Gemeindebund appelliert an Parteien im Nationalrat
Keine Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden und Städte
- Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl bei der Eröffnung des 69. Städtetages.
- Foto: Städtebund/Markus Wache
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RUST (pa). Im Zuge seiner Grußworte bei der Eröffnung des 69. Städtetages am Donnerstag, den 23. Mai in Rust appellierte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl an alle Parteien im österreichischen Nationalrat, bis zur Wahl im September keine Beschlüsse auf Kosten der Gemeinden und Städte zu fassen. „Ich erinnere nur an einen Beschluss vor zwei Jahren, der uns bis heute beschäftigt: Die Abschaffung des Pflegeregresses im Juni 2017 ohne Kostenersatz für Länder und Gemeinden. So etwas darf sich nicht wiederholen“, betonte der Gemeindebund-Präsident am Städtetag.
Gemeinden und Städte stärker in Reformen einbinden
Neuwahlzeiten sind herausfordernde Zeiten, besonders für die Gemeinden und Städte. „Jetzt gilt es bei dringenden Reformvorhaben Gemeinde- und Städtevertreter intensiv einzubinden. Ich appelliere besonders an die Bürgermeister und Gemeindevertreter aller Parteien im Nationalrat, noch stärker darauf zu achten, dass die Gemeinden durch Wahlzuckerl-Beschlüsse später nicht draufzahlen. Die Abgeordneten aller Parteien haben gerade im freien Spiel der Kräfte die besonders große Verantwortung, bei Gesetzen auch über den Wahltag hinaus zu denken“, so Riedl am Städtetag.
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