Strafe

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

49 Anzeigen: Am Sonntag, 20. August, wurden bezirksübergreifende Kontrollen der Landesverkehrsabteilung OÖ mit Schwerpunkt Moped durchgeführt. OÖ. Im Zuge der Schwerpunktaktion wurden von der eingesetzten Streife insgesamt 19 Mopeds innerhalb von wenigen Stunden kontrolliert. An fünf Mopeds wurden, aufgrund überhöhter Geschwindigkeit am Rollenprüfstand, sowie massiver technischer Mängel, die Kennzeichen an Ort und Stelle abgenommen. Ohne Bremsbeläge unterwegs Insgesamt wurden 49 Anzeigen wegen...

Seit heute, 5. Juni, ist jedes Anzünden von Feuer sowie das Rauchen in sämtlichen Waldgebieten aller Gemeinden im Bezirk Schärding sowie in deren Gefährdungsbereichen verboten. BEZIRK SCHÄRDING. "Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald begünstigen", so Bezirkshauptmann Florian Kolmhofer. Über 7000 Euro Strafe und Gefängnis Wer sich nicht an das Verbot hält, dem winken...

Lebensmittelvernichtung kontra Containern/Dumpstern.Immer wieder pochen Leute, besonders dann wenn die Argumente ausgehen, auf Gesetze. Das ist ja Gesetz, willst du straffällig werden? usw. Sie warnen und drohen, wenn du nicht ihrer Meinung bist. Ich möchte diese, meist nur als Vorwand gebrauchte Gesetzestreue, an einem besonderen Beispiel festmachen. Lebensmittel retten wird bestraft. Schon mehrmals wurden in Österreich oder auch in Deutschland Menschen bestraft und verurteilt, weil sie...

Für heftige Diskussionen in Elternkreisen und Aufregung in Whatsapp-Gruppen, sorgen Missverständnisse rund um das Thema Corona-Tests bei Schulkindern. Auch was den Umgang mit Schulkindern, die Corona-Symptome zeigen, betrifft, kursieren viele Gerüchte. OÖ. Grundsätzlich muss unterschieden werden, zwischen den Testungen bei Verdachtsfällen und denen im Rahmen der österreichweiten „Gurgelstudie“ des Gesundheitsministeriums.  Umgang mit VerdachtsfällenWenn bei einem Kind während des Unterrichts...

Der verpflichtende Mund- und Nasenschutz in allen öffentlich zugänglich Orten in geschlossenen Räumen in Oberösterreich gilt bis auf weiteres. Bei Verstößen kassiert die Polizei 25 Euro. OÖ. Ab 9. Juli gelten in Oberösterreich verschärfte Bestimmungen zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus. Das Betreten von öffentlich zugänglichen Orten in geschlossenen Räumen ist nur noch mit einem Mund- und Nasenschutz erlaubt. Das betrifft insbesondere Kunden-, Besuchs- und Wartebereiche. Ein...

Das aktuell viel zu trockene Wetter veranlasst die Bezirkshauptmannschaft dazu, ein Feuer- und Rauchverbot herauszugeben. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Seit 31. März ist jedes Anzünden von Feuer sowie das Rauchen in sämtlichen Waldgebieten aller Gemeinden im Bezirk Schärding sowie in deren Gefährdungsbereichen verboten. "Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald begünstigen",...

BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Seit heute, 10. April, ist jedes Anzünden von Feuer sowie das Rauchen in sämtlichen Waldgebieten aller Gemeinden im Bezirk Schärding sowie in deren Gefährdungsbereichen verboten. "Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald begünstigen", so Bezirkshauptmann Rudolf Greiner. Über 7000 Euro Strafe und Gefängnis Wer sich nicht an das Verbot hält, dem winken...

BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Das hat es im Bezirk noch nie gegeben. Aufgrund des viel zu trockenen Wetters in den vergangenen Monaten, wurde von der Bezirkshauptmannschaft Schärding das von 23. April bis 31. Oktober verhängte Feuer- und Rauchverbot in sämtlichen Waldgebieten des Bezirks bis 15. Dezember verlängert. "Aufgrund von Erhebungen auf verschiedenen Waldflächen im Bezirk Schärding ist es aus forstfachlicher Sicht erforderlich, die Waldbrand-Verordnung zu verlängern. Nach wie vor ist die...

Wie die Landespolizeidirektion OÖ bestätigt, ist die Toleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen mit Anfang September halbiert worden. OÖ. Als „Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ kommuniziert das Büro des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner die Verringerung der Toleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen. Nicht wie bisher 10 km/h, dürfen Autofahrer seit 1. September nurmehr 5 km/h (plus 3 km/h Messtoleranz) über der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit liegen, ohne gestraft...

Der viel zu trockene April veranlasst die Bezirkshauptmannschaft dazu, ein Feuer- und Rauchverbot herauszugeben. BEZIRK (ebd). Demnach ist es seit heute, 23. April jedes Anzünden von Feuer sowie das Rauchen in sämtlichen Waldgebieten aller Gemeinden im Bezirk Schärding sowie in deren Gefährdungsbereichen verboten. "Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald begünstigen",...

Junger Raser auf der B137 mit 183 km/h gestoppt – kein Einzelfall, wie die Polizei in Andorf sagt. ANDORF (ebd). Immer wieder kommt es auf der B137 im Andorfer Gemeindegebiet zu extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen. So wurde erst vergangenes Jahr, am 10. November 2015, ein Probeführerscheinbesitzer mit 160 km/h "geblitzt". Doch das war nichts gegen den 21-jährigen aus dem Bezirk Grieskirchen, der vergangenen Samstag (16. Juli) mit 183 km/h von Beamten der Polizeiinspektion Andorf erwischt...

Ab 1. Februar 2016 müssen Autobahn- und Schnellstraßenbenutzer mit der neuen Vignette in Mandarin-Orange unterwegs sein. Sonst heißt es Ersatzmautzahlung: 120 Euro. Ö. Die Gültigkeit der azurblauen 2015er-Jahresvignette erlischt mit Sonntag, den 31. Jänner 2016. Ab 1. Februar muss das neue mandarin-orange Autobahn-Pickerl. Vignettenpflicht Vignettenpflicht herrscht in Österreich für Pkw, Motorräder und leichte Wohnmobile. Der Tarif für die Jahresvignette beträgt heuer 85,70 Euro (Pkw) bzw....

SCHÄRDING (ebd). Es klingt wie ein Schildbürgerstreich, ist aber keiner. Wie aufmerksame Bürger der BezirksRundschau mitgeteilt haben, wurde dem Mobilen Radar der Stadtgemeinde von einer übereifrigen Politesse in der Franz-Xaver-Brunner-Straße (im Bereich Eingang altes Pflegeheim) ein Strafzettel verpasst. Demnach soll das Fahrzeug die erlaubte Parkdauer überschritten haben. Nun werden 20 Euro Bußgeld fällig. Wer bezahlt die Strafe? Doch wer bezahlt die Strafe überhaupt? Und was sagen die...

Alois Ebner ist seit vier Jahren Erster Staatsanwalt am Landesgericht Ried – nun plaudert er aus dem Nähkästchen. RIED, TAUFKIRCHEN. Im BezirksRundschau-Interview spricht der 48-Jährige über Gerechtigkeit und was ihm persönlich nach 18 Dienstjahren noch unter die Haut geht. Herr Ebner, wie kriminell ist die heimische Gesellschaft? Ebner: Wir sind in Ried fünf Staatsanwälte und drei Bezirksanwälte, die 2013 zusammen 5130 Verfahren bearbeitet haben. Insgesamt standen im vergangenen Jahr 5500...

Schärdinger Volksseele kocht. Grund sind enorme Radarstrafen – etwa 80 Euro für 27 Stundenkilometer. SCHÄRDING (ebd). Walter Helmel versteht die Welt nicht mehr. Der Schärdinger muss 80 Euro zahlen, weil er in einer Wohnstraße, wo Schrittgeschwindigkeit herrscht, mit 27 km/h (Toleranz wurde berücksichtigt) geblitzt wurde. "Das hat nichts mehr mit Verkehrssicherheit zu tun und schon gar nicht um diese Uhrzeit", sagt Helmel zur BezirksRundschau. Denn der Schärdinger wurde am späten Abend um 20.29...