Politik

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Diersbach: Am 31. März 2023 fand beim Wirt z´Wöging der Gemeindeparteitag der OÖVP Diersbach statt. „Für die Zukunft nicht nur gerüstet sein, sondern die Zukunft gestalten“, war der Leitspruch an diesem Abend. Gemeindeparteiobmann Alfred Schneglberger durfte zu diesem Anlass hochrangige Ehrengäste und zahlreiche Mitglieder begrüßen. Schneglberger bedankte sich des Weiteren bei den ausscheidenden Mitgliedern im Gemeindeparteivorstand Franz Luger jun. und Johann Steinmann. Bürgermeister Johann...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Probleme bei der Unterbringung von Aslywerbern, die Maßnahmen gegen Teuerung und Arbeitskräftemangel, die "sehr bescheidene Stimmungslage für die ÖVP" sowie das Bild der Politik bei den Menschen im Zuge der Korruptionsaffären. In Frankreich wird über gezielte Stromabschaltungen gesprochen, in Deutschland steigt die Nervosität weil weniger Gas gespart wird, als notwendig wäre und in Österreich...

Überall sind Teuerungen spürbar, so explodieren zum Beispiel auch die Spritpreise. Durch die Fernpendlerbeihilfe werden Personen gefördert, die regelmäßig vom Hauptwohnsitz zum Arbeitsort hin und zurück fahren. Der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund Eferding unterstützt diese Beihilfe. EFERDING, OBERÖSTERREICH. Im Jahr 2022 wurden bereits rund 10.000 Ansuchen auf die Fernpendlerbeihilfe positiv erledigt, diese Personen erhalten automatisch eine Einmalzahlung. Alle Anträge,...

Einer aktuelle Studie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zufolge ist das Vertrauen der Österreicher in die Politik auf einem historischen Tiefststand. Die Österreich-Werte gehören zu den schlechtesten im Staaten-Vergleich. Im Bundesländervergleich haben die Oberösterreicher besonders wenig Vertrauen in die Politik.  OÖ. Insgesamt vertrauen nur 24,31 Prozent der Frauen und 27,4 Prozent der Männer der österreichischen Politik. Der EU-Schnitt liegt bei den...

Während des Ortsparteitags der FPÖ Scharten übergab der langjährige Obmann Erich Eigner kürzlich das Szepter an Andreas Mayrhofer. SCHARTEN. Mayrhofer wurde zuvor einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Als Stellvertreter stehen ihm sein Vorgänger, Florian Huber, Jürgen Hehenberger und der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Johannes Brandl zur Seite. "Mit dieser Mannschaft sind wir sehr gut aufgestellt. Ich möchte die Aufgaben in der Ortspartei bestmöglich verteilen und die Talente der...

Kürzlich tauschten sich die Grieskirchner Grünen mit Josef Mader, Leiter des Gewässerbezirkes aus. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Während des Gesprächs sprachen die Mitglieder der Bezirksorganisation und Mader etwa darüber, wie der wertvolle Lebensraum rund um die Fließgewässer besser geschützt und die Wasserqualität verbessert werden kann. Darunter sind auch Trattnach und Aschach. Lebensraum unter DruckDer Lebensraum in den Gewässern steht nämliich zunehmend unter Druck. Während der vergangenen...

Mit Astrid Zehetmair soll der Bezirk Eferding ab Herbst wieder im Landtag vertreten sein. Die 27-jährige Eferdinger Stadträtin hat mit ihrer Platzierung (6) auf der Landesliste realistische Chancen auf einen Einzug. BEZIRK EFERDING. Als junger Mensch ist es für Zehetmair wichtig, dass sich die Politik mit den Herausforderungen von morgen auseinandersetzt. "Im Team von Landeshauptmann Thomas Stelzer werden die Anliegen der Jugend ernst genommen. Damit das auch so bleibt und die Jugend eine...

Kürzlich bekamen die Schüler der beiden dritten Klassen der Gallspacher Volksschule einen Einblick hinter die Kulissen des örtlichen Marktgemeindeamts. GALLSPACH. Während der Führung beantworteten die Gemeindemitarbeiter den Schülern all ihre Fragen. Die Highlights des Besuchs waren die "Gemeinderatssitzung" mit Bürgermeister Dieter Lang (FP)und das neue Gallspacher Video mit Fragen, wo es Tages-Eintritte in das Naturerlebnisbad Gallspach zu gewinnen gab.

800 Kilometer Reichweite per E-Auto, ausgestattet mit Methanol-Brennstoffzelle.Ein Ex-Audi-Ingenieur hat das Antriebskonzept entwickelt. Doch warum interessieren sich Politik und Industrie nicht dafür? Hoher Kohlestromanteil, mangelnde Reichweite, zu wenige Ladepunkte – das alles lässt viele am Elektroauto zweifeln. Auch den Ingolstädter Ingenieur Roland Gumpert. Deshalb hat er ein völlig neues elektrisches Antriebskonzept entwickelt. Es kommt ohne Ladekabel aus und soll trotzdem hohe...

Die Mitglieder der SPÖ Kirchdorf fordern Konzepte mit "klarer Handschrift" für ein Oberösterreich nach der Corona-Pandemie. BEZIRK KIRCHDORF. Im Detail sollen darin zum Beispiel Arbeitsplätze, die mit anderen Lebensbereichen vereinbar sind und eine anständige sowie existenzsichernde Entlohnung garantieren, enthalten sein. Grund für diese Forderung ist, dass sich der Arbeitsmarkt während der jüngst vergangenen Jahrzehnte verändert hat. So wurde die Arbeitswelt zum Beispiel flexibler und...

Mit 1. Jänner übernahm Oberösterreich den Vorsitz der Österreichischen Landtagspräsidenten-Konferenz. Vertreten wird das Bundesland durch Landtagspräsident Wolfgang Stanek (VP). OÖ. Diese Aufgabe übernahm Stanek von Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (VP). Mit Schleswig-Holstein teilt sich Oberösterreich seit 1. Jänner außerdem den Vorsitz der Konferenz der österreichischen und deutschen Landesparlamente. Dazu kommen das Südtiroler Parlament und jenes der deutschsprachigen...

Kürzlich wählten die Jungen Linken Oberösterreich während eines Landeskongresses ihren neuen Vorstand. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation fand der Kongress online statt. OÖ. Dabei wurde der 16-Jährige Schüler Konstantin Nini aus Vöcklabruck zum neuen Landessprecher gewählt. Die 28-Jährige Jus-Studentin Franziska Decker aus Linz wurde politische Geschäftsführerin. Außerdem besteht der Vorstand aus Katja Weber und Finanzreferent Jakob Weber. Erfolgreiches JahrTrotz Corona-Krise blicken die...

Kürzlich präsentierten Landeshauptmann Thomas Stelzer, Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger und LK-OÖ-Präsidentin Michaela Langer-Weninger (alle VP) ein neues Förderpaket für Oberösterreichs Landwirte. OÖ. Mit dem "Oberösterreich-Plan" – einem 1,2 Milliarden Euro schweren Förderpaket anlässlich der Corona-Pandemie – solle das Land wieder stark gemacht werden. Auch würden damit regionale Einkommen gesichert und erhalten. "Zusätzlich zu bestehenden Förderungen nimmt das Land daraus 15 Millionen Euro...

Seit 2015 dürfen auf Landesebene pro Partei sechs Millionen Euro für Wahlkämpfe ausgegeben werden. Das besiegelte ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Für Gemeinderatswahlen fehlt eine solche Kostenobergrenze. OÖ. Das ist den Linzer Grünen ein Dorn im Auge. Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2021 in Oberösterreich vor Augen, würde dadurch eine "wahre Materialschlacht" entstehen. "Das macht es den großen Landtagsparteien möglich, die Sechs-Millionen-Euro-Grenze zu übertreten. Die...

Die Junos in OÖ stellten sich Ende November neu auf. Neu im Team sind Sara Höller, Stefan Schobesberger, Stefan Burgstaller, Moritz Mairhofer und Lisa Kramhöller. LINZ. Bei einer Landesmitgliederversammlung stellten sich die Jungen Liberalen Neos (Junos) in Oberösterreich Ende November neu auf. Folgende Linzer wurden in den Landesvorstand gewählt: Sara Höller, Stefan Schobesberger, Stefan Burgstaller, Moritz Mairhofer und Lisa Kramhöller. Mehr Gehör für die JugendDie Rolle der frisch...

Am Dienstag, 29. Oktober 2019, gastierten Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP), Gottfried Hirz (Grüne), Klaus Lindinger (ÖVP), Michael Fischer (FPÖ) und Roswitha Bauer (SPÖ) auf ihrer "Gemeinsam für Oberösterreich – OÖ Landtag Unterwegs"-Tour im Stiftskeller Lambach. LAMBACH (mef). Während der Pressekonferenz in rustikaler Umgebung präsentierten die Landtags- und Nationalratsabgeordneten die Arbeit des oberösterreichischen Landtags sowie laufende Projekte für die Bezirke Wels und Wels-Land....

RIED (nk). Die Nationalratswahl am 29. September 2019 steht vor der Tür. Auch die Volkspartei stellt ihre Kandidaten aus dem Bezirk Ried vor. Weg vom Pflegefonds, keine CO2-SteuerEin altbekanntes Gesicht in der Runde ist Lambrechtens Bürgermeister und Nationalratsabgeordneter Manfred Hofinger: "Wir sind ein Team für Sebastian Kurz, wir wollen die Arbeit im Parlament weiterführen. Eine Koalition ohne ÖVP soll nicht möglich sein."  Hofinger belegt Platz drei auf der Wahlkreisliste Innviertel. Ihm...

EBERSCHWANG. Unter dem Motto „Durchs Reden kommen d‘ Leut zam“ wurde am Dienstag, 27. August 2019, in Eberschwang über das Thema Pflege diskutiert. Landesparteivorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer gab zu Beginn einen kurzen Einblick in das Pflegemanifest 2030 der SPÖ Oberösterreich und skizzierte die wichtigsten Forderungen und Problemstellungen. Derzeit gibt es 80.000 Pflegebedürftige in Oberösterreich. Im Jahr 2040 werden es bereits 126.000 sein. Neben Birgit Gerstofer standen...

RIED (nk). Zur Nationalratswahl am 29. September 2019 stellt die FPÖ ihre Kandidaten aus dem Bezirk Ried vor. Rieder Spitzenkandidat und hinter Hermann Brückl aus dem Bezirk Schärding auf Platz zwei der Wahlkreisliste Innviertel ist Thomas Dim. Der Rieder Vizebürgermeister hat als eine der zahlreichen personellen Konsequenzen der Ibiza-Affäre im Mai 2019 einen Sessel im Nationalrat bekommen. Diesen möchte er auch behalten: "Meine erste Sitzung war sehr turbulent. Nicht wegen meiner Angelobung,...

Paulus Ecker aus St. Martin im Innkreis ist Bezirksparteiobmann der Jungen ÖVP und kandidiert bei der kommenden Wahl im Herbst auf Platz neun im Wahlkreis Innviertel. Auf der Landesliste ist Ecker nicht zu finden. RIED (nk). Oberösterreichweit kandidieren insgesamt 25 Mitglieder der JVP, sechs davon sind aus dem Innviertel. Auch die  24-jährige Oberösterreichische Landesobfrau Claudia Plakolm aus dem Mühlviertel möchte wieder in den Nationalrat. Ihre Chancen stehen gut, sie belegt hinter...

Kinderparlament sucht die besten Ideen für Oberösterreich Bereits zum zweiten Mal veranstaltet der OÖ Familienbund das Kinderparlament. Saubere Spielplätze, mehr Freizeitmöglichkeiten oder ein Zebrastreifen am Schulweg – es gibt viele Anliegen, die Kinder beschäftigen. Beim Kinderparlament des OÖ Familienbundes finden diese Angelegenheiten Gehör. Nach dem Erfolg im letzten Jahr geht das Kinderparla-ment des OÖ Familienbundes dieses Jahr in die zweite Runde. Mehr als 430 Schülerinnen und Schüler...

Durch die Projekte "Sozial Ressort 2021+" und ein eingeführtes Qualitätssiegel für die 24-Stunden-Pflege will Gerstorfer die Weichen für die Zukunft stellen. LINZ. Die Prognosen zu den demografischen Entwicklungen Österreichs in den nächsten 25 Jahren bereiten im Bereich der Altenbetreuung und Pflege bereits heute Kopfzerbrechen. Um die entstehende Pflegelücke zu schließen, präsentierte oberösterreichs Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer nun neue Angebote. Ein wichtiger Bestandteil ihrer...

Beschlüsse über Resolutionen und Anträge Der AK-Vollversammlung lagen 29 Resolutionen und zwei Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zwei Resolutionen wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht: der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA), den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), dem Gewerkschaftlichen...