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Die SPÖ Oberösterreich bringt am 17. April einen neuen Entwurf zum Jugendschutz in den Landtag. Parteivorsitzender Michael Lindner fordert erneut eine Anpassung der Ausgehzeiten für Jugendliche sowie ein Verbot von rauchbaren CBD-Produkten und Nikotinbeuteln. OÖ. Aufgrund der sogenannten Sunset-Klausel tritt das aktuelle Jugendschutzgesetz mit Ende des Jahres 2023 außer Kraft. Vor rund zwei Monaten erneuerte die SPÖ ihre Forderung nach längeren Ausgehzeiten für Jugendliche....

Klubobmann Severin Mayr (Grüne) macht sich für die Abschaffung des Proporz-Systems stark. Außerdem brauche es einen Ausbau der Informations- und Kontrollrechte. OÖ. „Jüngst wurde in anderem Zusammenhang eifrig über die Steinzeit gesprochen. Genau dort befinden wir uns in Oberösterreich auch mit dem Regierungsproporz”, sagt Severin Mayr. Dass alle gewählten Fraktionen gleichzeitig Regierungsämter besetzen und es keine Opposition gibt, sei in einigen Themen hinderlich: „Wie können wir effektiven...

Die Pflege wird in den kommenden Jahren viel Geld kosten – darüber sind sich alle Parteien einig. Von der SPÖ Oberösterreich kommt nun einmal mehr die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer. OÖ. „Man muss über eine Vermögenssteuer reden“, sagt SPOÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer angesichts der Kosten die eine Reform des Pflegesystems in den kommenden Jahren verursachen würde. Um mehr Menschen in Pflegeberufe zu bekommen müssten aus Sicht der SPOÖ vor allem drei Punkte...

Aufgrund der aktuellen Corona-Infektionen in Oberösterreich wurde das Schutzniveau in den Alten- und Pflegeheimen im Land weiter erhöht. Die Regelungen umfassen zum Beispiel das verpflichtende Tragen von Mund-Nasenschutz-Masken der Besucher. OÖ. Zudem darf derzeit nur ein Besucher pro Bewohner und Tag empfangen werden. Auch das Fiebermessen im Eingangsbereich sowie die Bekanntgabe von Kontaktdaten, damit das Kontaktpersonen-Management effizient und rasch durchgeführt werden kann, sind...

Die Sozialhilfe ersetzt seit ersten Jänner 2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Nun hat der Landesrechnungshof die Auszahlung geprüft und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Während sich vor allem die Wohnungslosenhilfe und die SPOÖ bestätigt fühlen, kritisieren FPOÖ und OÖVP den „Umgang mit Steuergeld“.  OÖ. Der Bericht des Landesrechnungshofes, kurz LRH, zur Sozialhilfe stellt sowohl bereits gut funktionierende Bereiche als auch Bereiche, die noch...