SPÖ Hergovich

"Wohnen muss in Niederösterreich wieder leistbar werden"

Schwarz-Blau müsse den gemeinnützigen Wohnbau sofort neu starten, endlich die Teuerung bekämpfen und das Wohnen leistbar zu machen sei immer noch die Aufgabe von schwarz-blau meint Hergovich bei einer Pressekonferenz am 12. Juli 2023. 

NÖ. “Nachdem Schwarz-Blau in Niederösterreich mitten in der Teuerungskrise den gemeinnützigen geförderten Wohnbau eingestellt hat, besteht nun absoluter Handlungsbedarf. Bis zu 7.000 geförderte Wohnungen weniger gibt es deshalb allein heuer in Niederösterreich. Anstatt dass die schwarz-blaue Koalition ihre Aufgabe wahrnimmt und die Teuerung bekämpft, macht sie Wohnen noch teurer”, sagt Sven Hergovich, Kontroll-Landesrat und Parteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich.

Die Steiermark mache es vor

Vergangene Woche habe Johanna Mikl-Leitner gegenüber den Medien gesagt, dass sie einen Schwerpunkt auf das Thema Wohnen setzen wollen würde. Das könne Sven Hergovich nur begrüßen:

"Ich möchte das aufgreifen und sofort eine Lösung vorschlagen: Setzen wir nichts Utopisches um, sondern einfach nur das, was ein schwarzer Landeshauptmann in einem anderen Bundesland in Koalition mit der SPÖ umgesetzt hat. Ich schlage deshalb vor, übernehmen wir das steirische Wohnprogramm”.

Das heißt:

•  Der steirische Wohn-Bonus besteht aus einer Anhebung des Förderbetrages für bestehende und neu zu errichtende Wohnungen der Bauprogramme 2015 bis 2023:

Dort senkt man die Nettomiete wieder auf das ursprüngliche Niveau von vor der Zins-Explosion. Das Programm ist auf ein Jahr begrenzt und kann bei anhaltend hohem Zinsniveau verlängert werden. In Niederösterreich würden dafür rund 29 Millionen Euro aufgewendet werden müssen, weiß der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ: „Indem wir uns den unsinnigen Coronafonds sparen, der alle bestraft, die sich an die Regeln gehalten haben, können wir das sofort finanzieren. Ich nehme sie beim Wort Frau Landeshauptfrau, setzen wir das gemeinsam um!“

• Um den Wohnbau zu verbessern, wird in der Steiermark die Geschoßbauförderung auf eine Kombination aus niedrigverzinsten Landesdarlehen und erhöhten Förderbeiträgen umgestellt. 

Damit wird die Finanzierung von neuen Wohnungen günstiger und die Mieten so leistbar. Konkret darf im steirischen Modell die Miete höchstens 66 Prozent des steirischen Richtwerts betragen. Für Sozialwohnungen gilt eine Mietzinsobergrenze von 60 Prozent. Dafür sind in den nächsten beiden Jahren mehr als 100 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Zugleich werden auch die Einkommensgrenzen der Inflation angepasst, damit mehr Menschen in den geförderten Wohnbau kommen.

"Schwarz-Blau tut nichts"

Das würde bedeuten: 130 Millionen Euro für den geförderten Wohnbau in der Steiermark. Null Euro für den geförderten Wohnbau in Niederösterreich.

"Man sieht, eine funktionierende schwarz-rote Koalition in der Steiermark bekämpft die Teuerung. Schwarz-Blau tut nichts”,

so Hergovich, der ergänzt: “Ich lade die Landeshauptfrau deshalb ein, gemeinsam das steirische Wohnprogramm in Niederösterreich umzusetzen. Zudem müssen ÖVP und FPÖ die Blockade beenden und den geförderten Wohnbau sofort wieder starten.

Wo geht das Geld der Niederösterreicher/innen hin?

Die Niederösterreicher/innen zahlen nämlich 0,5 Prozent ihres Bruttolohns für die Wohnbauförderung. Dazu kommen nochmals 0,5 Prozent, die ihre Arbeitgeber zahlen. Durch die Inflation ist diese Summe im letzten Jahr um fast 30 Millionen Euro gestiegen. Doch das Land hat den geförderten Wohnbau gestoppt. Als Kontroll-Landesrat frage ich mich, wo dieses Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher versickert?

"Nutzen wir unsere gemeinsame Kraft"

"Unsere Hand ist ausgestreckt, setzen wir um, was Schwarz und Rot gemeinsam in der Steiermark beschlossen haben. Und nutzen wir unsere gemeinsame Kraft, um auch die Bundesregierung ‚ins Handeln‘ zu bringen. Ich gebe der Landeshauptfrau recht, dass die Kreditrichtlinien, die seit letztem Jahr gelten, schlecht sind. Sollte ihr Draht zum Bundeskanzler Nehammer derart schlecht sein, kann ich auch gerne mit ihm reden, dass die Kreditrichtlinie endlich geändert wird,” beendet Hergovich die Konferenz.

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