Türkis-Grüne Bundesregierung

Grünen-Chef Regina Petrik über die „rot-grünen“ Projekte im Burgenland, den U-Ausschuss zur Commerzialbank, die Corona-Krise und die Arbeit der Bundespartei in der Koaltion mit der ÖVP. BEZIRKSBLÄTTER: Seit Anfang des Jahres gibt es im Burgenland eine SPÖ-Alleinregierung. Was hat sich dadurch für die Arbeit der Grünen im Land geändert? REGINA PETRIK: Für mich ist der Unterschied eklatant. Wir bekommen als Opposition weniger Informationen als vorher. Wir werden hin und wieder zu Gesprächen...

Volksnah gaben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Die Grünen) beim Besuch einer Polizeiinspektion in Wien. Man betonte die Wichtigkeit der Exekutive und versprach zusätzliche Planstellen. ÖSTERREICH. Personaloffensive unter Türkis-Grün: Die Regierungsspitze und der Innenminister  besuchten am Westbahnhof eine kleine Polizeistation. Personalknappheit ist hier ein Thema, Bahnhöfe etwa sind ja Hotspots für Kleinkriminalität. Überraschend: Auch die Grünen sind...

Die Pflege ist die größte Herausforderung seines Ressorts - das hat der neue Grüne Sozialminister Rudolf Anschober schon kurz nach seiner Angelobung gesagt. Wie wichtig das Thema für die Regierung ist, zeigt sich auch daran, dass Kanzler und Vizekanzler als ersten gemeinsamen Auftritt nach den Antrittsterminen am Montag ein Besuch in einem Pflegeheim gewählt haben. "Wir haben einen starken Sozialstaat und da gehören das Altern in Würde und die bestmögliche Versorgung dazu", sagte Kurz am...

Sebastian Kurz und Werner Kogler präsentierten am Montag beim Besuch eines Wiener Pflegeheims ihre Pläne bei der Pflege.  ÖSTERREICH. Bei einem Besuch im Pflegeheim "Haus der Barmherzigkeit" stellten Sebastian Kurz (ÖVP), sein Vize Werner Kogler (Grüne) und der grüne Sozialminister Rudolf Anschober konkrete Vorhaben im Pflegebereich als erstes inhaltliches Thema vor. Geplant sind die Einrichtung einer Zielsteuerungskommission und ein Schulversuch.  „Die Pflege ist ein gemeinsamer Schwerpunkt...

Noch nicht einmal eine Woche ist die Angelobung der neuen, türkis-grünen Bundesregierung her, da treten schon die ersten Differenzen ans Tageslicht. Das Thema Migration und Asyl scheidet die beiden Wahlgewinner-Parteien massiv. Das verdeutlichte nun Klubchefin Sigrid Maurer in einer TV-Diskussion. ÖSTERREICH. „Das ist nicht unsere Position", so die grüne Klubchefin in der ORF Diskussion 'Im Zentrum'. Konkret spricht sich Maurer gegen die im Koalitionsprogramm verhandelte Asyl- und...

Die neue Bundesregierung probt den Einsatz von "Community Nurses " (Gemeinde-Krankenschwestern), eine eigene Pflegeversicherung, wie von der ÖVP gefordert, kommt offenbar aber nicht.  ÖSTERREICH. Mehr als 460.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. 950.000 Menschen pflegen ihre Angehörigen. "Die demographischen Entwicklungen lassen diese Zahlen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen" heißt es im Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen. Die Statistik Austria prognostiziert, dass im...

Die Tätigkeit der zahlreichen freiwilligen Helfer in Österreich soll nun aufgewertet werden, geht es nach den Plänen der neuen Bundesregierung. Wie auf Seite 120 des Regierungsprogramms festgehalten, haben sich ÖVP und Grün auf zahlreiche Novellierungen geeinigt: Darunter fallen etwa die Schaffung eines 'Ehrenamtsgütesiegels', einer 'Koordinations-, Beratungs- und Servicestelle für Freiwillige', sowie die Aufwertung des 'Freiwilligen Sozialen Jahres'. ÖSTERREICH. Rund 2,3 Mio. Menschen...

Mit der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung ist es nun fix. Burgenlands ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz schafft den Sprung ins EU-Parlament. BURGENLAND/PÖTTSCHING. Christian Sagartz trat im Mai vergangenen Jahres als Spitzenkandidat der burgenländischen ÖVP bei der Europawahl an und erreichte mit insgesamt 17.332 Vorzugsstimmen ein sensationelles Ergebnis. Damit schaffte er im ÖVP-internen Ranking – das auch für den Einzug ins EU-Parlament entscheidend war – den achten Platz. Nachdem...

Genau 100 Tage haben die Koalitionsverhandlungen gedauert, nun ist es soweit: Die Regierung Kurz II wird von Bundespräsident Van der Bellen heute um 11 Uhr im Maria Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei angelobt. Hier der Live-Ticker zum nachlesen.                                                11:32: Die neue Regierung Kurz II nimmt Aufstellung  Die Stimmung ist entspannt beim ersten gemeinsamen Fotoshooting für die Presse. Danach plaudern die Minister und der Bundespräsident und ziehen...

Der Bundeskongress der Grünen gab mit 93,18 Prozent Zustimmung grünes Licht für die erste Regierungsbeteiligung der Grünen in Österreich. Die 14 burgenländischen Delegierten stimmten geschlossen für den Koalitionspakt. SALZBURG/BURGENLAND. In der Eröffnungsrede des Bundeskongresses gab Landessprecherin Regina Petrik die Richtung vor: „Wir haben die große Chance, der Klimapolitik endlich den Platz zu geben, den sie braucht, um das noch zu retten, was zu retten ist. Wir haben der Klimakrise neue...