Regierung

ÖSTERREICH. Nach monatelangen Verhandlungen wurde am 3. März 2025 die neue österreichische Bundesregierung angelobt. Erstmals seit 1949 besteht sie aus einer Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Christian Stocker (ÖVP) wurde zum Bundeskanzler ernannt, während Andreas Babler (SPÖ) das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Außenministerin bringt die liberale Partei eine neue Handschrift in die Regierung ein. Klare PrioritätenDie Koalitionsverhandlungen...

Es steht fest: Die Zuckerlregierung wird kommen. Mit 94,13 Prozent haben Neos für eine Regierungskoalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt. Hier finden Sie die Stimmen der künftigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und des zukünftigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Mit Sonntag, 2. März, steht nun endlich die neue Bundesregierung von Österreich fest. Nach Startschwierigkeiten hat sich die Zuckerlregierung doch durchgesetzt. Bei einer fast vier Stunden andauernden Neos Mitgliederversammlung...

Die neue Schwarz-Rot-Pinke-Koalition hat sich ein ambitioniertes Programm gesetzt: Betont wird der Kompromiss, ein EU-Defizitverfahren soll vermieden werden.  ÖSTERREICH. Die "Zuckerl"-Koalition steht – unter der letzten Bedingung, dass die NEOS-Befragung am Sonntag positiv ausgeht – und präsentierte am Donnerstag, 27. Februar 2025, ein ambitioniertes Programm, das auch ein "Kompromissprogramm" ist.  Die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger...

Volksanwaltschaft griff paradoxen Fall von Entschädigung für Menschen mit Behinderung auf. Steirische Landesregierung fordert jetzt "Lohn statt Taschengeld" und nimmt auch den Bund in die Pflicht. STEIERMARK. Der Fall hat für einiges an Aufregung gesorgt: Eine junge Frau arbeitet in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Sie erhält dafür durch Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Prämie insgesamt ein Einkommen von 279 Euro. Durch die Leistungen aus der Behindertenhilfe waren...

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind geplatzt, wie es weitergeht, ist nun vollkommen offen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilten Regierungsbildungsauftrag zurück. Die niederösterreichischen Landesparteien haben hier teils sehr direkte Worte als Reaktion auf diese Entwicklung. NÖ. Nach den vielen Aufregern rund um die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind ebendiese gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von...

Nach dem Verhandlungs-Aus von FPÖ-Chef Herbert Kickl waren heute die Chefs von SPÖ, NEOS und den Grünen in der Hofburg, auch ÖVP-Chef Christian Stocker war zu Gesprächen bei Präsident van der Bellen. SPÖ-Chef Andreas Babler ging schon vor seinem Besuch beim Präsidenten vor die Presse. ÖSTERREICH. Österreich kommt nicht aus der Regierungskrise heraus: Nach den längsten Verhandlungen der zweiten Republik kam auch noch das Gesprächs-Aus der FPÖ zu den Verhandlungen mit der ÖVP. Zu umstritten waren...

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind gescheitert. FPÖ-Chef Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich zurück. Knapp 140 Tage nach der Nationalratswahl steht Österreich noch immer ohne neue Regierung da.  Bezirk KIRCHDORF. Michael Gruber, FPÖ-Landtagsabgeordneter und Bezirksparteiobmann im Bezirk Kirchdorf sagt zum Scheitern der Verhandlungen: "Uns geht es um Österreich, der ÖVP um die Macht. Das Ergebnis zeigt, dass die Bundes-ÖVP trotz massiver Verluste nicht...

Die Regierungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung sind gescheitert. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. LH Mattle plädiert für eine Dreierkoalition ohne Babler, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger zeigt sich enttäuscht und hat kein Verständnis für die ÖVP. LA Mair (Grüne) fordert Kompromissbereitschaft. INNSBRUCK. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NA Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen...

Die Regierungsverhandlungen sind geplatzt. Doch was sagen eigentlich Schärdings Parteiverantwortliche dazu? MeinBezirk Schärding hat nachgefragt. BEZIRK SCHÄRDING. "Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, eine Einigung mit der ÖVP in ganz zentralen Fragen für die Gestaltung einer guten Zukunft unserer Heimat Österreich zu finden", meint FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl zu MeinBezirk Schärding. Für Brückl ist ein „Weiter wie bisher“ eine völlig untaugliche Zukunftsstrategie. "Ich...

Laut zahlreichen Medienberichten stehen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf der Kippe. Doch was passiert, wenn sie tatsächlich scheitern? Die Zukunft Österreichs bleibt ungewiss, doch es gibt mehrere mögliche Szenarien. MeinBezirk hat für dich einen Überblick erstellt. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind nun schon seit Tagen angespannt. Am Dienstag gab es weiterhin keine Einigung bezüglich der Aufteilung der Ministerien, wobei beide Parteien auf das...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP setzten sich am Dienstag unter angespannten Bedingungen fort. Es gab weiterhin keine Einigung bezüglich der Aufteilung der Ministerien, wobei beide Parteien auf das Innenministerium beharrten. Zu Mittag versammelten sich die Verhandler zu einer neuen Krisensitzung. ÖSTERREICH. Die Koalitionsgespräche zwischen den Parteien kommen momentan nicht voran, und es bleibt ungewiss, ob und wie sie fortgesetzt werden. Kickl hat jedoch ein Ende der...

Die FPÖ plant einen tiefgreifenden Umbau der österreichischen Medienlandschaft. Die Grünen OÖ warnen vor einem Verlust der Medienfreiheit und fordern die ÖVP zum Widerstand auf. Die Regierungsverhandlungen dürften zurzeit ja auf Eis liegen – hier dennoch eine kurze Erörterung der blauen Medienpläne. ÖSTERREICH. Die FPÖ unter Herbert Kickl plant einen umfassenden Umbau des ORF. ORF 3 könnte die Schließung bzw. Zusammenlegung mit ORF 1 drohen, FM4 das Aus und Ö3 die Privatisierung. Die...

Mit Spannung wurde der Besuch Herbert Kickls bei Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Hofburg erwartet. ÖSTERREICH/WIEN. Knapp eineinhalb Stunden dauerte die Unterredung in der Wiener Hofburg. „Die auf Chefverhandlerebene zuletzt unterbrochenen Gespräche mit der Österreichischen Volkspartei zur Bildung einer Bundesregierung werden ehebaldigst fortgesetzt“verkündete nun FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einem diesbezüglichen Telefonat mit ÖVP-Bundesparteichef Christian Stocker in einer...

Am Mittwoch hat Interimskanzler Alexander Schallenberg eine Regierungserklärung abgegeben. Es war nicht seine erste Ansprache dieser Art. Bereits nach dem Abgang von Sebastian Kurz hielt Schallenberg als Kurzzeit-Kanzler eine Regierungserklärung. ÖSTERREICH. Alexander Schallenberg übernimmt interimistisch das Kanzleramt. Schallenberg war von Bundespräsident Alexander van der Bellen nach dem Abschied von Kanzler Karl Nehammer dazu beauftragt worden, zudem ist er Außenminister. Der zukünftigen...

Schärdings ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger gehört zum ÖVP-Verhandlungsteam, das aktuell mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen führt. BEZIRK SCHÄRDING. Im Interview spricht der Sighartinger über seine Sicht auf die Dinge, warum es zum überraschenden Sinneswandel gekommen ist und wo die ÖVP keine Kompromisse machen wird. Herr Wöginger, was sagen Sie zum Scheitern der angestrebten Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS? Wer trägt Ihrer Meinung nach die Schuld am Scheitern? Wöginger: Wir haben...

ÖVP-Bürgermeister aus dem Bezirk Freistadt sind nicht gerade erfreut über mögliche Koalition mit der FPÖ – ein Stimmungsbild aus Leopoldschlag, Pierbach und Tragwein. LEOPOLDSCHLAG, PIERBACH, TRAGWEIN. Nachdem die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert waren, erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl am 6. Jänner den Regierungsauftrag. Obwohl die ÖVP eine Zusammenarbeit mit Kickl dezidiert ausgeschlossen hatte, ist sie jetzt doch in Verhandlungen...

Im September letzten Jahres hat Nationalrat Philip Kucher (SPÖ) vor der Nationalratswahl in einem Interview mit MeinBezirk angekündigt, dass Schwarz-Blau für ihn eine logische Schlussfolgerung sei – obwohl der damalige ÖVP-Clubobmann Karl Nehammer stets eine Regierungsbildung mit Herbert Kickl ausgeschlossen hat. Der geschäftsführende Klubobmann im Nationalrat sprach mit voller Überzeugung davon, dass die ÖVP und die FPÖ ausreichend Schnittmengen hätten, um eine Regierung zu bilden. WIEN,...

Harsche Kritik und Proteste hagelt es, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Auftrag für Koalitionsgespräche gegeben hat. Bereits am Sonntag gab es eine spontane Demo gegen Blau-Schwarz in Wien. Auch NGOs warnen vor rechtsextremen Tendenzen. ÖSTERREICH. Jetzt also doch: Der Bundespräsident hat FPÖ-Chef Herbert Kickl beauftragt, eine stabile Regierung zu bilden, nachdem zuerst die Neos, dann die ÖVP unter Bundeskanzler und Parteiobmann Karl Nehammer den...

Nach dem von Neos verkündeten Koalition-Aus zwischen Schwarz-Rot-Pink rumort es auch in der Wiener Politik. Zwischen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp entbrannte ein Streit auf X. WIEN. Es wäre die erste Dreierkoalition seit Langem gewesen – die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Doch am Freitag, 3. Jänner, verkündete Neos den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen. Wie die nächste Regierung Österreichs aussehen wird, ist also unklar. Wiener Bürgermeister Michael...

Im Interview mit David Egger-Kranzinger über seinen Rücktritt als SPÖ-Chef in Salzburg, wer die Aufgaben bis zu Jahresende wahrnimmt und wie David Egger zu einer Regierungsbeteiligung der SPÖ im Bund steht. SALZBURG. Knalleffekt in der Salzburger Politik: Heute Vormittag lud die SPÖ plötzlich zur Pressekonferenz: Eine persönliche Stellungnahme von SPÖ-Chef David Egger-Kranzingers stand auf der Tagesordnung.  Das könnte dich auch interessieren: "Wien scheint nicht den richtigen Kurs gewählt zu...

Nachdem der Bundespräsident hat am Dienstag seine Gespräche mit allen Obleuten der im neuen Nationalrat vertretenen Parteien abgeschlossen hat, berichtete er am Mittwoch über die weitere Vorgehensweise. ÖSTERREICH. Am Dienstag waren mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) die letzten beiden Parteivorsitzenden bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um nach der Nationalratswahl atmosphärische Gespräche zu führen. Als erster Vertreter war bereits am Freitag FPÖ-Chef...

Nach dem FPÖ-Sieg bei der Nationalratswahl 2024 kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche führen zu wollen. Am Freitag war bereits der Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Präsidentschaftskanzlei geladen, am Montag traf sich das Staatsoberhaupt mit Noch-Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler. ÖSTERREICH. Wie schon nach Van der Bellens erstem Gespräch am vergangenen Freitag...

Bereits am Wahlsonntag kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, Gespräche mit allen Vorsitzenden der Parlamentsparteien zu führen. Den Anfang machte am Freitag der Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Nachdem sich zunächst weder die Freiheitlichen noch die Präsidentschaftskanzlei zu dem Treffen geäußert hatten, meldete sich Kickl am Samstag mit einer persönlichen Stellungnahme zu Wort. von Maximilian Karner und Marlene Graupner ÖSTERREICH. Noch am Mittwoch versuchte der FPÖ-Chef...

Nach dem Polit-Beben am Sonntag – die FPÖ fuhr unter Herbert Kickl einen historischen Wahlsieg bei der Nationalratswahl 2024 ein – erleben die Donnerstagsdemonstrationen in Wien ein Comeback. Zuletzt gab es diese im Jahr 2018 unter der Bundesregierung Kurz I.  WIEN. Nach dem historischen Wahlsieg der FPÖ unter Bundesparteiobmann Herbert Kickl bei der jüngsten Nationalratswahl am Sonntag kehren die Donnerstagsdemonstrationen zurück. Diese Proteste hatten bereits in den Jahren 2000 und 2018/19...