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SPÖ lässt beim Jugendschutz nicht locker

Die SPÖ Oberösterreich bringt am 17. April einen neuen Entwurf zum Jugendschutz in den Landtag. Parteivorsitzender Michael Lindner fordert erneut eine Anpassung der Ausgehzeiten für Jugendliche sowie ein Verbot von rauchbaren CBD-Produkten und Nikotinbeuteln.

OÖ. Aufgrund der sogenannten Sunset-Klausel tritt das aktuelle Jugendschutzgesetz mit Ende des Jahres 2023 außer Kraft. Vor rund zwei Monaten erneuerte die SPÖ ihre Forderung nach längeren Ausgehzeiten für Jugendliche. Für Jugendschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) sei die Zeit gekommen, den Jugendlichen mehr Freiraum zu gewähren und die Ausgehzeiten um eine Stunde zu verlängern.

Zur Erinnerung: Nur in Oberösterreich gelten strengere Regelungen als in allen anderen Bundesländern. So dürfen beispielsweise 14-15-Jährige hierzulande nur bis Mitternacht draußen unterwegs sein, während Gleichaltrige in Salzburg sich bis ein Uhr nachts frei bewegen dürfen. Vor allem in den Grenzgebieten führt dieser Umstand nicht selten zu Konflikten. 

Zwei Drittel wollen Angleichung

Um einen genauen Überblick über die Stimmungslage im Bundesland zu erhalten, rief die SPÖ einen breit angelegten Beteiligungsprozess ins Leben. Mit verschiedenen Beteiligungsformaten erreichte man insgesamt 4.051 Jugendliche und 1.911 Eltern und befragte diese zu den geplanten Änderungen. Das Ergebnis zeigt eine klare Tendenz, wie die folgende Grafik verdeutlicht. Rund zwei Drittel aller Befragten sprechen sich für eine Anpassung der Ausgehzeiten aus. 

Gesetzesentwurf folgt

Neben der Forderung nach angepassten Ausgehzeiten für Jugendliche lässt Lindner auch das geplante Verbot von rauchbaren CBD-Produkten und tabakfreien Nikotinbeuteln in den Gesetzesentwurf einfließen. Dieser wird am 17. April dem oberösterreichischen Landtag vorgelegt und als Basis für die parlamentarische Debatte dienen. Unterstützung darf sich die SPÖ von den Neos und den Grünen erwarten.

Lindner zeigt sich optimistisch, die ÖVP und FPÖ von der Novellierung des Jugendschutzgesetzes zu überzeugen: "Wir wollen dieses Thema sachlich, fachlich und transparent behandeln. Deshalb haben wir auch vorab die Landtagsklubs über die Ergebnisse informiert, damit wir alle mit dem selben Wissensstand in die Diskussion gehen können." Die OÖVP reagierte prompt und erteilte den Roten erneut eine Absage. "Wir sehen keine Notwendigkeit, dass unter 12- oder 13-jährige Kinder bis 23 Uhr alleine unterwegs sind", so Klubobmann Christian Dörfel.