Neuwahlen - so denkt Tirol

Platter: "Neuwahlen sind richtig"

TIROL. Nach der Erklärung von Kanzler Kurz wird es Neuwahlen geben. Laut Kurz so schnell wie möglich. Der schnellste Termin wäre der 15. Juli. Wie aber zu erfahren war, wird wohl im September in Österreich gewählt werden.
Landeshauptmann Günther Platter ließ sich bis nach der Kurz-Erklärung Zeit mit einem Statement: „Im gestern aufgetauchten Video sind unfassbare Aussagen und Entgleisungen zweier österreichischer Spitzenpolitiker zu sehen, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Es ist nicht nur ein Schande für eine einzelne Partei, sondern auch ein Schaden für die ganze Politik. Es liegt nun an jedem und jeder, der/die in der Politik tätig ist, dieses Vertrauen wieder herzustellen, welches von den beiden FPÖ-Politikern derart missbraucht wurde. Die Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Koalition zu beenden und in Neuwahlen zu gehen, ist richtig und wird von mir zu 100% unterstützt. Ich habe immer wieder den politischen Stil und die Wortwahl der FPÖ kritisiert. Die gestrigen Enthüllungen haben diesen Eindruck leider bestätigt und deutlich gemacht, dass diese FPÖ aktuell nicht regierungsfähig ist. Die Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Neuwahlen auszurufen, war deshalb die einzig logische Konsequenz."

FPÖ: Jetzt erst recht

Das  offizielle Statement von FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist kurz und bündig: „Bundeskanzler Kurz warf die Nerven weg. Es wäre klüger gewesen, dass die Regierung im Sinne der Bevölkerung weiterarbeitet. Hofer wäre ein perfekter Vizekanzler gewesen. Minister Herbert Kickl war und ist nicht verhandelbar für uns. Es gab keine Notwendigkeit für Neuwahlen. Kurz hat aber einen gewaltigen Denkfehler, wenn er glaubt, dass sich das Jahr 2002 wiederholt. Wir sind geschlossen und entschlossen. Jetzt erst recht!“

Dornauer: Es geht jetzt um unsere Republik

"Sebastian Kurz und HC Strache sind gnadenlos gescheitert. Die türkis-blaue Regierung ist nach nur 1,5 Jahre völlig am Ende. Neuwahlen sind der einzig logische Schritt", sagt der Tiroler SPÖ Chef Georg Dornauer.
"In den nächsten Wochen und Monaten geht es um unsere Republik und unsere Demokratie. Die SPÖ wird mit allem Engagement dafür kämpfen, dass Österreich nach den Neuwahlen im Herbst eine weitere rechtspopulistische Regierung erspart bleibt", gibt Dornauer die politische Marschrichtung der nächsten Monate vor. "
"Sebastian Kurz hat sich heute erneut Zeit gelassen und bis zum Schluss versucht, die türkis-blaue Regierung zu halten. Diese politischen Spielchen sind einem Bundeskanzler nicht würdig. Genauso wenig wie die Forderung nach einer Alleinherrschaft der Türkisen. Wir werden alles dafür tun, damit FPÖ und ÖVP den politischen Denkzettel bekommen, den sie verdienen. Die die Zeit ist reif für die erste Bundeskanzlerin der Republik, Pamela Rendi-Wagner."
Dornauer hatte sich bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals für Neuwahlen ausgesprochen.

NEOS: Sumpf trockenlegen

„Es geht hier ja nicht nur um die beiden handelnden Personen Strache und Gudenus. Jetzt sehen wir nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, das über lange Jahre gewachsen ist. Es ist Zeit, den Sumpf der undurchsichtigen Parteienfinanzierung in Österreich trocken zu legen. Dieses Ziel verfolgen NEOS seit ihrer Gründung. Jetzt hat keine Partei mehr eine Ausrede dafür", sagt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

Liste Fritz: Logisch

"Neuwahlen sind die logische Konsequenz, wenn man sich die Tragweite des Ibiza-Skandals ansieht. Die FPÖ hat Österreich innenpolitisch geschwächt und international lächerlich gemacht. Bundeskanzler Kurz hat während der größten innenpolitischen Krise der zweiten Republik seinem Ruf als Schweigekanzler alle Ehre gemacht und keine Führungskompetenz bewiesen. Die Koalition ist am Ende, Neuwahlen unausweichlich, auch wenn das wieder viel Steuergeld kosten wird", erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Grüne: Ein Scherbenhaufen

Das offenbar nach langem Zaudern und Zögern sowie von machtpolitischen Pokern begleitete Ende der türkis-blauen Koalition wird vonseiten der Tiroler Grünen heute als „unausweichlich“ bezeichnet.  Bis zu den Neuwahlen müsse es einen Schulterschluss aller Parteien für ein neues Parteienfinanzierungsgesetz geben, das endlich Strafen für derartige Aktionen vorsieht, "die richtig weh tun", fordert Klubobmann Gebi Mair. 
Dass die Republik durch dieses politische Erdbeben und die Aufarbeitung für über ein halbes Jahr lahmgelegt sei, liege für den Grünen Klubobmann in der Verantwortung des Bundeskanzlers. „Kurz ist mit dem Versprechen angetreten, dass es unter ihm keinen Stillstand geben werde. Jetzt ist genau das eingetreten. Ein Scherbenhaufen, der die Republik lahmlegt. Als Grüne haben wir genau davor gewarnt. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so Mair.

Die Stellungnahme von BK Sebastian Kurz finden Sie hier: