SPÖ

Die Grazer Sozialdemokrat:innen bringen bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Dringlichen Antrag ein: Abgaben für Zweitwohnsitze und leer stehenden Wohnraum sollen in Graz "ehestmöglich" eingeführt werden, um Spekulationen sowie der Teuerung entgegenzuwirken. GRAZ. Die Möglichkeit, Abgaben für selten bis nicht genutzten Wohnraum einzuheben, ist seit dem jüngsten Beschluss des neuen Steiermärkischen Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG, gültig ab 22. Oktober...

Noch ist das politische Säbelrasseln beim Thema Kinder und Jugendliche laut. Ein runder Tisch soll das nun ändern. GRAZ. Dass die Grazer Stadtpolitik im Bereich Kinder und Jugendliche stärker aktiv werden muss, darüber ist man sich bei so gut wie allen Parteien einig. Wie dies nun konkret aussehen soll, bleibt aber bislang Verhandlungssache. Sicher scheint: Das noch unter Alt-Bürgermeister Siegfried Nagl angekündigte Kinderjahr wird es mit der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung so nicht geben....

Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zum Wahlabend noch einen Sitz im Gemeinderat, ansonsten ändert sich kaum etwas. Das offizielle Endergebnis der Grazer Gemeinderatswahl steht nun fest. Am Tag nach der Wahl wurden heute noch die Briefwahlstimmen ausgezählt, damit ist das Ergebnis nun vollständig. Im Vergleich zum Wahlabend gab es nur geringfügige Änderungen. Ein Gemeinderatssitz wandert von der SPÖ zu den Grünen. Die Sitzverteilung sieht damit im Vergleich zur Wahl 2017 wie folgt aus:...

In einem Monat wird in Graz der neue Gemeinderat gewählt. Die SPÖ hat erste Plakat-Sujets vorgestellt: Mitunter wird "Jedem Bezirk seine eigene BIM" plakatiert. Ein rotes Verkehrskonzept und beitragsfreie Kindergärten sind die zentralen Themen auf den ersten beiden Wahlplaktaten: „Wir haben die richtigen Antworten auf die Probleme in dieser Stadt. Unser Verkehrskonzept mit einer BIM in jedem Bezirk, der City S-Bahn, besserer Taktung und höheren Kapazitäten sorgt für eine Stadt ohne Stau und mit...

Initiativen im Grazer Gemeinderat, die nicht von Schwarz-Blau gesetzt werden, bleiben oft unbehandelt. Fragestunde, schriftliche Anfrage, Antrag und dringlicher Antrag: Diese Initiativen stehen im Grazer Gemeinderat zur Verfügung. Wenn es nach den Verantwortlichen der vier Parteien außerhalb der schwarz-blauen Koalition, Grüne, KPÖ, Neos und SPÖ, geht, haben diese Initiativen eines gemeinsam: Sie werden nicht gehört. Vergebliches Warten "In meiner allerersten Gemeinderatssitzung als Grazer...

Gemeinsam mit der Bevölkerung feilt die SPÖ Graz derzeit an ihrer künftigen Agenda. Unter graz.spoe.at/Programmprozess können die Grazer ihre Anregungen zu den Themen Wohnen, Soziales, Frauen und Stadtentwicklung einbringen. Diese werden dann am Parteitag im November die Basis für ein neues, kommunalpolitisches Programm bilden. "Wir wollen kein Programm für die Grazer, sondern eines mit den Grazern entwickeln", erläutert Klubobmann Michael Ehmann. Eine Diskussion rund um den ersten Schwerpunkt...

Viele WOCHE-Leser sind besorgt, jetzt wird der Ruf nach einem Umfeld-Check für alle Spielplätze laut. Temperaturen bis zu 20 Grad und Sonnenschein treiben die Grazer derzeit aus den Häusern. Häufiges Ziel: einer der zahlreichen Spielplätze in Graz. Nun allerdings wandten sich einige besorgte Leser an die WOCHE. In der Faunastraße, Ecke Peter-Rosegger-Straße, befindet sich schon seit einiger Zeit ein zur GKB-Bahntrasse hin ungesicherter Spielplatz. An einem Wochentag passiert die S-Bahn diese...

Mehr Transparenz fordert Michael Ehmann nach Kritik des Stadtrechnungshofs an der geplanten Augartenabsenkung: "Projekte einer solchen Größenordnung müssen eigentlich vorab vom Stadtrechnungshof geprüft werden", erklärt der SPÖ-Klubobmann verärgert. "Das war allerdings weder beim Augarten-Projekt, noch bei Olympia oder der Plabutschgondel der Fall!" Kritik hagelte es auch von den Grünen: "Wir verlangen, dass dem Gemeinderat eine realistische Projektplanung und eine seriöse Kalkulation mit allen...

Landesrätin Doris Kampus legte einen Regionaltag in Graz ein. Die WOCHE war dabei. Wenn die Landespolitik die Stadt besucht: Sozial- und Arbeitslandesrätin Doris Kampus legte einen Graztag ein. Im Mittelpunkt des Regionalbesuches standen Menschen, die die Hilfe anderer benötigen. "Wir vom Sozialressort des Landes wollen niemanden im Stich lassen", sagte Kampus. Am Progamm standen Einrichtungen, die es ohne öffentliche Unterstützung nicht geben würde, wie das Schulbuffet in der HTL Ortwein, das...

Das Verbot für Schüler, eine Spielwiese in Gösting zu benutzen, regt die zuständige SP-Bezirksrätin weiter auf. Wenn ein Rasenmäherlärm in Ordnung scheint, die Geräuschkulisse von Kindern beim Spielen allerdings nicht, dann ist man bei einem heißen Thema in Gösting angelangt. Bereits seit Wochen beschäftigt die Nicht-Benutzung einer Spielwiese für Kinder – in der Nachmittagsbetreuung der Volksschule Gösting – den Bezirk. "Mir ist unbegreiflich, wie man seitens der Stadt mit einem Nachbarn eine...

ÖVP baut nach Briefwahl Vorsprung sogar noch aus. Absturz der SPÖ nun offiziell – nicht einmal der Einzug in den Stadtsenat wurde geschafft. Jetzt ist es amtlich: Die Gemeinderatswahl 2017 in Graz ist nun endgültig Geschichte. Nun liegen auch Ergebnisse der Briefwahl vor. Die ÖVP hat sich noch einmal leicht verbessert, kommt nun auf 37,79 Prozent; die KPÖ folgt mit 20,34; die FPÖ mit 15,89; Grüne mit 10,51; SPÖ liegt nun mit 10,05 Prozent nur noch ganz knapp im zweistelligen Bereich – die Neos...

Noch steht das endgültige Ergebnis der Briefwahl aus – Trend ist aber klar. KPÖ holt zweiten Sitz im Stadtsenat auf Kosten der SPÖ. Um 16 Uhr soll voraussichtliche das offizielle Endergebnis der Gemeinderatswahl in Graz feststehen – bis dahin sollen auch alle Briefwahlstimmen ausgezählt sein. Der Trend ist jedenfalls klar: Die SPÖ wird ihren Sitz im Stadtsenat verlieren. Dies gab Spitzenkandidat Michael Ehmann gerade via Aussendung bekannt. "Es sind schwere Stunden für die Grazer SPÖ, die wir...

Die SPÖ hat ihr Programm für die Gemeinderatswahlen präsentiert – Spitzenkandidat Michael Ehmann will auch in Zukunft stark genug sein, um Graz mitgestalten zu können. Es war eine historische Watschn – bei den letzten Gemeinderatswahlen 2012 erreichte die einstige Bürgermeisterpartei SPÖ nur noch knapp über 15 Prozent. Ein Neustart musste her – also übernahm im Juni 2016 Michael Ehmann den Parteivorsitz der Grazer Sodialdemokraten. "Die SPÖ Graz ist nun keine Selbsthilfegruppe mehr, die sich...

Erste Bilanz als roter Chef in Graz – Michael Ehmann über "seine" SPÖ und Herausforderungen für die Landeshauptstadt. Da sitzt er also nun. Mit blauem Hemd und schwarzem Sakko empfängt der zum Retter der Grazer Sozialdemokratie auserkorene Michael Ehmann die WOCHE. Das Feuer im ehemaligen Nationalrat brennt knapp drei Monate nach seinem Amtsantritt im Rathaus jedenfalls lichterloh. Ehmann sprach Klartext – über den Zustand der Partei, das Budget, die Asylpolitik und seine Ziele für die nächste...

Neo-Parteichef Michael Ehmann verkündet via Facebook die Rettung des traditionellen Festes am 2. Juli. Einen Tag vor seinem Amtantritt als Stadtrat sorgt Michael Ehmann für einen publikumswirksamen Knalleffekt: Das Augartenfest 2016 findet nun doch am 2. Juli statt. Laut Ehmann habe man den Wunsch vieler Menschen nach dieser Veranstaltung sehr ernst genommen, sich mit einem Team zusammengesetzt und sich für die Durchführung entschieden. "Es werden viele lokale Bands auftreten, ich freue mich...

Der Grazer Nationlarat Michael Ehmann wird ihr Nachfolger als Sozialstadtrat. Parteiführung und Vizebürgermeisteramt noch offen. Es ist wohl keine Folge der Bundespräsidenten-Wahl, auch wenn der Zeitpunkt ungünstig gewählt ist: Martina Schröck legt ihre Funktionen als Nummer 1 der Grazer SPÖ zurück. Internen Informationen zufolge war dieser Schritt von Schröck schon seit Längerem geplant. Der neue starke Mann an der Spitze der Grazer SPÖ heißt Michael Ehmann: Der 41-jährige Grazer ist aktuell...