SPÖ

Läuft alles wie geplant, wird es neben dem Ferry-Dusika-Stadion einen internationalen Busbahnhof geben. LEOPOLDSTADT. Die Gerüchteküche rund um den Standort des neuen Fernbusterminals brodelt ja schon länger. Während der Verteilerkreis in Favoriten von den seit 2014 geprüften Standorten am besten abschnitt, legte sich dort allerdings der Bezirk quer. Von ursprünglich zehn möglichen Plätzen für den neuen internationalen Busterminal sind nur noch zwei übrig. Einer davon ist in der Leopoldstadt....

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

Der Tunnel wird laut Gerichtsurteil gebaut – die bz wollte wissen, was die Bezirkspolitiker der Donaustadt zu dieser Entscheidung sagen.  DONAUSTADT. Das Thema Lobautunnel geistert seit vielen Jahren durch die Medien und sorgte nicht selten für einen politischen Schlagabtausch. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Umweltverträglichkeitsprüfung in zweiter Instanz positiv entschieden. Das bedeutet, dass der Tunnel mit Auflagen gebaut werden darf. Der Baustart ist für 2019 geplant. Die...

Stattdessen ist die Bezirksrätin Heidi Reinwein-Karik gleich von der SPÖ zur FPÖ gewechselt. Dass sie nun nicht mehr bei den antifaschistischen Freiheitskämpfern willkommen ist, kann sie nicht nachvollziehen. MARIAHILF. Ein Wechsel von den Sozialdemokraten zu den Freiheitlichen – das hat Seltenheitswert. Wenngleich in der Bundespolitik momentan beinahe täglich Auflösungen, Neugründungen und Fraktionswechsel auf der Tagesordnung stehen, auf Bezirksebene kommt das nicht so häufig vor....

Die Vorsitzende des Mariahilfer Finanzausschuss Heidi Reinwein-Karik wechselt von der SPÖ zur FPÖ. Dort könne sie "ihre politischen Ziele besser und effektiver verwirklichen". SP-Bezirkschef Markus Rumelhart ist "menschlich zutiefst enttäuscht". MARIAHILF. Knalleffekt in der Bezirkspolitik: Die SPÖ-Bezirksrätin und Vorsitzende des Finanzausschusses, Heidi Reinwein-Karik, wechselt zur FPÖ. Das war am Wochenende bekannt geworden. Als Grund gab sie in einer Aussendung an, "dass ich meine...

Nun ist es amtlich! Die EU-Kommission hat die Steuerreform der Bundesregierung, die 2016 in Kraft getreten ist, näher unter die Lupe genommen und einen Bericht dazu verfasst. Darin wird beschrieben, dass durch die Reform vor allem einkommensschwache Haushalte benachteiligt werden, da diese weniger von Steuererleichterungen profitieren. Ganz besonders sind davon Alleinerziehende betroffen, deren Armutsrisiko sogar angestiegen ist. Auch profitieren kinderlose Paare stärker als jene, die Kinder...

Warum hilft uns keiner? “Es sind jetzt 12 Jahre, die meine Familie und viele ebenfalls betroffenen Anrainer in der Brennersiedlung in Liesing, verzweifelt, gegen die Machenschaften eines sturen und eigensinnigen Schrotthändlers kämpfen”, so Alfred Petters von der BI gegen den Schrottplatz. Zur Vorgeschichte: Keine 20 Meter von der Brennersiedlung entfernt, direkt vor den hübsch gepflegten und idyllisch gelegenen Einfamilienhäusern in der Grawatschgasse 7-9, soll ein 15.000qm großer - hochgradig...

Kritik an der Durchführung: politisches Hickhack über die Hietzinger Parkpickerl-Befragung. HIETZING. Während die Hietzinger auf ihre Fragebögen warten, sorgt die Parkpickerl-Befragung unter den Politikern für Diskussionen. Als letztes mögliche Rücksendedatum für die Teilnahme gilt der 20. März. Am 31. März rechnet Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) mit dem Ergebnis. Trotz einer eigenen Parkpickerl-Unterkommission mit Vertretern aus allen Parteien mangelt es nicht an Kritik. Besonders die...

Der tragische Fall einer Obdachlosen, die in Favoriten bei einem offenen Feuer verbrannte, erschüttert die Stadt. Hier ist die Liste mit den Unterkünften für Menschen auf der Straße: WIEN. "Obdachlose wollten sich wärmen, verbrannten aber jämmerlich". Für manche ist es nur eine Schlagzeile, viele aber bezahlen mit ihrem Leben. Um sich vor der klirrenden Kälte zu schützen, wollte ein Obdachlosen-Paar auf einem Parkplatz bei der Laaer-Berg-Straße ein Lagerfeuer machen. Ein Vorhaben mit...

Immer öfters berichten Eltern, dass ihre Kinder - konkret betrifft dies das BRG Draschestraße in Inzersdorf - von manchen Lehrern gefragt werden, wen sie oder ihre Eltern bei der kommenden BP Wahl ihre Stimme geben. Auch kommt es häufig vor, dass vor allem in Gegenständen wie Deutsch, Geschichte und politischer Bildung, manche Pädagogen, eine professionelle Äquidistanz von Schule und Parteipolitik, vermissen lassen. Aus aktuellem Anlass sei daher ganz klar gesagt: Die Schule ist und soll ein...

Wirtschaft vor Gesundheit ´ Fluglärm ist seit vielen Jahren ein altbekanntes und immer noch sehr aktuelles Thema in Liesing und mindestens ebenso lange engagieren sich Anrainer und Betroffene, in Form von Bürgerinitiativen seit Jahren für eine Entlastung des Bezirks. Am Samstag, den 3. Oktober 2016, demonstrierten ca. 400 Personen gegen den Plan, am Flughafen Wien Schwechat eine 3. Piste zu errichten. Seit mehreren Jahren stößt dieses Projekt auf Widerstand in Liesing. Unterstützt werden die...

Wir müssen einfach nur GERECHT sein, also möglichst jedem einzelnen gerecht werden… „Soziale Gerechtigkeit“, ist eines der beliebtesten Schlagwörter unserer Tage. Was aber bedeutet das genau? Wenn Gerechtigkeit gerecht ist – was ist dann "soziale Gerechtigkeit"? Warum wird das Wort „sozial“ vorangestellt? Würde es nicht völlig genügen, einfach von Gerechtigkeit zu sprechen? Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder „soziale Gerechtigkeit“ und „Gerechtigkeit“ bedeutet das gleiche. Dann ist das...

Die Schwächsten unserer Gesellschaft - Ältere, Behinderte und besachwalterte Menschen sind vor dem Missbrauch ihres Stimmrechts durch andere Personen zu schützen. Leider geht es vielen offenbar nur um Stimmenmaximierung, selbst wenn dafür Menschen unfreiwillig jemand anderem ihr Wahlrecht übertragen und unabhängig davon, ob der Wille des Einzelnen tatsächlich abgebildet ist. Das ist – mit Verlaub – degutant. Menschen, die sich nicht wehren können, sind vor jedwedem Missbrauch zu schützen – das...

Drastischer Anstieg von Kinderehen unter Flüchtlingen Immer mehr junge Mädchen werden in Flüchtlingsunterkünften zwangsverheiratet. Besonders häufig betroffen sind vor allem minderjährige Mädchen aus Syrien, warnte vor kurzem die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer. Während vor dem Krieg in Syrien bei 13 Prozent aller Hochzeiten einer oder beide Ehepartner jünger als 18 Jahre gewesen sind, ist deren Anteil nun auf mehr als 51 Prozent gestiegen. Vor allem in Flüchtlingscamps in Jordanien, im...

Eine Kampfansage gegen Rechts, eine Kampfansage gegen die Regierungsparteien: Die politische Linke will sich österreichweit neu erfinden. Eine Auftaktkonferenz gibt es am 3. und 4. Juni in Liesing. WIEN. Die Politlandschaft in Österreich verändert sich und bald könnte es einen neuen Mitspieler geben. Die Linke formiert sich und will sich neu erfinden. Ausgangspunkt für die bundesweite Bewegung ist ausgerechnet da, wo der Vormarsch der Rechten zuletzt am deutlichsten geworden ist: in Liesing. Im...

Wo Lugner gar keine Stimme bekam, wer Andreas Khol die Treue hielt - und wo das rote Wien noch intakt ist: Detailergebnisse zum ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl. WIEN. Insgesamt 1504 Wahlsprengel gab es bei der Bundespräsidentenwahl in Wien. Zu jedem einzelnen liegt mittlerweile das Wahlergebnis (siehe interaktive Grafik) vor: Fast alle Sprengel gingen dabei an einen der beiden Kandidaten, die nun auch in der Stichwahl stehen, also an Norbert Hofer (FPÖ) oder Alexander Van der Bellen...

Es braucht auch soziale Verantwortung Konflikte und Kriege produzieren ohne Zweifel Flüchtlingselend. Weltweit sollen es an die 50 Millionen sein, die derzeit auf der Flucht sind. Mehr als 60.000 Flüchtlinge sollen bereits bei ihrer Fahrt übers Mittelmeer ums Leben gekommen sein. Das ist schlimm, gewiss. Auch wenn nicht jeder einzelne unter ihnen ein Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist, ist es dennoch im gesamten eine menschliche Tragödie. Und oft hört man in der medialen...

In Österreich geht die Angst um. Die Angst vor den vielen tausenden Menschen, die sich derzeit auf der Flucht befinden und auch nach Österreich drängen. Die Angst vor den Veränderungen, die das mit sich bringen wird. Die Angst, vor Terrorismus, Kriminalität und islamischem Fanatismus. Auch die Angst davor, unsere Sozialsysteme könnten dieser Flucht- und Zuwanderungsbewegung nicht gewachsen sein. Die Anschläge in Paris, die Vorkommnisse in Köln, die persönlichen Erfahrungen und nicht zuletzt die...

Überraschende Kündigung in der FPÖ: Die Partei beendet mit sofortiger Wirkung das Dienstverhältnis mit ihrem langjährigen Zahntechniker Heinz-Christian S. Aus Kostengründen engagiert die FPÖ nun einen Zahntechniker aus dem benachbarten Ungarn, der dieselbe Arbeit um 70 % weniger Lohn erledigt. Die Idee, den seit 1991 fix in der Partei angestellten Zahntechniker Heinz-Christian S. zu ersetzen, kam diese Woche dem FPÖ-Parteimitglied Leo Urschitz aus Niederösterreich. „I bin wie jeden Suntog noch...

Der 23. Bezirk steht Kopf. Und zwar, weil in einem ehemaligen Betriebsgebäude 750 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. 6.000 Unterschriften wurden gegen das Asylzentrum bereits gesammelt. Im März wird es dennoch eröffnet. Aber ein Glück, dass schon wieder Wahlkampf ist. Darum müssen sich die Parteien um die Anliegen der Bürger kümmern. Oder zumindest so tun. Die FPÖ zum Beispiel. Die hat jetzt eine Protestkundgebung in Liesing angesetzt. Und diese ist hochkarätig besetzt. Dabei sein soll...

NEIN - zur Burnout Klinik Sonnenpark Seit Jahren kämpft eine engagierte Bürgerintiative, für den Erhalt des Hörndlwalds im 13. Wiener Gemeindebezirk. Dieser war früher ein Teil des Naturschutzgebiets Lainzer Tiergarten, steht "noch" unter dem Naturdenkmalschutz und ist Teil eines eingetragenen Landschaftsschutzgebietes. Dieses Areal gehört zum Biosphärenpark am Wienerwald. Doch nun wird er schon seit mittlererweile zwei Jahren von einem massiven Bauprojekt der (SPÖnahen) pro mente Gruppe...

Sollte Vassilakou Vizebürgermeisterin werden, wird Häupl in Zukunft von Johann Gudenus (FPÖ) vertreten. Ein Machtverlust, den die Roten wohl kaum in Kauf nehmen werden. WIEN. Man stelle sich vor: Michael Häupl (SPÖ) ist krank oder auf Urlaub. Und plötzlich hat er keinen Stellvertreter aus dem eigenen Lager mehr. Sondern nur noch Johann Gudenus (FPÖ). Genau das könnte passieren, wenn, wie Die Presse berichtet, Maria Vassilakou (Grüne) Vizebürgermeisterin wird. Der Grund liegt in der...

Die Wien-Wahl ist geschlagen. Und das „Duell um Wien“, das SPÖ und FPÖ ausgerufen hatten, um zu mobilisieren, hat dann doch nie stattgefunden. Die Wiener haben SPÖ-Chef Michael Häupl erneut zum Bürgermeister gekürt. Die FPÖ blieb hinter den Erwartungen. Aber war es das? Ist die „Oktoberrevolution“, die Heinz-Christian Strache verkündet hat, dauerhaft abgeblasen? Wohl nur bedingt. Wenn die SPÖ die Zeichen nicht erkennt, könnte der rote Sieg in der Stadt den Blauen sogar jetzt schon ein Stück des...

Bezirksergebnis der Wien-Wahl 2015: Rot Siegt vor Blau, ÖVP verliert knapp 5 Prozentpunkte, Neos starkes Ergebnis mit 6,11 Prozentpunkten LIESING.Die SPÖ behält den Bezirkskaiser. Gerald Bischof wird also Bezirksvorsteher bleiben. Die SPÖ wurde mit 39,2 Prozent bestätigt. Das Votum ist eine Bestätigung für die Arbeit der SPÖ im Bezirk. Nicht erst seit Bischof die Bezirks-hoheit von Vorgänger Manfred Wurm vor zwei Jahren übernommen hat, versuchen die Roten (großteils erfolgreich) mit den...