Politik

Beiträge zum Thema Politik

Viele Gemeinden rechnen derzeit auf Hochtouren: Doch vielerorts steht 2024 trotzdem ein Minus im Budget.  | Foto: dpcrestock (Heike Brauer)/PantherMedia

In Oberösterreich
Rutschen 150 Gemeinden im Jahr 2024 ins Minus?

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Landeshauptmann Thomas Stelzer: "Es ist einfach wirklich untragbar, dass auf dem Rücken ganz weniger EU-Staaten, insbesondere von Österreich, die EU diese Flüchtlingsfrage ablaufen lässt und die EU da bisher leider wirklich versagt. " | Foto: Land OÖ/ Max Mayrhofer
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Landeshauptmann Stelzer
"Kein einziger unregistrierter Flüchtling dürfte bei uns ankommen"

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Probleme bei der Unterbringung von Aslywerbern, die Maßnahmen gegen Teuerung und Arbeitskräftemangel, die "sehr bescheidene Stimmungslage für die ÖVP" sowie das Bild der Politik bei den Menschen im Zuge der Korruptionsaffären. In Frankreich wird über gezielte Stromabschaltungen gesprochen, in Deutschland steigt die Nervosität weil weniger Gas gespart wird, als notwendig wäre und in Österreich...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
Von links: Manfred Hofinger, Pauline Büchl, Elisabeth Poringer und Paulus Ecker.  | Foto: BRS/Kramer

Nationalratswahl 2019
"Eine Koalition ohne ÖVP soll nicht möglich sein"

RIED (nk). Die Nationalratswahl am 29. September 2019 steht vor der Tür. Auch die Volkspartei stellt ihre Kandidaten aus dem Bezirk Ried vor. Weg vom Pflegefonds, keine CO2-SteuerEin altbekanntes Gesicht in der Runde ist Lambrechtens Bürgermeister und Nationalratsabgeordneter Manfred Hofinger: "Wir sind ein Team für Sebastian Kurz, wir wollen die Arbeit im Parlament weiterführen. Eine Koalition ohne ÖVP soll nicht möglich sein."  Hofinger belegt Platz drei auf der Wahlkreisliste Innviertel. Ihm...

  • Ried
  • Noah Kramer
Unter dem Motto „Durchs Reden kommen d‘ Leut zam“ wurde über das Thema Pflege mit Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer in Eberschwang diskutiert. | Foto: MecGreenie
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Diskussionsveranstaltung mit Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer
„Pflege geht uns alle an“

EBERSCHWANG. Unter dem Motto „Durchs Reden kommen d‘ Leut zam“ wurde am Dienstag, 27. August 2019, in Eberschwang über das Thema Pflege diskutiert. Landesparteivorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer gab zu Beginn einen kurzen Einblick in das Pflegemanifest 2030 der SPÖ Oberösterreich und skizzierte die wichtigsten Forderungen und Problemstellungen. Derzeit gibt es 80.000 Pflegebedürftige in Oberösterreich. Im Jahr 2040 werden es bereits 126.000 sein. Neben Birgit Gerstofer standen...

  • Ried
  • Noah Kramer
Von links: Podgorscheks Enkelin Alrun, Elmar Podgorschek, Corina Gruber, Thomas Dim und Gottfried Hohensinn.  | Foto: BRS/Wiesbauer
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Nationalratswahl 2019
"Die kommende Nationalratswahl ist so unnötig wie ein Kropf"

RIED (nk). Zur Nationalratswahl am 29. September 2019 stellt die FPÖ ihre Kandidaten aus dem Bezirk Ried vor. Rieder Spitzenkandidat und hinter Hermann Brückl aus dem Bezirk Schärding auf Platz zwei der Wahlkreisliste Innviertel ist Thomas Dim. Der Rieder Vizebürgermeister hat als eine der zahlreichen personellen Konsequenzen der Ibiza-Affäre im Mai 2019 einen Sessel im Nationalrat bekommen. Diesen möchte er auch behalten: "Meine erste Sitzung war sehr turbulent. Nicht wegen meiner Angelobung,...

  • Ried
  • Noah Kramer
Claudia Plakolm und Paulus Ecker möchten in den Nationalrat.  | Foto:  Junge ÖVP Oberösterreich
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JVP Ried
Paulus Ecker kandidert für den Nationalrat

Paulus Ecker aus St. Martin im Innkreis ist Bezirksparteiobmann der Jungen ÖVP und kandidiert bei der kommenden Wahl im Herbst auf Platz neun im Wahlkreis Innviertel. Auf der Landesliste ist Ecker nicht zu finden. RIED (nk). Oberösterreichweit kandidieren insgesamt 25 Mitglieder der JVP, sechs davon sind aus dem Innviertel. Auch die  24-jährige Oberösterreichische Landesobfrau Claudia Plakolm aus dem Mühlviertel möchte wieder in den Nationalrat. Ihre Chancen stehen gut, sie belegt hinter...

  • Ried
  • Noah Kramer
SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer bei der Pressekonferenz | Foto: Land OÖ
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Gerstorfer stellt Pläne für Altenbetreuung und Pflege für Oberösterreich vor

Durch die Projekte "Sozial Ressort 2021+" und ein eingeführtes Qualitätssiegel für die 24-Stunden-Pflege will Gerstorfer die Weichen für die Zukunft stellen. LINZ. Die Prognosen zu den demografischen Entwicklungen Österreichs in den nächsten 25 Jahren bereiten im Bereich der Altenbetreuung und Pflege bereits heute Kopfzerbrechen. Um die entstehende Pflegelücke zu schließen, präsentierte oberösterreichs Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer nun neue Angebote. Ein wichtiger Bestandteil ihrer...

  • Linz
  • Sebastian Haberfellner
Foto: Land OÖ
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Landeshauptmann Pühringer macht weiter

Das Rätselraten hat ein Ende. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gab heute via Videobotschaft (siehe unten) bekannt, dass er 2015 zur Landtagswahl wieder antreten werde. Er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, fühle sich aber fit. Politisch sei es zudem wichtig Erfahrung mit Neuem zu verbinden. "Die Arbeit für unser Land macht mir viel Freude", so Pühringer. Auf die parteiübergreifende Zusammenarbeit werde er auch in Zukunft besonders viel Wert legen. Diese sei auch...

  • Linz
  • Oliver Koch
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"Wirtschaft nicht durch Regeln abwürgen"

Raiffeisenlandesbank-Generaldirektor Heinrich Schaller kritisiert Regulierungswut auf allen Ebenen uns glaubt, dass das Konjunkturtal "sehr rasch durchschritten" sein wird. Gute Nachrichten in der Wirtschaftsberichterstattung sind derzeit Mangelware – wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Situation? Es ist sicherlich schwierig, es leiden insbesondere die Bau- und Baunebenbranche am meisten, wobei wir glauben, dass das Konjunkturtal sehr rasch, sehr bald durchschritten wird. Dazu kommt, dass...

  • Linz
  • Thomas Winkler, Mag.

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