TSD Untersuchungsausschuss

Verschiebung des TSD U-Ausschusses?

TIROL. Auf Bundesebene sind nun also Neuwahlen angesagt. Für LA Haselwanter-Schneider der Liste Fritz allerdings noch lang kein Grund dafür, dass im Land Tirol Stillstand herrschen sollte. Die Landtagsabgeordnete betont, dass der kommende Wahlkampf getrennt von den Aufklärungsarbeiten im TSD Untersuchungsausschuss ablaufen muss und vor allem nicht verschoben werden soll, wie es SPÖ-Dornauer vorgeschlagen hat.

Aufklärung, Transparenz und Kontrolle

Die Liste Fritz will beim anstehenden Untersuchungsausschuss zu den TSD besonders für Aufklärung, Transparenz und Kontrolle einstehen. Es soll aufgeklärt werden, was mit den 277,5 Millionen Euro an Steuergeldern im Zeitraum von 2015 bis 2019 passiert ist. 
Die Liste Fritz mahnt, dass man aufgrund der veränderten bundespolitischen Umstände den Untersuchungsausschuss nicht verschieben sollte. Schließlich hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. Wahlkampf und Aufklärungsarbeit müssten eben getrennt werden. 

Die Liste Fritz fordert, noch vor dem Sommer einen "Terminplan" für den U-Ausschuss zu vereinbaren. Dann könne man den Wahlkampf und die Nationalratswahlen abwarten und mit der gemeinsamen Aufklärungsarbeit beginnen. 

"Für uns ist klar, dass eine Neuwahl im Bund, nicht die Arbeit im Land lähmen darf“,

betonen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Mit Aussagen wie diesen, kritisiert die Liste Fritz den Vorschlag SPÖ-Chef Dornauers "medial eine Verschiebung des Untersuchungsausschusses zu fordern". Im internen Zusammentreffen aller Oppositionsparteien aufgrund des Ibiza-Skandals hatte Dornauer dies mit keinem Wort erwähnt.

Kritik auch aus den Reihen der Grünen

Nicht nur die Liste Fritz ist über das Verhalten Dornauers verärgert, auch die Grünen kritisieren das "Geplänkel" der SPÖ. Der Grünen Klubobmann, Gebi Mair wirft Dornauer im Zusammenhang mit dessen Vorschlag, den U-Ausschuss zu verschieben, "rein taktisches Geplänkel" vor.
Der Grünen Politiker hält nichts von einer Verschiebung des Ausschusses und ist sich demnach mit der Liste Fritz einig:

„Zuerst konnte es der SPÖ nicht schnell genug gehen und jetzt soll die Arbeit erst in 7 Monate aufgenommen werden. Es wirkt fast so, als fürchte sich der SPÖ Chef vor der umfassenden Aufarbeitung.“

Auch Neos sehen keinen Grund zur Aufschiebung

„Georg Dornauer prescht mit seinem Vorschlag, den U-Ausschuss aufzuschieben, unnötig vor und erhofft sich dadurch billige Schlagzeilen. Uns geht es um echte Aufklärung und von daher sehen wir keinen Grund, die Arbeit des Untersuchungsausschusses aufzuschieben",

so Neos-Politiker Oberhofer.

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