Sektorales Bettelverbot

YBBS. Mit dem 19. August ist die 14-tägige Kundmachungsfrist für das sektorale Bettelverbot in Ybbs abgelaufen. Damit ist mit diesem Datum das Bettelverbot rechtskräftig.  Passend dazu lud Bürgermeister Alois Schroll zum "Sicherheitsgipfel" alle Gemeindevertreter des Bezirkes ein, um über ein flächendeckendes Bettelverbot zu diskutiert. "Seit der Kundmachung haben sich rund ein Dutzend Gemeinden, auch außerhalb von Melk, bei mir gemeldet und um die Kundmachung und Verordnung gebeten", so...

SALZBURG. Der Verfassungsgerichtshof hat das sektorale Salzburger Bettelverbot als „gesetzwidrig“ aufgehoben. Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister Harald Preuner zeigten sich überrascht: „Wir werden sehr schnell prüfen, wie wir das rechtlich sanieren können. Die Missstände, die wir hatten, dürfen nicht erneut aufleben“, betonen beide. Zeitlich und räumlich zu weitläufig Der Verfassungsgerichtshof teilte in seinem Erkenntnis unter anderem mit, dass das sektorale Bettelverbot...

ÖVP und FPÖ für Verordnung am Mittwoch, Freitag und Samstag VÖCKLABRUCK. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde im Gemeinderat ein Verordnungsentwurf für ein sektorales Bettelverbot in der Vöcklabrucker Innenstadt beschlossen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landespolizeidirektion wird an den Markttagen Mittwoch, Freitag und Samstag das Betteln verboten sein. "Der Druck seitens der Kaufleute, aber auch der Kunden ist immer größer geworden", argumentierte Bürgermeister Herbert...

Freiwillige Beschränkung bringt laut Bürgermeister Brunsteiner nicht den gewünschten Erfolg. VÖCKLABRUCK (ju). "Die Entwicklung ist für mich unbefriedigend. Ein sektorales Bettelverbot steht daher unverändert im Raum", sagt Vöcklabrucks Bürgermeister Herbert Brunsteiner (ÖVP). Nach längerer Diskussion über ein sektorales Verbot hatte man sich in der Bezirksstadt im Vorjahr auf ein Maßnahmenprogramm geeinigt, mit dem das Betteln in der Innenstadt geregelt werden sollte. Bei einem Runden Tisch...

Stadtpolitik und Verwaltung diskutierten mögliche Vorgehensweise KREMS. Die Umsetzung eines Bettelverbots auf bestimmten Plätzen stand im Zentrum der Debatte, zu der Bürgermeister Reinhard Resch geladen hatte. Vertreter aller Parteien mit Vize Wolfgang Derler (VP), die Stadträte Eva Hollerer (SP), Werner Friedl (FP), Geimeinderäte Wolfgang Mahrer (KLS), Sandra Maier (Grüne), Magistratsdirektor Karl Hallbauer und Hannes Zimmermann. Anlass für den „Bettel-Gipfel“ war die bevorstehende Änderung...

Gmundner Gemeinderat beschließt sogenanntes sektorales Bettelverbot bei Traditionsmarkt. GMUNDEN. "In den letzten beiden Jahren hat sich die Zahl der Bettler am Wochenmarkt stark erhöht, bis zu zehn Personen sitzen an den beliebten Markttagen am Stadtplatz. Teilweise sind die Bettler agressiv, sitzen an neuralgischen Plätzen und sorgen so für Behinderungen. Auch die Marktfahrer haben sich schon beschwert, teilweise werden Marktbesucher auch belästigt", berichtet FP-Vizebürgermeisterin Beate...

Das umstrittene sektorale Bettelverbot in der Linzer Innenstadt "übertrifft alle Erwartungen", so Landespolizeidirektor Erwin Fuchs, der weiter ausführt: "In der Verbotszone sind nur wenige Bettler anzutreffen. Demzufolge gibt es auch keine Beschwerden seitens der Bevölkerung." Diese Beobachtung bestätigt auch der Ordnungsdienst. Dessen Einsätze sind im Bereich der Bettelei im vergangenen Monat stark zurückgegangen. Die Fallzahlen sind von 308 im April auf 74 im Mai gesunken. "Das Team ist in...

Bürgerliste-Gemeinderätin Christine Brandstätter will nun ein Quartier für die Bettler suchen - die erweiterten Zonen gelten für das sektorale Bettelverbot in der Salzburger Altstadt SALZBURG (lg). Seit Mittwoch gelten die erweiterten Zonen für das sektorale Bettelverbot in der Salzburger Altstadt. Gegen diese Ausweitung protestierten gestern Nachmittag ab 17 Uhr rund 200 Menschen auf dem Alten Markt - darunter auch Erzbischof Franz Lackner und der Armenpfarrer Wolfgang Pucher von der...

Politiker diskutieren über eine entsprechende Verordnung. VÖCKLABRUCK (ju). In der Bezirksstadt könnte bereits in der Gemeinderatssitzung im Mai ein sektorales Bettelverbot für bestimmte Plätze beschlossen werden. Ein Verordnungsentwurf wurde am vergangenen Montag von den Mitgliedern im Ausschuss für Rechts- und Grundangelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit diskutiert. „Damit soll die offizielle Diskussion eingeleitet werden“, sagt Bürgermeister Herbert Brunsteiner (ÖVP). Die...