SPÖ-Chef Michael Ehmann: "Wir helfen gerne – es gibt aber klare Regeln"

Da sitzt er also nun. Mit blauem Hemd und schwarzem Sakko empfängt der zum Retter der Grazer Sozialdemokratie auserkorene Michael Ehmann die WOCHE. Das Feuer im ehemaligen Nationalrat brennt knapp drei Monate nach seinem Amtsantritt im Rathaus jedenfalls lichterloh. Ehmann sprach Klartext – über den Zustand der Partei, das Budget, die Asylpolitik und seine Ziele für die nächste Wahl, denn die kommt bestimmt, vielleicht sogar schon im kommenden Frühjahr.

WOCHE: Sie wurden im Parteivorstand einstimmig zum neuen Chef der Grazer SPÖ gewählt. Wie würden Sie drei Monate später den Zustand der SPÖ in der Landeshauptstadt beschreiben?

Michael Ehmann: Ich würde die 100 Prozent nicht überbewerten. Aber es ist zweifellos ein deutliches Signal und ein klares Bekenntnis zu unserem Weg. Man sieht ja, dass es aktuell keine einfache Zeit für die Sozialdemokratie ist – auch auf europäischer Ebene. In Graz sind aber viele Probleme hausgemacht. Diese Selbstbeschäftigung wird es jetzt jedenfalls nicht mehr geben.

Es ist ja durchaus im Bereich des Möglichen, dass wir in Graz schon im Frühjahr 2017 wählen. Mit welchem Wahlziel würden Sie da antreten?

Klar ist, dass wir stärker werden müssen. Es muss aber allen klar sein, dass es nicht von heute auf morgen gehen wird, den Absturz wieder wettzumachen. Wenn ich jetzt sagen würde, wir wollen Nummer eins werden, ist das ja fast schon pathologisch. Wir müssen und werden die Situation realistisch einschätzen. Da ist es aber auch ein Fakt, dass wir nach wie vor eine der mitbestimmenden Kräfte in Graz sind.

Eine vorgezogene Wahl hängt an der Einigung über das neue Budget – Einsparpotenzial soll es vor allem in Ihrem Sozialressort geben. Was sind da Ihre Forderungen?

Ehrlich gesagt stören mich die Diskussionen über die Sozialleistungen. Sie explodieren nämlich keineswegs. Es ist einfach so, dass immer mehr Menschen ins System fallen, die diese Leistungen auch brauchen. Die Fragen, die wir uns jetzt stellen müssen, sind: Wie bekommen wir diese Menschen da wieder raus? Wie schaffen wir Jobs für diese Leute? Wie bringen wir diese Menschen in leistbares Wohnen? Es braucht also endlich eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik und auch ein Mietzins-Regulativ könnte hier helfen. Fakt ist aber auch, dass jenen, die das Sozialsystem missbrauchen, dieses weggenommen gehört.

Eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf wird sicher die Asylpolitik sein. Wie ist da die Position der SPÖ?

Für mich ist das ganz einfach: Wir helfen gerne, aber es gibt klare Regeln. Wir müssen unsere Werte vermitteln – viele Zuwanderer verwechseln Demokratie mit Anarchie. Dahingehend gibt es in Graz sicher noch Handlungsbedarf. Wenn ich dann auch noch sehe, dass Asylheime etwa direkt am Volksgarten, ohnehin ein sozialer Brennpunkt, installiert werden, muss ich schon fragen, ob das der richtige Standort ist.