Salzburger Landtag

Beiträge zum Thema Salzburger Landtag

Salzburger Landtag | Foto: Neumayr

Neues Salzburger Wettunternehmergesetz beschlossen

SALZBURG. Das neue, verschärfte Wettengesetz wurde heute Mittwoch vom Salzburger Landtag einstimmig beschlossen. „Es freut mich, dass alle Parteien unser Gesetz für einen strengen Jugendschutz sowie deutlich mehr Schutz vor Spielsucht mittragen! Das Gewerbe der Wettvermittlung wird nun endlich reguliert, die Behörden bekommen weitreichende Kontrollbefugnisse, die Strafen für Gesetzesverstöße werden deutlich erhöht“, so der grüne Landtagsabgeordnete Simon Hofbauer. Kritik kommt von der SPÖ:...

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Mädchen vor Beschneidung schützen

SALZBURG (lg). SPÖ-LAbg Niki Solarz fordert mehr rechtliche Möglichkeiten, um Mädchen in Salzburg von Genitalverstümmelung zu schützen. "Die gynäkologische Untersuchung eines möglichen Opfers und ihrer Schwestern muss verpflichtender Bestandteil der Untersuchung sein, unabhängig vom Einverständnis der Eltern", betont Solarz, die im Landtag einen Antrag einbringen wird.

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Die Teilnehmer des 1. Come2gether | Foto: Schülerunion

Vorbereitungsseminar für Schülervertreter

60 frischgewählte und engagierte Schulvertreter bilden sich beim Vorbereitungsseminar im Yoco Salzburg in den Bereichen Rhetorik und Leadership für das Schülerparlament fort. Das Vorbereitungsseminar für das Schülerparlament wird von Salzburgs stärkster Schülerorganisation, der Schülerunion angeboten und findet am 28. November statt. Das Schülerparlament findet zweimal jährlich im Salzburger Landtag statt und bietet Schülern die Möglichkeit, Anträge zu erstellen, sie vorzutragen, darüber zu...

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Während des Umbaus wird der Landtag umziehen. | Foto: Neumayr

Gemeinderatssitzungssaal der Stadt wird Ausweichquartier für Landtag

SALZBURG. Die Stadt Salzburg wird dem Salzburger Landtag den Gemeinderatssitzungssaal als Ausweichquartier für den Landtagssitzungssaal während des Umbaus des Chiemseehofs zur Verfügung stellen. Das gab Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf bekannt. Pallauf zeigte sich erfreut "über die Zusage von Bürgermeister Heinz Schaden, die Landtagssitzungen während der Umbauarbeiten im Chiemseehof im Gemeinderatssitzungssaal abhalten zu können. Das Rathaus ist vom Chiemseehof gut zu Fuß erreichbar und...

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Carl Philip von Maldeghem, Brigitta Pallauf, Wilfried Haslauer | Foto: Neumayr
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Landtag feierte seinen 70er

SALZBURG. Eine recht ungewöhnliche Kombination. Landestheater statt Landtagssaal. Schauspielbühne statt Rednerpult und Poltiker anstatt Schauspieler als Darsteller. Für das Jubliläum 70 Jahre Landtag, 60 Jahre Staatsvertrag und 20 Jahre EU-Mitgliedschaft wechselten Salzburgs Politiker die Salzachseite und präsentierten bei einem Festakt ein abwechslungsreiches Programm. Der Landtag, zusammen mit den Gemeinden, sei es, so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die direkt für die Bürgerinnen und...

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Bürgerbeteiligung als politische Chance

Meinung von Chefredakteurin Stefanie Schenker Mehr Mut zur Ehrlichkeit und zu dauerhaftem Dialog – das ist der Wunsch des ersten landesweiten Bürgerinnen- und Bürgerrates an die Landespolitik. 30 Bürgerinnen und Bürger haben authentische Empfehlungen an den Sbg. Landtag geliefert. Jetzt ist es Aufgabe der Politik, diese Empfehlungen ernst zu nehmen. Das kann dazu beitragen, dass sich die Bürger künftig besser von den Politikern vertreten fühlen – gleichzeitig sorgen sie dafür, dass...

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Neuer Landtagsdirektor fixiert

SALZBURG. Rund zwei Monate nachdem Wolfgang Kirchtag interimistisch die Führung der Landtagsdirektion übernommen hatte, wurde er vergangenen Mittwoch einstimmig als neuer Landtagsdirektor nominiert. Jetzt muss er nur noch von der Landesregierung bestellt werden. Vorgänger Karl Edtstadler war mit 1. Dezember in Pension gegangen.

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Walter Steidl

Walter Steidl fordert Landeshaushaltsrecht neu

SALZBURG. SPÖ-Klubobmann LAbg. Walter Steidl fordert, dass das Landeshaushaltsrecht auf neue Beine gestellt wird. Spätestens seit den Erkenntnissen aus der Finanz-Affäre sei klar, dass das Gesetz den aktuellen Anforderungen angepasst werden müsse. Konkret will Steidl, dass im kommenden Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die neue und moderne Grundlagen für ein neues Landeshaushaltsgesetz erarbeitet. "Das neue Gesetz muss der Regierung den nötigen Handlungsspielraum geben und den Landtag...

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Schülerinnen der LFS Klessheim servieren Salzburger Köstlichkeiten. vl: FL Elisabeth Eibl, Direktorin Christa Stockhammer, Nadine Lindner und Kerstin Rieder (HWS Klessheim), Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Landesrat Josef Schwaiger. Bild: Labg. Josef Schöchl.
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Frische Salzburger Köstlichkeiten im Landtag

Gemeinsam mit Christa Stockhammer (Direktorin in der HWS Klessheim und HWS Winklhof) und FL Elisabeth Eibl haben Schülerinnen der Landwirtschaftlichen Schulen Klessheim aus dem Zweig Hauswirtschaft heute schmackhafte Salzburger Suppen für die Abgeordneten des Salzburger Landtags zubereitet und serviert. Köstliche Suppen serviert Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landesrat Josef Schwaiger bedankten sich für die gelungenen Salzburger Köstlichkeiten. Auf dem Speisezettel standen heute ein...

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Grüne wollen landesnahen Betrieben Gemeinwohlökonomie näher bringen

Christian Felber hat Gutachten für eine Salzburger Modellregion erstellt SALZBURG. Wie eine Gemeinwohl-Ökonomie für Salzburg aussehen könnte, das hat Experte Christian Felber im Auftrag der Grünen analysiert. „Das aktuelle, primär auf Gewinnmaximierung ausgerichtete System ist nicht gottgegeben sondern menschengemacht. Wenn wir als Gesellschaft entscheiden, dass der Zweck des Wirtschaftens nicht mehr länger den Profiten einiger weniger dienen darf, sondern auch die Steigerung des Gemeinwohls...

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Neu im Landtag: Otto Konrad

SALZBURG (sts). Wer in ihm nur abschätzig "den Fußballer" sieht, der habe sich mit der Person Otto Konrad eben nicht auseinandergesetzt, sagt der 49-jährige Politquereinsteiger. Ex-Tormann-Legende und ÖFB-Tormanntrainer Otto Konrad sitzt seit Kurzem als Team Stronach-Abgeordneter im Salzburger Landtag. Der gelernte Bandagist hat nach der Sportlerkarriere den Master für Projekt- und Prozessmanagement gemacht und berät aktuell Firmen im Gesundheitsbereich. Für sein politisches Engagement musste...

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Neu im Landtag: Simon Hofbauer

SALZBURG. Schon als Schüler hatte Simon Hofbauer sich für Politik interessiert. "Damals war es die schwarz-blaue Koalition, die in mir das Gefühl aufkeimen ließ, so kann es nicht weitergehen", erinnert sich der 25-jährige gebürtige Oberösterreicher. Dann kam er nach Salzburg um Politikwissenschaft zu studieren, und als grüner Studentenvertreter für die GRAS, und ein wenig später als ÖH-Vorsitzender wich das ursprüngliche Ohnmachtsgefühl der Erkenntnis, dass man durchaus Dinge in Bewegung setzen...

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So sieht der neue Landtag aus

Regierung stellt sich am Dienstag einem Hearing, am Mittwoch erfolgt die konstituierende Sitzung des neuen Landtags SALZBURG. Läuft alles nach Plan, dann wird der neue Landtag am Mittwoch feierlich angelobt. Nach einigem Ringen (innerhalb der Parteien und über deren Grenzen hinaus) steht jetzt die neue Sitzordnung fest. Keinen eigenen Platz in den Reihen der Abgeordneten haben die beiden Landtagsabgeordnete Martina Jöbstl (ÖVP) und Landtagsabgeordneter Simon Hofbauer (GRÜNE). Als den beiden...

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Foto: Franz Neumayr

Neue Gesichter im Landtag

Die Wahlbehörde wies den Parteien die Mandate für den Landtag zu SALZBURG (lg). Im Salzburger Landtag werden einige neue Gesichter zu sehen sein. Für die SPÖ, die nur noch über neun Mandate verfügt, wird Walter Steidl als künftiger Klubchef fix im Landtag vertreten sein. Hinzu kommen Othmar Schneglberger, Andreas Haitzer sowie Karl Schmidlechner. Bei der ÖVP ziehen Wolfgang Mayer, Daniela Gutschi und Johann Schnitzhofer neu in den Landtag ein. Marlies Steiner-Wieser wird die derzeitige...

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Am 5. Mai sind die Salzburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.

Fix: Salzburg wählt am 5. Mai einen neuen Landtag

SALZBURG (af). Nun steht es fest: Salzburg wählt am 5. Mai. Die Landtagsabgeordneten stimmten damit einem dringlichen Antrag der ÖVP zu. Der Termin am 5. Mai hatte schon vor der Landtagssitzung als sehr wahrscheinlich gegolten. "Halte das für moralisch falsch" Landeshauptfrau Burgstaller sparte indes nicht mit Kritik an der Neuwahl-Entscheidung: "Ich persönlich bin – so wie der Großteil der Salzburger Bevölkerung – der Meinung, dass in so einer Situation eine Neuwahl nicht das Richtige ist. Ich...

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Kommentar: Was fehlt, ist echte Auseinandersetzung

Zur 150-Jahre-Feier des Landtages standen Reformvorschläge rund um das Landesparlament im Vordergrund. So begrüßenswert föderalistische Strukturen sind – sie müssen mit Leben erfüllt werden. Und an dieser Lebendigkeit mangelt es im Salzburger Landtag ganz gewaltig. Neben ständig wiederkehrenden Vorschlägen wie einer Verkleinerung des Landtags, ist auch einiges umgesetzt worden: Das Proporzsystem wurde abgeschafft, die Minderheitenrechte gestärkt, aber: Unterm Strich bleiben die Landtagsklubs...

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Foto: Franz Neumayr

150 Jahre Salzburger Landtag

150 Jahre Salzburger Landtag wurden bei der festlichen Sondersitzung am vergangenen Mittwoch gefeiert. Landtagspräsident Simon Illmer hob die historische Bedeutung des Februarpatents als Grundlage für die Einrichtung des Landtages hervor. FPÖ-Klubgeschäftsführer Richard Voithofer präsentierte sein Buch „ ... dem Kaiser Treue und Gehorsam“ mit 177 Kurzbiographien der Landtagsvertreter von 1861 bis 1918. SPÖ-LH Gabi Burgstaller kritisierte in ihrer Rede den hohen Anteil an Vertretern aus der...

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