Reiche besteuern

SPÖ fordert Vermögenssteuer um Pflege zu finanzieren

Die Pflege wird in den kommenden Jahren viel Geld kosten – darüber sind sich alle Parteien einig. Von der SPÖ Oberösterreich kommt nun einmal mehr die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer.

OÖ. „Man muss über eine Vermögenssteuer reden“, sagt SPOÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer angesichts der Kosten die eine Reform des Pflegesystems in den kommenden Jahren verursachen würde. Um mehr Menschen in Pflegeberufe zu bekommen müssten aus Sicht der SPOÖ vor allem drei Punkte angegangen werden: Arbeitszeitverkürzung, Erhöhung des Grundgehaltes und eine sechste Urlaubswoche.

Bessere Arbeitsbedingungen

„Der Pflegeberuf ist ein Knochenjob. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen kürzere Arbeitszeiten und eine sechste Urlaubswoche, um sich erholen zu können und auch auf die eigene Gesundheit Rücksicht nehmen zu können“, so Gerstorfer: „Passen die Rahmenbedingungen, werden sich mehr Menschen überlegen, ob sie in die Pflege einsteigen sollen.“ Weiters fordert man etwa den Ausbau der mobilen Pflege und der Kurzzeitpflege um pflegende Angehörige zu entlasten, aber auch mehr Geld für ehrenamtliche Initiativen und Projekte. Außerdem sollen jene höher bezahlt werden, die eine Ausbildung absolvieren.

„Superreiche sollen angemessenen Beitrag leisten“

„Durch eine Vermögenssteuer wäre es möglich, die Pflege auf neue Beine zu stellen und für uns und nachfolgende Generationen in bester Qualität abzusichern“, sagt Gerstorfer: „Die vielen fleißigen Menschen halten unser Land am Laufen. Nun wird es Zeit, dass auch die wenigen Superreichen einen angemessenen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.“ Dass diese Vorstellung keineswegs utopisch ist, rechnet der Sozialökonom Jakob Kapeller vor.

Verschiedene Modelle

Aktuellen Berechnungen zufolge besitzt ein Prozent der österreichischen Bevölkerung ganze 39 Prozent des Gesamtvermögens von etwa 1.349 Milliarden Euro. Würde man eine Vermögenssteuer in Betracht ziehen, so böten sich verschiedene Modelle an, die jeweils verschieden hohe Vermögensanteile abschöpfen und so unterschiedlich hohe Erträge erzielen würden. „Entscheidet man sich für ein gestaffeltes Modell, lassen sich je nach Progressivität zwischen zehn und 19 Milliarden Euro einnehmen“, erklärt Kapeller.

„Handlungsspielräume schaffen“

Über Details in der Umsetzung müsse man sich dann Gedanken machen wenn ein solches Steuerkonzept spruchreif würde – andenken könnte man laut Gerstorfer aber eine Besteuerung von Nettovermögen größer als eine Million Euro – das würde rund vier Prozent der Österreicher treffen – im idealfall so gestaffelt, dass die Steuer höher ausfällt, je mehr Geld vorhanden ist. Eine Steuer also, die den Normalbürger nicht belangen würde. Je nach Modell könnte man damit auch andere dringend nötige Dinge finanzieren: „Es geht darum Handlungsspielräume zu schaffen“, sagt Kapeller und nennt dabei etwa das Thema Klimaschutz.

OÖVP: „Gift für Wachstum“

Von der OÖVP kommt nach Gerstorfers Vorstoß prompt Kritik: „Wir als OÖVP setzen auf dem Weg aus der Corona-Krise auf Steuerentlastung. Die von der SPÖ-Landesvorsitzenden Birgit Gerstorfer vorgeschlagene Erhöhung der Steuerlast ist daher nicht unser Weg – weil eine Erhöhung der Steuerlast eben Gift für Wachstum, Beschäftigung und Zuversicht wäre“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Hattmannsdorfer appelliert an die SPÖ-Vorsitzende, auf dem Weg aus der Krise nicht auf Klassenkampf zu setzen, sondern den oberösterreichischen Weg von Zusammenarbeit und Zusammenhalt mitzugehen.