Gemeindebund appelliert an Parteien im Nationalrat
Keine Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden und Städte

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl bei der Eröffnung des 69. Städtetages.
  • Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl bei der Eröffnung des 69. Städtetages.
  • Foto: Städtebund/Markus Wache
  • hochgeladen von Victoria Breitsprecher

RUST (pa). Im Zuge seiner Grußworte bei der Eröffnung des 69. Städtetages am Donnerstag, den 23. Mai in Rust appellierte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl an alle Parteien im österreichischen Nationalrat, bis zur Wahl im September keine Beschlüsse auf Kosten der Gemeinden und Städte zu fassen. „Ich erinnere nur an einen Beschluss vor zwei Jahren, der uns bis heute beschäftigt: Die Abschaffung des Pflegeregresses im Juni 2017 ohne Kostenersatz für Länder und Gemeinden. So etwas darf sich nicht wiederholen“, betonte der Gemeindebund-Präsident am Städtetag.

Gemeinden und Städte stärker in Reformen einbinden

Neuwahlzeiten sind herausfordernde Zeiten, besonders für die Gemeinden und Städte. „Jetzt gilt es bei dringenden Reformvorhaben Gemeinde- und Städtevertreter intensiv einzubinden. Ich appelliere besonders an die Bürgermeister und Gemeindevertreter aller Parteien im Nationalrat, noch stärker darauf zu achten, dass die Gemeinden durch Wahlzuckerl-Beschlüsse später nicht draufzahlen. Die Abgeordneten aller Parteien haben gerade im freien Spiel der Kräfte die besonders große Verantwortung, bei Gesetzen auch über den Wahltag hinaus zu denken“, so Riedl am Städtetag.

Autor:

Victoria Breitsprecher aus Klosterneuburg

following

Du möchtest diesem Profil folgen?

Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde Dich an, um neuen Inhalten von Profilen und Bezirken in Deinem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

Regionaut werden!

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Werde Regionaut!

Regionaut werden!



Kommentare

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Weitere Beiträge aus dem Bundesland

Lokales
Jennifer Gründwald trainiert fleißig, damit ihr Körper wieder Kraft bekommt. Ihre Spende ist für ein Heim-Trainingsgerät.
6 Bilder

Wir helfen
Wir helfen im Februar: Trainingsgerät für Jennifer, die gegen ihre Spastik kämpft

Ihre Spende für einen Aktiv-Passiv-Heimtrainer für Jennifer Grünwald (28) NÖ/GRAFENWÖRTH. "Ich bin Spastikerin und linksseitig etwas gelähmt. Aber ich will eigenständig leben und wieder arbeiten, das ist mein Ziel." Jennifer Grünwald (28) ist eine starke junge Frau. Doch leicht hat sie es in ihrem Leben nicht. Schon ihre Geburt war schwierig. "Ich hatte schon immer gesundheitliche Probleme. Aber 2014 ist dann alles ausgebrochen: Taubheit, Nerven eingeklemmt, Anfälle." Damit war auch ihr...

Lokales
Partystimmung: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Reinhold Bilgeri.
7 Bilder

Landhausball
Ballvergnügen am Valentinstag in St. Pölten

Reger Besucherandrang beim diesjährigen Landhausball in St. Pölten. ST. PÖLTEN (pw). Herzen, so weit das Auge reicht. Der 66. Landhausball stand heuer unter dem Motto: "Happy Valentine." Stargast des Abends war Reinhold Bilgeri, der auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum Mitsingen animierte. In absoluter Feierlaune zeigte sich Bürgermeister Matthias Stadler. Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass keine Anklage wegen Untreue gegen ihn erhoben wird. "Ich bin heute entspannt und...

Lokales
Im Zuge umfangreicher Ermittlungen konnten vier Täter ausgeforscht werden.

Polizeierfolg
Jugendbande in St. Pölten ausgeforscht

Der Exekutive gelang es, durch umfangreiche Ermittlungen zahlreiche Straftaten in der Landeshauptstadt zu klären.  ST. PÖLTEN. Ermittlungserfolg für die Polizei in St. Pölten: Auf das Konto eines 17-jährigen Kosovaren gehen vier versuchte und zwei erfolgte Einbruchsdiebstähle, ein Fahrraddiebstahl und eine Körperverletzung. "Zahlreiche Taten konnten von Mai 2018 bis Dezember 2019 nachgewiesen werden", so Stadtpolizei-Kommandant Franz Bäuchler. Im Zuge der Ermittlungen gelang es weiters,...

Lokales
In der Ausbildung für Pflegeassistenz lernt man fürs Leben.
2 Bilder

Pflege und Soziales: Jobs mit Zukunft
Von den Scheibbser Senioren kann man sehr viel lernen

Stefanie Gamsjäger aus St. Georgen an der Leys lässt sich in St. Pölten zur Pflegeassistentin ausbilden. BEZIRK SCHEIBBS. Im Zuge unserer Serie "Pflege & Soziales: Jobs mit Zukunft" stellen wir die verschiedenen Jobs vor, die man nach einer Ausbildung am neuen Caritas-Bildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe (BiGS) in Gaming ergreifen kann. Wir geben Einblicke in die Aufgabenbereiche einer Heimhelferin. Man kann sehr viel dazulernen Die 21-jährige Stefanie Gamsjäger aus St....

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.