swap prozess

Vor zehn Jahren wurde des „Salzburger Finanzskandal“ bekannt. Heute gilt die Causa als aufgearbeitet und alle Strafverfahren als abgeschlossen. Das Land spricht von einem "konsolidierten Budget" sowie von einer  "grundlegend neuen Ausrichtung der Organisation und Kontrollmechanismen in der Landesverwaltung".  SALZBURG. Heute vor zehn Jahren (2012) wurden erstmals Details bekannt, die sich in Folge zum „Salzburger Finanzskandal“ ausweiteten. 350 Millionen Euro wurden verspekuliert, 411 Millionen...

Der Verfassungsgerichtshof lehnt die Beschwerde auf Neubemessung der Pension von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden ab. Die Neubemessung des Ruhebezuges sei verhältnismäßig. Eine „Benachteiligung“ wurde vom Verfassungsgerichtshof nicht erkannt.   SALZBURG. Dem rechtskräftig verurteilten Politiker Heinz Schaden darf die Pension gekürzt werden, das bestätigt der Verfassungsgerichtshof Österreich (VfGH). Nach der Verurteilung des ehemaligen Salzburger Stadtchefs, Heinz Schaden, im Swap-Prozess kürzte...

Vorlage der Landesregierung sieht eine Zahlung von 2,4 Millionen Euro durch die Stadt an das Land vor. Zudem sieht das Land von Regressforderungen gegenüber den verurteilten Personen aus dem Swap-Verfahren ab.  SALZBURG. Nachdem sich Stadt und Land Salzburg im September auf einen Vergleich im Zivilprozess im Zusammenhang mit der Übernahme von Derivaten geeinigt haben, soll nun am Mittwoch auch im Landtag ein Schlussstrich unter dieses letzte Kapital der Finanzcausa gezogen werden. Stadt soll...

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. SALZBURG. 18 Monate bedingte Haft gibt es im vierten Urteil für Monika Rathgeber, die frühere Leiterin des Budgetreferats der Landesfinanzabteilung. Sie legte Medienberichten zufolge am Mittwoch ein Teilgeständnis ab. Es gilt eine Probezeit von drei Jahren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll Rathgeber die 124 Zins- und Währungstauschgeschäfte (Swaps) sowie andere Derivate zwischen...

Zu den 14 Fußfesselträgern in Salzburg gesellen sich nun zwei "prominente" neue Träger dazu. Wir haben nachgefragt: Für wen gibt es die Möglichkeit Fußfessel statt Gefängnis? Was dürfen Fußfesselträger und was nicht? SALZBURG. Jetzt schnappt sie zu, die Fußfessel. In ein bis zwei Wochen werden dem, im "Swap"-Prozess verurteilten Ex-Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden und dem Ex-Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus elektronische Fußfesseln umgelegt. Technische...

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband in Salzburg zeigt sich geschockt über das Urteil für Heinz Schaden und Othmar Raus und fordert "klare Richtlinien und Rechtssicherheit für Salzburger Bürgermeister". SALZBURG, WIEN. Der Oberste Gerichtshof hat heute (Mittwoch, 2. Oktober) im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil im "Swap-Prozess" gegen Heinz Schaden und alle Mitangeklagten bestätigt. Bei Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bleibt die Strafe aus dem Ersturteil...