Nach Bundes-Vorstoß

VP-Chef Drexler befürwortet Senkung der Strafmündigkeit

Das Thema Jugendkriminalität wird in der ÖVP zum Dauerbrenner. Nach dem alarmierenden Anstieg von jugendlichen Übergriffen haben Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretärin Karoline Edtstadler am Freitag weitere Schritte in der Strafverschärfung angekündigt und gefordert. In der Steiermark hat dazu bereits Anfang April ebenfalls ein Expertengipfel stattgefunden. ÖVP-Chef Landeshauptmann Christopher Drexler begrüßt die präsentierten Maßnahmen, fordert aber noch mehr Konsequenz.

STEIERMARK. "Die Stoßrichtung des heute vorgestellten Berichts und die ersten daraus abgeleiteten Maßnahmen sind aus meiner Sicht wichtig und richtig. Insbesondere wenn es darum geht, auch die Eltern in die Pflicht zu nehmen und sowohl den Erziehungsberechtigten als auch den Kindern und Jugendlichen selbst die maßgeblichen Regeln unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens deutlich und nachdrücklich vor Augen zu führen", reagiert der steirische ÖVP-Chef LH Christopher Drexler auf den am Freitag vorgestellten Maßnahmenkatalog der Bundes-VP zum Problem der zunehmenden Jugendkriminalität.

Drexler ist bereits am 5. April mit Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen zusammengetroffen, um über nötige Maßnahmen gegen steigende und insbesondere schwerwiegende Jugendkriminalität zu beraten. Einige der Ableitungen aus der steirischen Expertenrunde sowie die daraus folgenden Forderungen an die Bundesregierung finden sich in den nun präsentierten Vorhaben des Bundes wieder.

"Wir haben zuletzt unfassbare Gewalttaten unter Jugendlichen erlebt. In den Kriminalstatistiken sehen wir einen Anstieg der Jugendkriminalität. Die Maßnahmen und Pläne, die die Bundesregierung heute vorgestellt hat, sind wichtige erste Schritte und Vorhaben. Es gilt weiter mit aller Entschlossenheit und auf allen Ebenen gegen die Jugendkriminalität vorzugehen und sie vor allem zu verhindern. Da will und werde ich nicht locker lassen."
ÖVP-Chef LH Christopher Drexler

Nach Wien hat der steirische Landeshauptmann bereits auch ein Schreiben an Justizministerin Alma Zadić gerichtet, in dem er fordert, das Jugendgerichtsgesetz dahingehend zu durchleuchten, die Strafen auch für die immer jünger werdenden schweren Straf- und insbesondere Gewalttäter zu erhöhen. Auch in Sachen Senkung der Strafmündigkeit schlägt Drexler in dieselbe Kerbe wie die Bundes-ÖVP. "Ich bin absolut dafür, eine Debatte über eine mögliche Senkung der Strafmündigkeit zu führen. Insbesondere wenn es nicht vorrangig um Haftstrafen, sondern um eine Vielzahl an möglichen und spürbaren Konsequenzen geht, erscheint mir dieser Vorschlag sinnvoll und muss jedenfalls ernsthaft diskutiert und präzisiert werden", führt Drexler hier auch die Notwendigkeit der Einberufung eines Strafrechtskonvents an.

Mehr Einsicht in Kommunikation

Wichtigster Hebel in der Prävention sei auch die Überwachung der Internetkommunikation. "In meinen Beratungen mit den Expertinnen und Experten wurde auch meine schon vor Monaten an die Justizministerin gerichtete Forderung nach Möglichkeiten zur Internet-Kommunikationsüberwachung unterstützt. Endlich hat die zuständige Ministerin signalisiert, sich in dieser Causa zu bewegen", freut sich Drexler, dass es nun möglich sei, "eine ordentliche und brauchbare Umsetzung für die Sicherheit in unserem Land zu schaffen."

Daneben soll im Land Steiermark auch eine eigene Koordinationsstelle eingerichtet werden, um die Zusammenarbeit der Organisationen und Behörden, die mit Jugendkriminalität sowie insbesondere der Prävention befasst sind, besser zu vernetzen und abzustimmen. Die steirische Expertenrunde war sich ebenso einig, wie wichtig eine solche Stelle für die Koordination, Vernetzung und Zusammenarbeit in der Präventionsarbeit sei. Auch auf diesen Zug ist der Bund aufgesprungen und es wurden dahingehende Vorhaben vom Innenministerium präsentiert.

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