Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Schlagabtausch im Nationalrat
SPÖ wirft Regierung Untätigkeit vor

Auf Verlangen der SPÖ ist der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zum Thema Arbeitsmarktkrise zusammengekommen. Die SPÖ wirft Kanzler Kurz Untätigkeit vor.  ÖSTERREICH. Die Lage am Arbeitsmarkt spitze sich immer mehr zu, die Bundesregierung schaue zu oder weg, warf SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner am Montag der Regierungsbank vor. Rendi-Wagner zählte zu Beginn ihrer Rede im Nationalrat zahlreiche Unternehmen auf, in denen Menschen von Jobabbau betroffen seien: So etwa 100 Mitarbeiter...

  • Wien
  • Wieden
  • Magazin RegionalMedien Austria
Es fehlt vor allem eine "soziale Handschrift, kommentierte die SPÖ-Spitze. | Foto: SPÖ
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Reaktionen
Kritische Stimmen zur künftigen Regierung

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

  • Adrian Langer
Was wünschen sich unsere Leser von der neuen Regierung? | Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner
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Wahl 2019
Leserwünsche an die Regierung

Eine Umfrage unter den Lesern unserer Marken bz Wiener Bezirkszeitung, WOCHE Kärnten, WOCHE Steiermark, Bezirksblätter Niederösterreich, Bezirksblätter Burgenland, Bezirksblätter Tirol, Bezirksblätter Salzburg, Bezirksrundschau Oberösterreich und Regionalzeitung Vorarlberg. ÖSTERREICH. Am 29. September wählt Österreich eine neue Bundesregierung. Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihren Anliegen und Bedürfnissen gefragt, was sie sich von einer neuen Regierung erwarten, bzw. worüber sie...

  • Kerstin Wutti
Auf Facebook rief die Gruppe "Ab 4. Oktober ist wieder Donnerstag" zu der Kundgebung am Ballhausplatz auf.  | Foto: Schwenter
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Donnerstagsdemonstration
Tausende am Ballhausplatz gegen ÖVP-FPÖ

Demonstration am Ballhausplatz verläuft friedlich und findet regen Zulauf - genaue Teilnehmerzahlen sind noch nicht bekannt. WIEN. Gefüllt mit Demonstranten, so präsentiert sich der Wiener Ballhausplatz am Donnerstagabend. Während die Veranstalter von bis zu 20.000 Teilnehmern sprechen, schätzt die Polizei die Zahl auf 3.000 - 4.000, jedenfalls aber niedriger als die von den Organisatoren genannte Zahl. Ab 18 Uhr fanden sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen am Ballhausplatz ein. Die...

  • Wien
  • Sophie Alena
In Wien sollen wöchentliche Protestveranstaltungen gegen die Regierung stattfinden. | Foto: Edler
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Treffpunkt Ballhausplatz
Donnerstagsdemo gegen Regierung

Die Veranstalter wollen damit eine Tradition aus dem Jahr 2000 wieder aufleben lassen: Damals fanden die Donnerstagsdemos gegen die Regierung wöchentlich in Wien statt. WIEN. Los geht es ab Donnerstag, 4. Oktober. Ab da soll es die Donnerstagsdemonstrationen wieder regelmäßig geben und die Unzufriedenheit der Teilnehmer mit der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigen. Für die erste Demonstration haben auf Facebook rund 5.000 Menschen ihr Teilnehmen zugesagt, mehr als doppelt so viele sind an der Veranstaltung...

  • Wien
  • Sophie Alena

Neues vom Versicherungskeiler.

Unsere tolle Regierung bringt jetzt endlich Ordnung in den Saustall. Zwischen € 110,00 und € 660,00 soll es hinkünftig kosten, wenn das Kaffeehaus der Schule vorgezogen wird. Schulschwänzen wird für Wiederholungstäter so richtig teuer. Natürlich könnte man äquivalente Strafen jenen Politikern aufbrummen, die Sitzungen unentschuldigt fernbleiben. Tut man aber nicht. Merke: Strafe die, die sich nicht wehren können und achte darauf, dass ein Gesetz nicht zum Bumerang werden kann. Für...

  • Wien
  • Brigittenau
  • Franz Schwingenschrot

Bastis neue Gerechtigkeit

Einst wurden Frauen für Kranken- und Altenpflege aus dem Osten mit dem Versprechen nach Österreich gelockt, dass es neben dem zwar niedrigen Lohn Familienbeihilfe für in der Heimat gebliebene Kinder gibt, wodurch die Entlohnung schlussendlich doch nicht so schlecht ist. Nun will die neoliberale Industriemarionette und sein rechtsradikaler Lakai diese Familienbeihilfe radikal kürzen, weil ja die Lebenshaltungskosten in Bulgarien, Rumänien oder wo auch immer, wesentlich niedriger sind, als bei...

  • Wien
  • Brigittenau
  • Franz Schwingenschrot
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Steuerreform: Frauen sind die großen Verlierer

Nun ist es amtlich! Die EU-Kommission hat die Steuerreform der Bundesregierung, die 2016 in Kraft getreten ist, näher unter die Lupe genommen und einen Bericht dazu verfasst. Darin wird beschrieben, dass durch die Reform vor allem einkommensschwache Haushalte benachteiligt werden, da diese weniger von Steuererleichterungen profitieren. Ganz besonders sind davon Alleinerziehende betroffen, deren Armutsrisiko sogar angestiegen ist. Auch profitieren kinderlose Paare stärker als jene, die Kinder...

  • Wien
  • Liesing
  • Silvia Forstner
In Wien gibt es zahlreiche Unterkünfte für obdachlose Personen.
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Das sind alle Notunterkünfte für Obdachlose in Wien

Der tragische Fall einer Obdachlosen, die in Favoriten bei einem offenen Feuer verbrannte, erschüttert die Stadt. Hier ist die Liste mit den Unterkünften für Menschen auf der Straße: WIEN. "Obdachlose wollten sich wärmen, verbrannten aber jämmerlich". Für manche ist es nur eine Schlagzeile, viele aber bezahlen mit ihrem Leben. Um sich vor der klirrenden Kälte zu schützen, wollte ein Obdachlosen-Paar auf einem Parkplatz bei der Laaer-Berg-Straße ein Lagerfeuer machen. Ein Vorhaben mit...

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  • Liesing
  • Silvia Forstner
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Wahl 2016: Van der Bellen ist Bundespräsident

19:43 Uhr – Wien: So hat die Bundeshauptstadt gewählt. Hier geht es zu den Ergebnissen aus allen 23 Bezirken. 19:32 Uhr – Wien: "Das ist gut so" Die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, ist überglücklich: "Das ist ein historischer Erfolg für Österreich und Europa. Und mich freut es sehr, dass der Trend des Jahres 2016 – Brexit, Trump und Co. – gestoppt wurde. Für Rechtspopulisten wie Le Pen, Wilders, Farage, Orban und Co. gibt es heute nichts zu feiern. Das ist gut so!" 19:30 Uhr –...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Kinderehen dürfen weltweit keinen Platz haben
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Immer mehr Kinderehen unter Flüchtlingen

Drastischer Anstieg von Kinderehen unter Flüchtlingen Immer mehr junge Mädchen werden in Flüchtlingsunterkünften zwangsverheiratet. Besonders häufig betroffen sind vor allem minderjährige Mädchen aus Syrien, warnte vor kurzem die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer. Während vor dem Krieg in Syrien bei 13 Prozent aller Hochzeiten einer oder beide Ehepartner jünger als 18 Jahre gewesen sind, ist deren Anteil nun auf mehr als 51 Prozent gestiegen. Vor allem in Flüchtlingscamps in Jordanien, im...

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  • Silvia Forstner
Christoph Schwarz, Chefredakteur der bz - Wiener Bezirkszeitung | Foto: Edler
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Meinung: Rotes Wien, blauer Kanzler?

Die Wien-Wahl ist geschlagen. Und das „Duell um Wien“, das SPÖ und FPÖ ausgerufen hatten, um zu mobilisieren, hat dann doch nie stattgefunden. Die Wiener haben SPÖ-Chef Michael Häupl erneut zum Bürgermeister gekürt. Die FPÖ blieb hinter den Erwartungen. Aber war es das? Ist die „Oktoberrevolution“, die Heinz-Christian Strache verkündet hat, dauerhaft abgeblasen? Wohl nur bedingt. Wenn die SPÖ die Zeichen nicht erkennt, könnte der rote Sieg in der Stadt den Blauen sogar jetzt schon ein Stück des...

  • Wien
  • Christoph Schwarz

Was bewegt das Gewerbe?

Anregungen | Diskussionen | Lösungen Mit BZÖ-Obmann Josef Bucher Mag. Michael Tscharnutter | Nationalökonom | Landesobmann BZÖ Wien KommR Ernst Graft | ehem. Spartenobmann-Stv. für Handwerk und Gewerbe der WK Programm • Welcome-Cocktail • Eröffnung Abg. z. NR Herbert Scheibner | Präsident der Zukunftsakademie Österreich • Moderation Mag. Michael Tscharnutter | Nationalökonom | Landesobmann BZÖ Wien • Das österreichische Gewerbe und Handwerk KommR. Ernst Graft | ehem. Spartenobmann-Stv. für...

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  • Günther Koller
Experten Daniel Kapp (l.) und Thomas Hofer: Über Politik kann man derzeit viel sagen – aber auch viel streiten. | Foto: Jantzen
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"Wutbürger wurde vom Angstpolitiker geboren"

Politexperten Thomas Hofer und Daniel Kapp im Doppel-Interview: Den Parteien fehle es an echten Perspektiven. Die Parteien verlieren an Vertrauen. Lässt sich der Trend noch aufhalten? HOFER: Die SPÖ kann noch auf eine relativ treue Kernwählerschicht vertrauen. Das Zwischenhoch namens Josef Pröll hat über fundamentale Probleme der ÖVP hinweggetäuscht. Strache bekommt ein Problem, denn viele Wähler sind zur FPÖ gegangen, weil keine andere Protestpartei da war. Stronach hat gezeigt, dass er da...

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  • Innere Stadt
  • Karin Strobl

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