Rechtsstaat

Beiträge zum Thema Rechtsstaat

G20-Klimaschutzziele, Treffen in Neapel
BRICS-Ausrede unserer Politiker rechtlich nicht haltbar!

Als Wetter- bzw. Klimaschädlinge sind am besten die hohen dünnen Wolken mit ihrer Zweifachwirkung bewiesen. Bei den immer wieder auftretenden katastrophalen Wetter- bzw. Klimaereignissen mit der Verletzung und Tötung von Menschen, die mit dieser Zweifachwirkung in Kausalzusammenhang gebracht werden müssen, kann uns rechtlich niemand zwingen, diese Wolken in die Atmosphäre technisch einzubringen oder deren technische Einbringung in die Atmosphäre unserer Hoheitsgebiete zu dulden. Im Gegenteil:...

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  • Mattersburg
  • Wilhelm Pavicsits

Ein piratiges Rechtsgutachten zum Transit. Auftrag von Gerecht. Eine Problemskizze
Sind wir das Volk? Frage zur Transitlage

MIT DEM EINTRITT ÖSTERREICHS IN DIE EU ist der Transitvertrag sowieso obsolet. Da waren sie alle fassungslos, als Professor für Völkerrecht & Recht der internationalen Beziehungen DDDr. Waldemar Hummer diesen Satz bei einer öffentlichen Veranstaltung an unserer Alma Mater zu Innsbruck in den propangandabewegten Zeiten kurz vor dem Beitritt ganz trocken servierte, als ginge es um das Eh-Schon-Wissen unter Gleich-Informierten & vor allem Gleich-Gesinnten. Wir, also ich, Heinrich Stemeseder & mein...

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Innenminister Kickl wäre "eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat", so Dornauer. | Foto: SPÖ Tirol
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SPÖ Tirol
Petition gegen Innenminister Kickl gestartet

TIROL. Er habe eine "rote Linie überschritten", so der Tiroler SP-Chef Dr. Georg Dornauer über den Innenminister Kickl. Grund für die Empörung, nicht  nur in den Reihen der SPÖ, ist unter anderem ein "Report"-Interview mit dem Innenminister und darin fragwürdig getätigte Aussagen seinerseits. "Eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat"Unter anderem stark kritisiert wird die Aussage Kickls, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.  Aus Aussagen wie...

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  • BezirksBlätter Tirol

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