Sozialhilfegesetz

Rund 207.000 Menschen in Österreich beziehen derzeit Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung. Bislang wurden aber über 1.000 Menschen von Sozialhilfe ausgeschlossen. Mit Nachbesserungen beim Sozialhilfe-Grundsatzgesetz will die Regierung diverse Härtefälle vermeiden. ÖSTERREICH. Eingeführt wurde das Gesetz unter Türkis-Blau, als Ersatz für die Mindestsicherung. Hierdurch wurden statt Mindeststandards Höchstgrenzen für die Sozialhilfe festgelegt, was manchmal zur Härtefällen geführt...

Neues Sozialhilfegesetz für Kärnten präsentiert, das 2021 in Kraft treten soll. Mehr Geld gibt es für Kinder, Alleinerzieher, pflegende Angehörige, Menschen mit Behinderung und Senioren. KÄRNTEN. Sozialreferentin Beate Prettner und Claudia Unterrieder (Abteilung 4) präsentierten heute das neue Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 mit einigen Rechenbeispielen. Prettner blickte zuerst zurück. Der Bund habe das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nach einer langen Diskussion um die bedarfsorientierte...

Die "neue Sozialhilfe" der Bundesregierung wird von LH-Stv. Beate Prettner und auch LH-Stv. Gaby Schaunig scharf kritisiert (mehr dazu hier). "Unwahre Behauptungen", meint Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann. Prettner kontert wiederum. KÄRNTEN. Mit Zahlen (EU-Statistik) will FPÖ-Chef Gernot Darmann zeigen, dass unter LH-Stv. Beate Prettner, welche die Reform der Mindestsicherung scharf kritisiert, die Armutsgefährdung in Kärnten anstieg. "Von 52.000 Menschen 2016 auf zuletzt 64.000", so Darmann....

LH-Stv. Beate Prettner meint, dass Gesetz vor dem Verfassungsgericht landet. "Arme und noch Ärmere werden auseinander dividiert!" KÄRNTEN. "Dieses Gesetz konterkariert mit einem Federstrich all unsere Bemühungen zur Armutsbekämpfung", so LH-Stv. Beate Prettner zur Reform der Mindestsicherung der Bundesregierung. In einer Pressekonferenz nannte sie Beispiele: Mindestsicherung Durch die neue Sozialhilfe soll die Mindestsicherungsgrenze von 885 Euro in Zukunft nicht mehr als Mindest-, sondern als...