Gemeindebund appelliert an Parteien im Nationalrat
Keine Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden und Städte
RUST (pa). Im Zuge seiner Grußworte bei der Eröffnung des 69. Städtetages am Donnerstag, den 23. Mai in Rust appellierte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl an alle Parteien im österreichischen Nationalrat, bis zur Wahl im September keine Beschlüsse auf Kosten der Gemeinden und Städte zu fassen. „Ich erinnere nur an einen Beschluss vor zwei Jahren, der uns bis heute beschäftigt: Die Abschaffung des Pflegeregresses im Juni 2017 ohne Kostenersatz für Länder und Gemeinden. So etwas...
