Strafmündigkeit

Das Thema Jugendkriminalität wird in der ÖVP zum Dauerbrenner. Nach dem alarmierenden Anstieg von jugendlichen Übergriffen haben Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretärin Karoline Edtstadler am Freitag weitere Schritte in der Strafverschärfung angekündigt und gefordert. In der Steiermark hat dazu bereits Anfang April ebenfalls ein Expertengipfel stattgefunden. ÖVP-Chef Landeshauptmann Christopher Drexler begrüßt die präsentierten Maßnahmen, fordert aber noch mehr Konsequenz. STEIERMARK....

Die ÖVP pocht weiter darauf, die Strafmündigkeitsgrenze für Kinder und Jugendliche von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. Zudem sollen künftig auch Eltern delinquenter Jugendlicher stärker zur Verantwortung gezogen werden. Das verkündete Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. ÖSTERREICH. Vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwölfjährige, die über Monate von teils strafunmündigen...

Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab hat eine Expertinnen- und Expertengruppe zur Erarbeitung einer „österreichischen Leitkultur“ eingeladen. Dabei geht es darum, einen Grundkonsens für Nichtösterreicherinnen und -österreicher zu erarbeiten. Bei Nichteinhalten dieser Leitkultur sind auch Sanktionen denkbar. Eine umstrittene Abtreibungsgegnerin soll die Gruppe leiten. ÖSTERREICH. Die Vermittlung von Deutsch, Arbeit und Werte. Diese Grundwerte sollen Zuwanderern weitergegeben werden,...

Die Debatte um eine Senkung der Strafmündigkeit nach den zuletzt bekannt gewordenen Missbrauchsfällen ebbt nicht ab. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sprach sich zuletzt dagegen aus, die ÖVP verwies am Freitag auf eine fast Verdoppelung der Anzahl von unmündigen Tatverdächtigen. ÖSTERREICH. Wie schon im Justizausschuss betonte Zadic, dass sich Österreich mit einer solchen Änderung in keine gute Gesellschaft unter den Staaten begeben würde. In den meisten westlichen Demokratien liege das...

Am 9. März war Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshof, zu Gast beim Ö1 Mittagsjournal. Er sprach über die Herabsetzung der Strafmündigkeit, Klimakleber und Präventivhaft. ÖSTERREICH. Der Fall der Gruppenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens, bei welchem 17 Jugendliche unter Verdacht stehen, sorgt momentan in ganz Österreich nicht nur für Entsetzen, sondern auch für rege Diskussionen über eine Herabsetzung des strafmündigen Alters. Am Samstag, 9. März sprach Georg Kodek, der...

Eltern, deren Kinder wegen wiederholter Gewalt von der Schule suspendiert werden und das verpflichtende Gespräch danach ablehnen, sollen die Rechnung tragen. Bis zu 1.000 Euro an Verwaltungsstrafen könnte sich Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) dabei vorstellen. WIEN. Im Schuljahr 2022/23 gab es in der Bundeshauptstadt insgesamt 814 Suspendierungen, wobei einige Kinder und Jugendliche wiederholt für mehrere Wochen nicht in die Schule kommen durften. Die drei Spitzenreiter kamen sogar...

Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass ein 12-jähriges Mädchen aus Wien womöglich von mehreren Jugendlichen – verdächtigt werden 17 Personen im Alter zwischen 13 bis 19 Jahren – sexuell missbraucht worden sein soll. ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer reiche es, die Wiener Freiheitlichen sprechen von einem "Scheitern der Integrationspolitik". WIEN. Erst am vergangenen Montag informierte die Wiener Polizei im Rahmen eines Hintergrundgespräches über einen Anstieg der Jugend- und Kinderkriminalität. Deshalb...