Testpflicht für Pendler

Beiträge zum Thema Testpflicht für Pendler

Die Testfplicht an der Grenze zu Bayern ist seit heute, 25. November, hinfällig. | Foto: Rotes Kreuz/T.Koller

Pflicht zum Test ist rechtswidrig
Testpflicht für Bayernpendler gefallen

Für großen Unmut sorgte vor wenigen Wochen die, von der bayerischen Landesregierung eingeführte, Testpflicht für Berufspendler. Diese ist nun hinfällig.  BEZIRK BRAUNAU, BAYERN. Drei Salzburger hätten die wöchentliche Pflicht zum Coronatest juristisch zu Fall gebracht, berichtet der ORF. Demnach sei die Testpflicht rechtswidrig, so der bayerische Verwaltungsgerichtshof. Sie sei unverhältnismäßig und würde dem europäischen Recht auf Freizügigkeit widersprechen. Das Urteil ist bereits...

  • OÖ
  • Braunau
  • Petra Höllbacher
Die Einreise nach Deutschland bzw. in den Freistaat Bayern wird derzeit wegen der Corona-Pandemie stark reguliert. Berufspendler sollen unter die 24-Stunden-Regelung fallen, das fordern Passauer CSU-Poltiker und ÖVP-Abgeordnete Tausch. | Foto: Thomas Kunde
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Bayern
24-Stunden-Regelungen für Grenzübertritte, aber nicht für Berufspendler

UPDATE, 25. November 2020: Das Bayerische Verfassungsgericht hat gestern die wöchentliche Testpflicht für Berufspendler für ungültig erklärt. Damit hat das Gericht einer Klage zweiter österreichischen Schüler nachgegeben, die ein bayerisches Gymnasium besuchen. Allerdings war die Verordnung ohnehin bis Ende November befristet und wäre somit in wenigen Tagen ausgelaufen. Wie es dann mit der Testpflicht weitergeht, ist bislang offen. Forderung, dass Berufspendler auch unter die...

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  • Schärding
  • Judith Kunde

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