Untersuchungsausschuss

TIROL. Am Mittwoch, 14. August, wurde das weitere Vorgehen im Untersuchungsausschuss zur TSD festgelegt und der Landesrechnungshof mit Aktensichtung beauftragt. Großteil der Akten wurde übergeben Bei der Präsidiumssitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa TSD (Tiroler Soziale Dienste) wurden alle Fraktionen über den aktuellen Stand der Aktenerhebung informiert. Der Großteil des angeforderten Materials konnte bereits zur Verfügung gestellt werden. Der Landesrechnungshof (LRH) wurde -...

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss beginnt zwar erst am 28. August, doch schon im Vorfeld gibt es gegenseitige Kritik zwischen den Tiroler Regierungsparteien und der Opposition. Mit dem vergangenen Arbeitsausschuss zeigte sich die ÖVP zufrieden, kritisierte aber gleichzeitig das Verhalten der Oppositionsparteien. Die FPÖ lässt das nicht auf sich sitzen und kontert: "ÖVP und Grüne haben Angst vor der Wahrheit". Vorwurf der "Verwässerungstaktik"Das Ziel des Untersuchungsausschusses dürfe nicht...

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

TIROL. Trotz Zweifel von der Opposition, konnte nun, in der ersten Arbeitssitzung zur TSD-Aufarbeitung, ein Konsens zu den "Spielregeln" für die künftige Ausschussarbeit gefunden werden. Dies entnimmt man zumindest der Pressemitteilung des LAbg. Hermann Kuenz, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss.  "Es gibt jetzt ein klares Regelwerk"Im Vorfeld des Untersuchungsausschusses zu den Missständen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH, konnte nun ein Regelwerk festgelegt werden, was besonders die Reihen...

TIROL. Kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses zu den Missständen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH, kam es zu Neuwahlen des Betriebsrates der GmbH. Die Entwicklung stößt besonders SPÖ-Dornauer auf. Die Flüchtlingsbetreuung würde immer weiter "grün eingefärbt". "Bild der Gesellschaft wird vernebelt"Dornauer wirft den Grünen vor, die Flüchtlingspolitik "grün einzufärben", will heißen, so kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das...

TIROL. Auf den Vorschlag Dornauers, den Untersuchungsausschuss des TSD zu verschieben, gab es heftige Reaktionen von allen Parteien. Dornauer selbst sieht in den Reaktionen eine "breite Zustimmung" zu seinem Vorschlag und stellt fest, sein "Ziel erreicht" zu haben. VP-Kuenz hält dagegen: es gäbe "überhaupt keinen Anlass, den U-Ausschuss zu verschieben".  Dornauer sieht sein "Ziel als erreicht"Liest man die Worte, des SPÖ Landesparteivorsitzenden und Klubobmann Georg Dornauer, könnte man meinen,...

TIROL. Auf Bundesebene sind nun also Neuwahlen angesagt. Für LA Haselwanter-Schneider der Liste Fritz allerdings noch lang kein Grund dafür, dass im Land Tirol Stillstand herrschen sollte. Die Landtagsabgeordnete betont, dass der kommende Wahlkampf getrennt von den Aufklärungsarbeiten im TSD Untersuchungsausschuss ablaufen muss und vor allem nicht verschoben werden soll, wie es SPÖ-Dornauer vorgeschlagen hat. Aufklärung, Transparenz und KontrolleDie Liste Fritz will beim anstehenden...

TIROL. Schon lange ist bekannt, dass es einen Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH geben wird. Die Oppositionsparteien haben sich nun für einen Wunschkandidaten als Verfahrensleiter für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Sie setzen auf Dr. Josef Geisler, Richter des Innsbrucker Landesgerichtes.  Opposition begrüßt personelle EntscheidungDie Oppositionsparteien unter den Abgeordneten KO Dr. Georg Dornauer, KO Mag. Markus Abwerzger, Stv. KO Mag.Markus Sint und KO...

TIROL. Vor Kurzem sprachen sich die Grünen zum U-Ausschuss der TSD dafür aus, auch die Gründung der TSD zu beleuchten. Obwohl die FPÖ, die Liste Fritz und die Neos sich gegen derartige Untersuchungen aussprachen, wurde nun eine Erweiterung des Untersuchungszeitraumes im Landtag beschlossen. Mair möchte deutlich machen, dass die TSD stets geprüft wurden und legte im Landtag Stapel von Prüfberichten vor.  Gegenstimmen aus der OppositionWieso man in den Reihen der Opposition teilweise gegen die...

TIROL. Im Falle der TSD wollen sich VP-Kuenz und Grüne-Mair ein "gesamthaftes Bild" machen. Die Opposition würde das Hauptaugenmerk des Untersuchungsausschusses auf die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung in eine eigene Gesellschaft legen. Die Regierungsparteien wollen die "Fragen zur Gründung der TSD beleuchten". Wie ist es zur Gründung der TSD gekommen?Kuenz und Mair möchten der Frage nachgehen, wie es zur Gründung der TSD kam. Wenn man den zeitlichen Rahmen weiter steckt, könne der...

TIROL. Die Liste Fritz übt Kritik an der Kostendebatte durch die Tiroler Grünen und die Tiroler ÖVP anlässlich des Untersuchungsausschusses zur TSD. Kostendebatte als Ablenkungsmanöver Am 21. März stellten die Grünen Tirols und die Tiroler ÖVP einen Antrag zur Basisfinanzierung des TSD-Untersuchungsausschusses. Kritik am Antrag kommt von der Liste Fritz. Für sie sei die Kostendebatte ein Ablenkungsmanöver. Mit dem Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) solle die...

TIROL. Heute, 21. März 2019 brachten die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-U-Ausschuss in den Tiroler Landtag ein. Dringlichkeitsantrag zur BasisfinanzierungGemeinsam haben die Tiroler Volkspartei und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-Untersuchungsausschuss eingebracht. Mit der Basisfinanzierung sollen anfallende Kosten für den Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Tiroler Sozialen...

TIROL. Kaum wurde ein Untersuchungsausschuss der TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) eingesetzt, wurde bekannt, dass ein Vergleich zwischen TSD und der Firma Portus Securus wegen eines strittigen Mietvertrags geschlossen wurde. Vergleich über 2,1 Millionen Euro. Bereits seit 2016 gibt es einen Mietvertrag zwischen der TSD und der Firma Portus Securus. Aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten klagte Portus Securus. Wie kürzlich bekannt wurde, schloss die TSD mit Portus Securus einen Vergleich über...

In seiner Befragung am 1. Juli sagte der ehemalige Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bereitwillig aus. Beim Schuhwerk setzte er diesmal auf Bequemes. Jörg Haiders ehemaliger Pressesprecher Stefan Petzner betonte vor dem Hypo-U-Ausschuss die Mitschuld der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die Verantwortung der Kärntner Regierung und vor allem Jörg Haiders Beteiligung am Bank-Desaster stehe laut Petzner außer Frage, sei aber im Vergleich zur...

Nach der Befragung von Heinrich Traumüller, Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) von 2004 bis 2008, möchten die Oppositionsparteien Österreichs Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als Zeugen zum Hypo-U-Ausschuss laden. Er habe dem damaligen Bundeskanzler 2006 bei einem Spaziergang im Wiener Burggarten von dem hohen Risiko bei der Hypo erzählt, sagte Heinrich Traumüller aus. Bei seiner Aussage im Hypo-U-Ausschuss erzählte der ehemalige Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde...

Der Hypo-Ausschuss wird in den kommenden Monaten ein zentrales innenpolitisches Thema sein. Und wir alle werden da noch viel zu hören bekommen. Grund genug, mit Daniela Zeller zu sprechen. Die ehemalige Ö3-Moderatorin aus dem niederösterreichischen Böheimkirchen ist heute Kommunikations- und Stimmtrainerin. Uns hat sie deshalb verraten, wie Zeugen und Ausschussmitglieder ihre Stimme für den großen Auftritt trainieren sollten. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht es oft...

Notverstaatlichung, Lebensbeichte oder Zukunftsfonds: Alles, was Sie zum Thema Hypo Alpe Adria wissen müssen, erfahren Sie mit einem Klick im Hypo-Lexikon der Regionalmedien Austria. Der Chefredakteur der Kärntner Woche, Gerd Leitner, Woche-Redakteur Markus Vouk und die Online-Redakteure Sabine Miesgang und Christian Schwarz haben die Informationen zusammengetragen und werden die Einträge laufend ergänzen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, zu dem Sie mehr erfahren möchten!

Norbert Zimmermann, Hans Roth und Johannes Gutmann haben viel gemeinsam. Sie kommen alle aus bescheidenen Verhältnissen und haben es ganz nach oben geschafft. Norbert Zimmermann und seiner Familie gehört mehrheitlich der Industriekonzern Berndorf aus Niederösterreich. Zudem ist Zimmermann am Ölfeldausrüster Schoeller-Bleckmann Oilfield SBO beteiligt. Die SBO aus Ternitz ist übrigens Weltmarktführer. Hans Roth ist Gründer und Eigentümer der Saubermacher AG. Das steirische...

Jetzt ist es soweit. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden die ersten Befragungen durchgeführt. Es geht um viel. Um die politische Verantwortung eines riesigen Bankenskandals, um die Karrieren ehemaliger und aktiver Politiker und nicht zuletzt um die Rolle des Ausschusses selbst. Wir haben dazu mit dem prominenten Politikberater Thomas Hofer gesprochen. Was wird der Hypo-Ausschuss bringen? Thomas Hofer: Ganz ehrlich: Ich weiß es noch nicht. In der Vergangenheit sind U-Ausschüsse oft in zwei...