man in Windeseile Adressaten auf der ganzen Welt. In unserer modernen Kommunikationsgesellschaft muss...

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MEINUNG: Netzwerken versus Freunderlwirtschaft

Das berühmte Netzwerken ist in Verruf gekommen. Besonders in öffentlichen und öffentlichkeitsnahen, von Steuergeldern finanzierten Einrichtungen ist auch wirklich kritisch zu hinterfragen, wer sich dort gegenseitig die Bälle zuspielt. Unter Ausschluss des Marktes quasi. Die Politik ist da bisher kein gutes Vorbild gewesen. Auch einige Banken haben sich in punkto Korrektheit und Redlichkeit nicht gerade ausgezeichnet. Man fragt sich nur, wo da die Aufsicht war. Vermutlich ganzjährig im Urlaub....

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25 Fragen zum Thema EU-Austritt Volksbegehren an Inge RAUSCHER

Am 16. Jänner war eine steirische Delegation in WIEN-FAVORITEN, um im Café FREY mit jener Frau zusammenzukommen, die mit Österreich den Austritt aus der EU forcieren will. Es war ein freundlicher Empfang, der sich den drei Steirern nach der 3-stündigen Zugfahrt im Café FREY in WIEN-FAVORITEN bot. Der Moderator war sichtlich darum bemüht, betont objektiv seine Fragen an Fr. RAUSCHER zu richten, obschon man beim genauen Beobachten einen Hauch an Sympathie für die Dame durchleuchten sehen konnte....

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Veni, vidi LEIBNITZ - 15 Meinungen zum Thema EU-Austritt

Ich kam, sah und gab meinen Senf dazu Was die Inge RAUSCHER mit ihrer Initiative "Heimat und Umwelt" von der EU hält, ist mittlerweile wohl dem letzten Politikmuffel bekannt. Immerhin hat sie erreicht, daß vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 jede Österreicherin und jeder Österreicher die Möglichkeit hat, sich in den Listen des Volksbegehrens zum Austritt aus der EU einzutragen, die in allen Gemeinden aufliegen. Wahlberechtigt sind sogar schon 16-jährige in Begleitung ihrer Kinder und selbst noch...

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MEINUNG: Eigeninteressen vs. Gemeinwohl

Die Welt verändert sich. Die einzige Konstante sei die Veränderung, sagt man. Auch wir hier im Murtal unterliegen einem ständigen Veränderungsprozess. Sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht gilt es, die Augen nach vorne zu richten, heute schon Entscheidungen für morgen zu treffen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen. Eine Zukunft, die sowohl unserer Jugend als auch den Pensionisten weiterhin eine Existenzgrundlage und Lebensqualität verspricht. Vieles...

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MEINUNG: Die verschleppte Bundesheerreform

Unsere Politiker haben die so dringend notwendige Heeresreform - wie so vieles andere - über Jahrzehnte hinweg „verschleppt“. Aus einer akuten Notsituation ist damit eine chronische geworden. Im Jahr 2004 hat eine weitere Heeresreform-Kommission Reformvorschläge unter dem Arbeitstitel „Bundesheer 2010“ auf den Tisch gelegt. Damals haben sich alle Parteien zur Bundesheer-Reform bekannt. Umgesetzt worden ist davon so gut wie nichts. Zehn Jahre danach ringt man immer noch um Lösungen. Warum nichts...

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MEINUNG: Aufblasbare Panzer für das Heer?

Kann unser Bundesheer die im Rahmen der Neutralität und Souveränität Österreichs erforderlichen Aufgaben noch erfüllen? Diese Frage stellt sich angesichts der über Jahrzehnte hin verschleppten notwendigen Reformen für eine zeitgemäße und effiziente Landesverteidigung und der Leistungen, die vom Heer bei zivilen Einsätzen erwartet werden. Mit weiteren Budgetkürzungen wird das nicht zu erreichen sein. Vielmehr werden Probleme dadurch weiter verschleppt und längst fällige Investitionen in den...

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