Rechnungshof

Beiträge zum Thema Rechnungshof

Der Umbau des Kindergartens in Bad Eisenkappel – hier die Eröffnung 2019 – wurde deutlich teurer als anfangs geplant.
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Eisenkappel-Vellach
Finanzen sorgen für Diskussionsstoff

Die Finanzlage der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach wurde in letzter Zeit häufig thematisiert und sorgt für Diskussionen. Die drei Bürgermeisterkandidaten beziehen Stellung. BAD EISENKAPPEL. Die Einsetzung eines Sonderrevisors, der Rechnungshofbericht, Diskussionen um überschrittene Kosten – die Finanzen der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach sorgten für zahlreiche Diskussionen. Wir haben die Bürgermeisterkandidaten von EL, SPÖ und ÖVP nach ihrer Sicht der Dinge befragt. SonderrevisorDas...

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  • Petra Lammer
Herwig Seiser: "Wir werden sicher auch über eine Verkleinerung der Landesregierung sprechen müssen."
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Startschuss für das Ende der Mauschelei

Am Donnerstag steigt Enquete zu Änderung der Verfassung. Ziel: Proporz in Kärnten wird abgeschafft. Schon bevor der Termin für die Neuwahl im heurigen März feststand, nahmen sich Vertreter der jetzigen Koalition vor, die Landesverfassung zu ändern. Am morgigen Donnerstag fällt bei der Enquete des Landtages im Landesarchiv der Startschuss für die Novellierung (siehe Infobox). "Wir wollen weniger Mauschelei und mehr Kontrolle", so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über das Ziel. Er rechnet mit einem...

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Landesrechnungshof kritisiert FPÖ-Parteifinanzen

Kritik hagelt es - angesichts des Rohberichts der Landesrechnungshof - an den Finanzen der FPÖ. SPÖ und ÖVP sprechen von "Skandal" und "grenzeloser Misswirtschaft". Schon wieder gehen in der Kärntner Politik die Wogen hoch. Und erneut geht es um Parteifinanzen. Diesmal im Visier: die FPÖ und der jetzige Klubobmann Christian Leyroutz vor der Wiedervereinigung mit FPK. Der rechnungshof überprüfte die Parteifinanzen und hält folgendes fest: "Die Aufzeichnungen und Unterlagen der FPÖ Kärnten lagen...

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Kogler: „Fekter hat keinen Gesamtüberblick über den tatsächlichen Schuldenstand.“
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Finanzskandal: Grüne pochen auf Kassasturz

Wo wurde wie spekuliert? Wie hoch sind die Haftungen der Länder? Das alles soll nun ans Tageslicht. Und zwar über die Landtage. Denn: „Finanzministerin Fekter hat keine Ahnung vom tatsächlichen Finanzstatus der Republik“, wettert der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, im Gespräch. Niemand könne sagen, in welcher Höhe die Bundesländer oder einzelne Gemeinden spekuliert haben, wie hoch ausstehende Haftungen oder versteckte Schulden seien. Unbekannte Risiken Daher werden die Grünen...

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  • Vanessa Pichler
Jetzt ist Handeln gefragt: Damit Österreich nicht weiter an Bonität verliert, muss das Budget saniert werden
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„Soziales und Bildung brauchen Reformen“

Rechnungshofpräsident Moser mahnt dringend Strukturreformen ein. Im Positionspapier Verwaltungsreform sprechen Sie von der Voraussetzung des politischen Willens, Reformen anzugehen. Wurde dieser der Regierung durch den Verlust des Triple-A aufgezwungen? JOSEF MOSER: Es ist richtig, dass in der Vergangenheit der politische Wille zu Reformen gefehlt hat. Der Reformdruck ist aufgrund der budgetären Entwicklungen nun gegeben. 2010 betrug die staatliche Gesamtverschuldung etwa 205 Milliarden Euro,...

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  • Vanessa Pichler
Rechnungshof-Präsident Josef Moser

„Ohne Reform geht es nicht!“

Rechnungshof-Präsident Josef Moser lobt Reform der Beamtenpensionen und erwartet weitere Maßnahmen. Rechnungshof-Präsident Josef Moser (55). Der gebürtige Kärntner im Interview mit der WOCHE über die Notwendigkeit von Transparenz, steigende Schulden in guten Zeiten und Kärntens Weg zur Budgetkonsolidierung. WOCHE: „Korruption blüht im Dunkel“ – Wie wichtig ist staatliche Transparenz? Josef Moser: Transparenz schafft Vertrauen. Dafür steht der Rechnungshof mit seinen Prüfungen. Jedes...

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