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Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. Der Plan sei mit denm grünen Koalitionspartner bereits vereinbart worden. Im Grünen Klub wurde das aber nicht bestätigt. Heftige Kritik kommt von der Opposition, die Industrie jubelt. ÖSTERREICH. Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige...

Die Wien-Wahl 2020 ist geschlagen, die Wienerinnen und Wiener haben ihre Stimmen abgegeben. (Nur 62 Prozent aller Wahlberechtigten gingen wählen). So reagiert SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner auf das Ergebnis der Wien-Wahl 2020. Am Ende des Artikels findest du die Reaktionen der anderen Bundesparteichefs ÖVP, Grüne, Neos, FPÖ. ÖSTERREICH. Jubel in der SPÖ: Die erste Hochrechnung zeigte die SPÖ als klare Gewinnerin: 41, 7 Prozent (+2,1 Prozent). Laut SORA/ORF-Hochrechnung hat die SPÖ...

Die Wien-Wahl 2020 ist geschlagen, die Wienerinnen und Wiener haben bei herbstlichen Temperaturen und strengen Hygiene- und Corona-Sicherheitsvorkehrungen ihre Stimmen abgegeben. So reagiert ÖVP-Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz auf das Ergebnis der Wien-Wahl 2020. ÖSTERREICH. Die erste Hochrechnung der Wien-Wahl 2020 am Sonntag um 18 Uhr ergab 18,7 Prozent für die Türkisen in Wien, das ist ein Plus von 9,4 Prozent. So reagiert die ÖVP auf das Wahlergebnis der Wien-Wahl 2020"Der...

Die Schutzmaßnahmen für Erwerbstätige, die einer gesundheitlichen Risikogruppe angehören, wurden bisher monatlich verlängert und würden eigentlich Ende August auslaufen. ÖSTERREICH. Die Ausnahmen werden nun vorerst bis Jahresende verlängert, hieß es in der gemeinsamen Aussendung des Gesundheitsministeriums und Arbeitsministeriums. Auf diese Weise sollen Personen mit einem Covid-19-Risikoattest bei der Arbeit geschützt werden.  “Personen, die noch im Erwerbsleben stehen und ein sehr hohes Risiko...

Nach der Reisewarnung für Kroatien gilt ab Sonntagmitternacht auch eine Reisewarnung für die Balearen (Mallorca, Menorca Ibiza und Formentera), wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte. Für Grenzkontrollen wird es zusätzliches Personal geben.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt, dass ab Montag, 24. August, auch für die Balearen eine...

Kanzler Kurz hat für Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt. ÖSTERREICH. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht, zumindest in bestimmten Bereichen, dürfte kurz bevor stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte angesichts steigender Zahlen von Coronavirus-Infizierten eine baldige Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht an. Die Entscheidung über eine Wiedereinführung wird auf Montag verschoben, wie der "Kurier" berichtet. Vizekanzler Werner Kogler...

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht die Studie als Anlass für die Einführung eines Frühwarnsystems. ÖSTERREICH. Ganze 70 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen sehen hierzulande die Existenz von Parallelgesellschaften. Das zeigt eine aktuelle Studie, die vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegeben wurde. 1.000 Personen wurden im Zeitraum vom 9. bis 11. Juli befragt, also erst nach den Gewaltausbrüchen bei Demonstrationen in Favoriten. Etwa drei Viertel...

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

Die Bundesregierung will am Mittwoch weitere Lockerungen der aktuell geltenden Reisebeschränkungen verkünden. ÖSTERREICH. Nachdem ab Mitte Juni die Maskenpflicht in fast allen Bereichen fallen wird (meinbezirk berichtete) wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Europaministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) am Mittwoch über neue Lockerungen der geltenden Reisebeschränkungen diskutieren und...