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Bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz im Lafnitztal fand Landeshauptmann Hans Niessl deutliche Worte für die Flüchtlingspolitik: "Jetzt auf die Situation zu reagieren, ist einfach zu spät. Das zeichnet sich alles seit circa einem halben Jahr ab." Außerdem wolle er in Erinnerung rufen. dass er härtere Strafen für Schlepper und stichprobenartige Grenzkontrollen bereits seit längerem fordere. Die Forderungen seien "absichtlich blockiert" worden, da so etwas vor der Wahl nicht gehe....

Eisenkopf: „Ich will auf die Menschen zugehen und mit ihnen gemeinsam die Zukunft des Burgenlandes gestalten!“ KLEINHÖFLEIN. Astrid Eisenkopf (SPÖ), Newcomerin im Landtag, gab ihre erste Pressekonferenz als Landesrätin im Caféhaus 2Beans in Kleinhöflein. Die Steinbrunnerin ist für die Ressorts Umwelt, Naturschutz, Energie, Jugend und Gemeinden verantwortlich. „Ich habe mir viel vorgenommen, suche einen neuen politischen Zugang in allen Bereichen“, so Eisenkopf. Eisenkopf: „Werde irrsinnig viele...

Neuer SPÖ-Klubobmann legt inhaltlichen Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt Die Arbeit im SPÖ-Landtagsklub aufgrund der neuen Regierungskonstellation werde „aktiver, konstruktiver und zielorientierter". Das kündigte der neue Klubobmann Robert Hergovich bei seiner Antrittspressekonferenz an. „Rot-Blau wird nicht alles anders machen, aber vieles besser“, zeigte sich Hergovich überzeugt. „Es wird die Blockaden, das misstrauische Beobachten und Konterkarieren nicht mehr geben, das die ÖVP in frühere...

Der Vorschlag von Tourismus-Landesrätin Michaela Resetar (ÖVP), im Burgenland nur noch die Spitäler Eisenstadt und Oberwart aufrecht zu erhalten, stößt in der SPÖ auf heftige Kritik. "Wer für die Schließung des Krankenhauses Güssing ist, sollte lieber auf sein Mandat im Landtag verzichten“, so die SPÖ-Bezirksobleute Verena Dunst (Güssing) und Ewald Schnecker (Jennersdorf). Resetar wurde in der BVZ wie folgt zitiert: „ Zum Beispiel bin ich strikt gegen fünf Spitäler im Land, je eines in Oberwart...

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...

Burgenlands Snowboardaushängeschild Julia Dujmovits verbringt zurzeit ein paar erholsame Tage daheim in Sulz, wo man natürlich auch ganz stolz auf die Spitzensportlerin und ihre Erfolge ist. VertreterInnen der SPÖ-Gemeinderatsfraktion von Gerersdorf, Sulz und Rehgraben mit Vizebürgermeister Günther Peischl an der Spitze haben diese Zeit nun genützt, um bei Julia persönlich vorbeizuschauen und ihr zu den Erfolgen in der abgelaufenen Saison zu gratulieren. Höhepunkte dabei waren sicherlich der...

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

Frauen leisten immer noch den Großteil der unbezahlten Arbeit, von Hausarbeit zu Kinderbetreuung über ehrenamtliches Engagement und oftmals noch die Pflege kranker Angehöriger. Parallel dazu steigt die Erwerbsquote der Frauen beständig an, aber dass Frauen immer noch weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen, ist auch Realität. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März treten die SPÖ Frauen mit Aktionen auf den Plan, die darauf hinweisen, dass speziell in Zeiten wie diesen, den...

Nur SPÖ und ÖVP zeigen sich über das Ergebnis der Verfassungsreform zufrieden. SPÖ und ÖVP haben nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen Einigkeit über die Änderungen in der burgenländischen Landesverfassung erzielt. Ab 2015 sollen das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft, die Vorzugsstimmen bei Landtagswahlen aufgewertet, ein zweiter Wahltag eingeführt und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. „Modernste Verfassung“ „Das wird die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte...

Niessl gibt Startschuss für neue Programm-Offensive Die burgenländische SPÖ will ein neues Zukunftsprogramm ausarbeiten. "Die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode sollen unter Einbindung der Bevölkerung entwickelt werden", teilte Landeshauptmann Hans Niessl bei einer Klausur des SPÖ-Landtagsklubs in Stegersbach mit. Zur Ideensammlung werden öffentliche „Zukunftstalks“ dienen. "Bis Frühjahr 2015 sollen über 20.000 Burgenländer eingebunden werden, auch über soziale Medien...

Die Anstrengungen, die von SPÖ und ÖVP unternommen werden, um ihren Politnachwuchs fit für die Zukunft zu machen, sind zu begrüßen. Das Mentoring-Programm der ÖVP, das seit 2007 läuft, kann bereits sichtbare Erfolge aufweisen, wobei EU-Spitzenkandidat JVP-Obmann Patrik Fazekas nicht das einzige politische Talent ist, das durch diese Initiative „entdeckt“ wurde. Auch die Akademie für Junggemeinderäte der SPÖ ist ein wertvoller Beitrag, um das Engagement der Jugendlichen in der Kommunalpolitik zu...

SPÖ und ÖVP unterstützen mit unterschiedlichen Maßnahmen ihren politischen Nachwuchs. EISENSTADT (uch). „Man muss das Interesse an politischen Mechanismen bei Jugendlichen wecken und fördern“, ist ÖVP-Chef Franz Steindl überzeugt. ÖVP: Mentoring-Projekt Der Beitrag der ÖVP ist ein Mentoring-Projekt, das seit 2007 läuft – mit dem Ziel, Jugendliche für aktives Mittun und Mitgestalten zu begeistern. 130 Jugendliche haben seit dem Start teilgenommen, heuer sind es zehn Teilnehmer aus dem ganzen...

Für eine Totalreform der Pendlerförderung des Bundes spricht sich SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl aus. „Wir fordern eine Gesamt-Umstellung der Pendlerpauschale. Jeder gefahrene Kilometer muss, unabhängig vom Einkommen, gleich viel wert sein. Für eine sozialere Gestaltung muss auch der derzeitige Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt werden“, fordert Sodl. Vom derzeitigen System der Pendlerpauschale würden Spitzenverdiener überdurchschnittlich profitieren, so der...

Ein zweiter Wahltag nach steirischem Vorbild würde die Beteiligung an Wahlen erhöhen, ist LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) überzeugt. „Der zweite Wahltag wäre eine wichtige Serviceleistung für die Bürger und ist im Gegensatz zur Briefwahl absolut missbrauchssicher. Mit einer verkleinerten Wahlkommissionen und Kernwahlzeiten wäre er ohne übertriebenen Aufwand umsetzbar. Das haben Experten bei der Verfassungsenquete im Landtag bestätigt“, betont Schnecker.

Der Sulzer Manager Michael Gerbavsits ist zu einem der beiden neuen Landesvorsitzenden des Bundes sozialdemokratischer Akademiker/innen (BSA) gewählt wurden. Gemeinsam mit seiner Vorstandskollegin Christina Fleischacker führt er die Organisation an, die der SPÖ nahesteht und 1946 gegründet wurde. Gerbavsits ist beruflich Vorstandssprecher der Energie Burgenland. Zu einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Steiner gewählt. Die Direktorin des burgenländischen Landesschulrats...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

Auf das Burgenland ist Verlass. Auch wenn SPÖ und ÖVP gemäß dem Österreich-Trend bei der Nationalratswahl Verluste eingefahren haben, besetzen sie im innerparteilichen Österreich-Ranking Spitzenpositionen: die SPÖ das beste, die ÖVP das drittbeste Ergebnis aller Bundesländer. Damit sind die positiven Aspekte der Wahl für die beiden Regierungsparteien jedoch bereits erschöpft. Vielmehr gibt es auch im Burgenland vier Gewinner jenseits der traditionellen Großparteien: die Freiheitlichen mit...

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...

Kommentar von Christian Uchann Wenn das SPÖ-Regierungsteam zu einer Bilanz-Pressekonferenz lädt, dann weiß man als erfahrener Journalist, was einen erwartet: Bestmarken und Superlative. Die Bilanz des ersten Halbjahres 2013 war besonders rekordverdächtig: Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung, die 100.000-Schallmauer bei der Beschäftigung, eine europäische Sensation, wenn es um die Stromautarkie geht, „Österreich-Vorbild“ bei der Kinderbetreuung, ein „Meilenstein“ im Bildungsbereich...

Das SPÖ-Führungsteam zieht eine positive Bilanz über das erste Halbjahr seiner Regierungsarbeit. „Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei“, warnt LH Hans Niessl bei der Bilanz-Pressekonferenz, weist aber darauf hin, dass das Burgenland der internationalen Krise bislang getrotzt hat. Antizyklisch investiert „Im Burgenland wurde antizyklisch investiert – vor allem in wirtschafts- und bildungspolitisch relevanten Bereichen. Wir sind Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung“, so Niessl,...

Seit 1. Juli gilt: mehr Geld durch Pendlerförderung – und höhere Fahrscheinpreise in Wien. Die gute Nachricht für Burgenlands Pendler: Seit 1. Juli 2013 führt die Neuregelung der Pendlerförderung zu einer spürbaren Entlas-tung. So wurde mit dem "Pendlereuro" eine kilometergenaue Begünstigung eingeführt. Südburgenländer profitieren „Davon profitieren vor allem südburgenländische Pendler, die besonders weite Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen“, sagt Pendlersprecher Wolfgang Sodl. Weiters neu ist,...

Zum 13. Mal startet am 14. Juli die SPÖ-Radtour. Heuer führt die Route in sieben Tagen durch 66 burgenländische Gemeinden in allen Bezirken. Geradelt wird unter neuem Motto, erklärt SPÖ-Landesvorsitzender LH Hans Niessl: „Die Radtour ist die beste Möglichkeit für uns, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Deshalb steht die Radtour heuer unter dem Motto ‚Mit Rad und Tat fürs Burgenland‘. Denn wir wollen nicht nur auf die Erfolge und den Aufstieg des Burgenlands aufmerksam machen, sondern auch...