Ratifizierung

Beiträge zum Thema Ratifizierung

Stein des blauen Anstoßes: die Tiroler SPÖ-Nationalräte zeigen ein Bild von einem FPÖ-Schaukasten im Bezirk in Bezug auf die FPÖ-Kehrtwende bei CETA. | Foto: Screenshot: Abwerzger
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Schimanek (FPÖ) stellt nach SPÖ-Kritik an CETA das "Arbeitsübereinkommen" in Wörgl infrage

FPÖ-NR Carmen Schimanek sieht „SPÖ nun ganz unten angekommen“, glaubt "SPÖ verbreitet falsche Fotos auf Facebook", will sich "allfällige rechtliche Schritte vorbehalten". BEZIRK (red). Am Mittwoch, dem 13. Juni, wurde das Freihandelsabkommen mit Kanada, "CETA", vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie jenen der Neos beschlossen. Während die Freiheitlichen noch im Wahlkampf eine verbindliche Volksabstimmung zur CETA-Ratifizierung forderten und das...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Sebastian Noggler

Meinung: Was sie nicht brennt, kühlen sie nicht

Wenn Wahlen als Ausrede fürs Nicht-Arbeiten gelten, so ist das an sich schon skandalös genug. Denn das heißt, dass die Herren & Damen Politiker in dieser Zeit mehr mit der Rettung ihres Sessels/Platzes am Futtertrog beschäftigt sind als mit der Führung des jeweiligen Landes. Dass es dieses Szenario auch jenseits der Grenze in Tschechien gibt, beruhigt nicht wirklich. Dass österreichische Sanitäter und Ärzte allerdings im luftleeren, also rechtsfreien Raum agieren müssen, wenn sie Verletzte...

  • NÖ
  • Gmünd
  • Eva Jungmann

Leserbrief: Kinderrechte light

Ganze 19 Jahre haben die österreichischen PolitikerInnen seit der Ratifizierung gebraucht um die UNO-Kinderrechtskonvention in die Verfassung zu bringen. Das vorläufige Ergebnis ist wieder einmal typisch österreichisch: eine abgespeckte Version mit Ausnahmen und Lücken. Bereits die Kinder sollen in zwei Klassen geteilt werden. Dabei steht im Artikel 2 der Konvention klar und deutlich, dass die Rechte für alle Kinder gelten – ohne Diskriminierung. Das sollten die Vertragsstaaten sicherstellen!...

  • Kärnten
  • St. Veit
  • Rudi Lechner

Leserbrief zum Weltkindertag am 20.September

Kinderrechte in die Verfassung Anlässlich des Weltkindertages im Vorjahr hat Familienstaatssekretärin Christine Marek kund getan, dass sie sich für eine Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung einsetzen werde. Alle anderen Parteien stimmten ihr zu. Ein Jahr später ist NICHTS geschehen. Ein Armutszeugnis für unsere Politikerriege, denn seit 1992 (Ratifizierung der UNO Kinderrechtskonvention) warten wir darauf. Selbst bei scheinbarer politischer Einigkeit in dieser Frage bringen sie nichts...

  • Kärnten
  • St. Veit
  • Rudi Lechner

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