SPÖ

In der Frage der weiteren Zulassung des Umweltgiftes Glyphosat hat die EU-Kommission heute eine Niederlage erlitten und keine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten für ihre Pläne gefunden. NÖ. "Die EU-Kommission muss jetzt endlich einsehen, dass es so nicht weitergehen kann und sie nicht machen kann was sie will", kommentiert der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl die heutigen Verhandlungen und ergänzt: "Die EU muss endlich von Glyphosat wegkommen. Schließlich muss...

SPÖ-Landesparteiobmann Sven Hergovich äußert sich zu dem neuen Finanzausgleich. NÖ. „Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass am Ende der Verhandlungen eine Willkür in der Mittelverteilung entsteht. Es muss egal sein, ob ein Kindergarten in...

Den gestrigen ZIB-Bericht hat Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig mit größter Sorge verfolgt. NÖ. „Wenn lebensrettende – auf schwere Fälle spezialisierte – Stroke-Units gänzlich oder teilweise nicht besetzt werden können, schrillen alle Alarmglocken.“ Die Zeit im Bild berichtet davon, dass – vor allem am Wochenende – Situationen entstehen, an denen keine einzige der drei Stroke-Units in Niederösterreich besetzt ist und damit nicht garantiert ist, dass die entsprechende Abteilung eines...

ST. PÖLTEN (pa). "Die ÖVP hält Niederösterreich offenbar für ein Spiel, in dem am Ende immer das Waldviertel das Bummerl hat. Gegen jede Vernunft und gegen jede volkswirtschaftliche Expertise hat die umstrittene AMS-NÖ-Chefin Sandra Kern nun den nächsten Anschlag auf das Waldviertel präsentiert: das mutwillige Zusperren des seit mehr als drei Jahrzehnten bewährten Erfolgsprojekts EIBETEX, in dem Menschen im nördlichen Waldviertel fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden", so...

Mit Anfang des Jahres 2024 werden in Niederösterreich die ersten Wohneinheiten, für die von Gewalt betroffenen Frauen zur Verfügung stehen. Durch den einstimmigen Landtagsbeschluss über die 15a-Vereinbarung über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, die Schutzmaßnahmen in Niederösterreich weiter ausgebaut werden können.  NÖ. „Vom Bund werden den Bundesländern finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um sogenannte ‚Übergangswohnungen‘...

Das Bundesland Tirol verankert gesetzlich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung; SPÖ NÖ pocht weiterhin auf gratis Kinderbetreuung auch am Nachmittag. NÖ. „Es ist erfreulich zu sehen, dass neben den SPÖ-geführten Bundesländern Wien, Kärnten und dem Burgenland nun auch Tirol in Sachen Kinderbetreuung nachzieht! Es wäre schön, wenn Schwarz/Blau in Niederösterreich hier ebenfalls einen Bedarf sieht! Leider stoßen wir bei Mikl-Leitner seit Jahren auf taube Ohren!“, fordert die Familiensprecherin...

Kleingärten sind in den allermeisten Fällen liebevoll gestaltete und bearbeitete grüne Lungen – vor allem für Menschen, die in dichter besiedelten Gebieten wohnen und die Verbundenheit zur Natur suchen. NÖ. „Sie bieten in unserem schönen Bundesland Niederösterreich einen attraktiven Freizeit- und Erholungsraum, auf den niemand mehr, der je einen Kleingarten besessen oder gepachtet hat, wieder verzichten möchte“, weiß Landesrat Sven Hergovich, der – in seiner Regierungszuständigkeit - für die...

SPÖ NÖ stellt im Landtag eine Anfrage an ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister, weil die Schließtage zunehmen sowie die Anzahl der Kindergärten, die mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben, erheblich zurückgeht. NÖ. „Gelänge es, das Potenzial der Frauen für den Arbeitsmarkt zu nutzen, wäre das ein Meilenstein im Kampf gegen den Fachkräftemangel“, ist sich SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sicher. Die Schere von Wunsch und Möglichkeit klafft allerdings stark...

Wie die SPÖ aufdeckte, habe sich die 100%-ÖVP-Gemeinde Moorbad Harbach noch im Herbst 2022 bis über beide Ohren mit variablen Krediten verschuldet. Zu einem Zeitpunkt also, als die EZB schon an der Zinsschraube drehte und seit Monaten der Ukrainekrieg tobte, ginge man ein derartig verantwortungsloses finanzielles Wagnis mit Steuergeld ein. NÖ. „Seit Wochen thematisieren wir die schwere Situation der vielen Häuslbauer im Land. Viele können sich ihre Kredite nicht mehr leisten, während die Banken...

SPÖ NÖ sieht Chance, die lange geforderte ganztägige und kostenfreie Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich in Umsetzung zu bringen; erste ÖVP-Vertreter*innen sind im 21. Jahrhundert angekommen. NÖ. Seit vielen Jahren fordert die SPÖ eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr. „All das war bei den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP NÖ undenkbar! Dass Bundeskanzler Nehammer nun einlenkt, kommt zwar spät und ist den Wahlen im...

Seit mehr als zwei Wochen macht Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich, die massiv gestiegenen Zinssätze für Kredite zum Thema. Sein Vorschlag eines Zinspreisdeckels von 3 Prozent - finanziert aus einer Übergewinnsteuer - wird im ganzen Land diskutiert und setzt jetzt die Banken unter Druck. NÖ. „Es ist ein guter erster Schritt, dass die Häuslbauer im Land jetzt mit 30 Millionen Euro profitieren. Das ist immerhin mehr als der unsinnige Coronafonds der FPÖ bringt und...

Die Österreicherinnen und Österreicher leiden unter der Zins-Explosion der Banken. Sie bekommen keine Zinsen für ihr Sparguthaben und zahlen hohe Zinsen für ihre Kredite. NÖ. „Die Ungerechtigkeit bei den Banken gehört bekämpft. Die Bankenbranche gehört zu den großen Krisengewinnern in Österreich. Aufgrund der steigenden Referenzzinsen der EZB haben viele Banken bei variablen Krediten in den letzten Monaten ihre Zinseinnahmen aus diesem Bereich vervielfachen können.“ SPÖ-Chef Babler besucht...

Der Preismonitor der Arbeiterkammer zeigt in puncto Schulsachen ein erschreckendes, wenn auch erwartbares Bild: Im Schnitt sind Schulsachen um rund 10 Prozent teurer, für ein und dieselben Schulsachen gibt es gar Preisdifferenzen von bis zu 143 Prozent. NÖ. „All das ist für die Familien in unserem Bundesland nicht mehr zu stemmen!“, beklagt die Bildungssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Elvira Schmidt: „Mit dem blau-gelben Schulstartgeld von 100 Euro, welches der Landtag im Juli beschlossen hat,...

Am kommenden Donnerstag wird in Niederösterreich der Equal Pension Day begangen – statistisch gesehen. Österreichweit bekommen Frauen um 40 Prozent weniger Pension als Männer, in Niederösterreich sind es sogar über 41 Prozent. NÖ-Maßnahmen, um gegenzusteuern, scheint es nicht zu geben. SPÖ Bezirks- und Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt und Klubobmann Hannes Weninger sind sich einig: „Pensionsunterschied zwischen Frauen und Männer ist beschämend!“ REGION (Aussendung SPÖ). Laut aktuellen...

Nachdem infolge fragwürdiger Grundstückdeals der Gemeindebundchef Alfred Riedl am 25. Juli bekannt gab sein Amt ruhend zu legen wird nun auch gefordert, dass er als Bürgermeister der Gemeinde Grafenwörth zurücktreten sollte. GRAFENWÖRTH,NÖ. Anschuldigungen gegen ihn, sieht der amtierende Grafenwörther Bürgermeister als ungerechtfertigt. „Ich habe über Jahrzehnte hinweg hart für meine Gemeinde gearbeitet und auch im Gemeindebund immer mit aller Kraft für die Gemeinden gekämpft und in den letzten...

„Die FPÖ bestraft jeden, der sich an die Regeln gehalten hat. Denn während die Ehrlichen durch die Finger schauen und keine Hilfe gegen die Teuerung bekommen, werden die Regelbrecher belohnt. Wer sein Lokal wegen Corona geschlossen gehalten hat, bekommt kein Geld, wer es illegal trotzdem aufgesperrt hat, bekommt von der FPÖ jetzt Geld", so SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich betreffend Covid-Entschädigungen des Landes NÖ. NÖ. "Wir sind zu recht stolz darauf, dass...

Die SPÖ schlägt weiter Maßnahmen vor, um Abwanderung aus ländlichem Gebiet entgegenzuwirken. NÖ. GVV-Präsident Rupert Dworak und SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar fordern wie SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich eine Strukturoffensive in ländlichen Regionen, um der Abwanderung aus diesen Gebieten entgegenzuwirken. Der Stein des Anstoßes soll hier die Wiederansiedlung von Bankomaten in allen Gemeinden Niederösterreichs sein, wie Kocevar erklärt: „Die Möglichkeit der kostenlosen...

Undurchsichtige Preisgestaltung nimmt kein Ende; die von SPÖ, Neos und Grünen beauftrage Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof soll Licht ins Dunkel bringen. NÖ. „Trotz Kritik und Druck von allen Seiten liegt die EVN bei den Stromtarifen noch immer im Spitzenfeld aller privaten und öffentlichen Anbieter Österreichs! Es reicht! Die niederösterreichischen Kundinnen und Kunden haben ein Recht darauf, dass ihnen die gesunkenen Preise weitergegeben und nicht Aktionären und Spekulanten einseitig...

Das Land Niederösterreich legt die Gender-Regeln in der Kanzleiordnung ab 1. August fest. Die SPÖ Bezirksfrauen Bruck an der Leitha machen sich besonders stark dafür, dass Mädchen und Frauen auch in der Sprache sichtbar gemacht werden "-in ist nicht out"! BEZIRK BRUCK. „Bei uns heißt es heute und auch in Zukunft: Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Damen und Herren. Es wird also nach dem amtlichen Regelwerk des Rats der deutschen Rechtschreibung gegendert. Mit diesen Regeln ist...

Schwarz-Blau müsse den gemeinnützigen Wohnbau sofort neu starten, endlich die Teuerung bekämpfen und das Wohnen leistbar zu machen sei immer noch die Aufgabe von schwarz-blau meint Hergovich bei einer Pressekonferenz am 12. Juli 2023.  NÖ. “Nachdem Schwarz-Blau in Niederösterreich mitten in der Teuerungskrise den gemeinnützigen geförderten Wohnbau eingestellt hat, besteht nun absoluter Handlungsbedarf. Bis zu 7.000 geförderte Wohnungen weniger gibt es deshalb allein heuer in Niederösterreich....

Die SPÖ Bezirksbildung St. Pölten, rund um Vorsitzende Jessica Müller, lud Wiens Altbürgermeister Dr. Michael Häupl und St. Pöltens Stadtchef Mag. Matthias Stadler vergangenen Freitag in den vollen Steingöttersaal um die "soziale Frage im urbanen Raum“ zu diskutieren. ST. PÖLTEN. Die Diversität in Städten ist sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Entscheidungen von Stadtregierungen und Stadtplanung beeinflussen daher das soziale Gefüge erheblich und können zu sozialen Brennpunkten...

Seit Freitag ist die schwarz-blaue Koalition seit 100 Tagen im Amt. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ betont: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten werden." NÖ. "Wir kritisieren nicht um der Kritik willen, sondern nur dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass ein Missstand vorliegt. Wir nehmen unsere Aufgaben der Kontrolle und der Opposition sachlich, pragmatisch und immer im Interesse...

Ärgernis, Unverständnis und offene Fragen – die ÖVP erwartet sich Klarstellungen von der SPÖ zum Thema Baustopp des Straßenverkehrs S1, S8, S34 und dem Lobautunnel.  NÖ. "Wir werden unsere Stimmen erheben, wenn etwas zum Nachteil von Niederösterreich ist", so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, ÖVP. Große Sorgen bereiten auch die Aussagen gegen die EU von Andreas Babler, fraglich sei dabei, ob die SPÖ jetzt einen Anti-Europäischen Kurs einschlage. "Die Anstellung aller Langzeitarbeitslosen...

Die SPÖ-Anträge gegen die Teuerung sowie ein Antrag zur Kinderbetreuung sind die Hauptpunkte der kommenden Landtagssitzung. Weiters fordert die SPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema Jobgarantie für alle Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! NÖ. SPÖ NÖ Klubobmann Hannes Weninger bedauert, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ „Jobgarantie für die Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! Skrupellosen Investoren einen Riegel vorschieben!“ am kommenden Donnerstag nicht auf die Tagesordnung genommen wurde:...