Koalition weiter uneins

Debatte um Strafmündigkeit ebbt nicht ab

Die Debatte um eine Senkung der Strafmündigkeit nach den zuletzt bekannt gewordenen Missbrauchsfällen ebbt nicht ab. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sprach sich zuletzt dagegen aus, die ÖVP verwies am Freitag auf eine fast Verdoppelung der Anzahl von unmündigen Tatverdächtigen.

ÖSTERREICH. Wie schon im Justizausschuss betonte Zadic, dass sich Österreich mit einer solchen Änderung in keine gute Gesellschaft unter den Staaten begeben würde. In den meisten westlichen Demokratien liege das entsprechende Alter ähnlich wie in Österreich, wo die Grenze bei 14 Jahren liegt. Eine frühere Strafmündigkeit gebe es hingegen etwa in Brunei, dem Jemen, in Kuwait, Myanmar und Nigeria, wo sie bei sieben Jahre liege. Im Iran würden Mädchen ab neun Jahren strafmündig, Buben erst mit 15, so Zadić in Beantwortung einer dringlichen Anfrage der FPÖ. In der Schweiz liege das formelle Alter zwar tatsächlich bei zehn Jahren, Geld- oder Freiheitsstrafen würden jedoch erst ab 15 verhängt. Davor gebe es dort pädagogische Reaktionen in multiprofessionellen Teams, die Kinder würden also nicht eingesperrt.

Edtstadler für breite Diskussion

Verwunderung über Zadic Aussagen herrscht bei ÖVP und FPÖ: "Von vornherein Dinge abzulehnen und Maßnahmen auszuschließen, halte ich für nicht sinnvoll", erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Es gehe nicht darum, "Kinder ins Gefängnis zu bringen", sondern darum, durchsetzbare Maßnahmen zu ergreifen, die derzeit mit dem Alter der Strafmündigkeit zusammenhängen. Sicherheit und Schutz der Kinder dürften keine ideologische Frage sein.

Kickl: "Freudenbotschaft für Straftäter"

„Mit dieser Blockadehaltung liefert Zadic allen jungen Vergewaltigern und Straftätern eine Freudenbotschaft. Die Opfer und deren Familien und auch die überwältigende Mehrheit der Österreicher schüttelt den Kopf über die linke Kuscheljustiz. Die Aufrechterhaltung der linken Traumwelt ist Zadic offenbar wichtiger als der Schutz für Verbrechensopfer und eine abschreckende Wirkung für Täter“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Haltung der Justizministerin.

Unterstützung für Zadics Position kommt von der SPÖ. Bereits am Donnerstag wurde in einem SPÖ-Entschließungsantrag darauf hingewiesen, dass der Plan zur Senkung der Strafmündigkeit nachweislich nicht sinnvoll sei und eine Fortsetzung falscher Politik darstelle, ähnlich wie die Schließung des Jugendgerichtshofs. Es gebe keine Experten, die das Einsperren von unter 14-Jährigen für eine angemessene Maßnahme hielten. Bei Jugendlichen dieses Alters bestehe noch eine extrem hohe Chance, durch sozialpädagogische und psychiatrische Maßnahmen eine Verbesserung zu erzielen. 

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