Recht

Beiträge zum Thema Recht

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Neunkirchen
Verkauf des "Familiensilbers" – SPÖ schwillt der Kamm

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

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  • Thomas Santrucek
Gemeinsam mit Rechts- und Steuerexperten informierte die ÖVP Vereinsvertreter | Foto: ÖVP

ÖVP informierte über Vereins-Recht

Erfolgreicher Vereins-Stammtisch des Bezirks Mattersburg MATTERSBURG. Rund 60 Vereinsvertreter und Funktionäre aus dem Bezirk Mattersburg informierten sich bei einem Vereins-Stammtisch über die Neuerungen für Vereine. „Vereine sind die Lebensadern unserer Dorfkultur. Wir wollen die Vereine erhalten und fördern“, erklärt ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. Christian Sagartz. Notwendige Erleichterungen Für Vereine, Blaulichtorganisationen und Wirte sind neue Bestimmungen in Kraft getreten. Die...

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  • Hannes Gsellmann

Barrierefreiheit im ORF: Zahlreiche Reaktionen auf BSVÖ-Aussendung

Bei der heutigen Plenarsitzung des ORF-Publikumsrates war auch die gestrige Presseaussendung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes (BSVÖ) Thema. Falls der ORF vom Staat keine Gebührenrefundierung bekommen sollte, kündigte er ja bekanntlich laut APA in seiner Finanzvorschau ab 2014 Einsparungen im Bereich der Barrierefreiheit an. Diese Drohung wurde gestern vom BSVÖ scharf zurückgewiesen, der ORF an seinen gesetzlichen Auftrag erinnert. Heute Vormittag bezeichnete ORF-Generaldirektor Dr....

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