Untersuchungsausschuss

Im Zusammenhang mit dem 2021 publik gewordenen freiheitlichen Finanzskandal erhebt der  Grazer KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini erneut schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei. FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann wiederum kontert und ortet ein Bündnis zwischen ÖVP und Pascuttini, um den blauen Landesparteichef Mario Kunasek zu schaden. GRAZ/STEIERMARK. Die Causa rund um mutmaßlich missbräuchlich verwendete 1,9 Millionen Euro Steuergelder beschäftigt die Justiz seit Jahren und zwang den...

Licht ins Dunkel soll der „kleine U-Ausschuss“ bei Beschaffungsvorgängen im Zusammenhang mit Corona bringen. NAbg. Karin Greiner untersucht als SPÖ-Fraktionsführerin mit Vertretern aller Fraktionen die Causa um die FFP2-Masken Made in Austria, die dann doch in China produziert wurden. „Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs“, sagt die Abgeordnete aus Gratwein-Straßengel. SPÖ und Neos stellten den Antrag zu diesem Untersuchungsausschuss, der ein Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss ist....

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll über drei Stunden lang über einen Krone-Deal mit der vermeintlichen Oligarchin, dem "Lockvogel" debattiert haben, eine Übernahme der Kronenzeitung stand also entgegen Straches Beteuerungen im Mittelpunkt des Treffens. Das berichtet der "Kurier" online, dem das Video vorliegt. ÖSTERREICH. Erneut sind Zitate aus dem Ibiza-Video veröffentlicht worden. Dieses Mal sind auch einige pikante dabei. Es fallen Aussagen in der Runde wie, dass „niemand...

Nationalrat Ernst Gödl aus Dobl-Zwaring ist eines von nur 13 Mitgliedern des Ibiza-U-Ausschusses. Während aktuell Corona auch die innenpolitische Lage bestimmt, war es vor einem Jahr im Mai 2019 ein Video, das die politische Struktur im Land völlig aus den Fugen gerissen hat. Seit vergangenem Donnerstag, Corona-bedingt etwas verspätet, soll ein Untersuchungsausschuss die politischen Lehren aus dem sogenannten Ibiza-Video ziehen. Video in voller LängeMit dabei im nicht gerade Corona-tauglichen...

Am 2. September startet der Hypo-U-Ausschuss wieder. NAbg. Karin Greiner ist wieder dabei. GRATWEIN-STRASSENGEL/ WIEN. Bisher hat es seit seiner Konstituierung am 26. Februar dieses Jahres 23 Sitzungen im Hypo-Untersuchungsausschuss gegeben. "Insgesamt wurden dabei 43 Auskunftspersonen befragt – beispielsweise Bankenprüfer oder auch Personen der Bankenaufsicht", so Karin Greiner aus Gratwein-Straßengel. Sie ist Vollmitglied im Hypo-U-Ausschuss und berichtet über Erkenntnisse und Erfahrungen im...

In seiner Befragung am 1. Juli sagte der ehemalige Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bereitwillig aus. Beim Schuhwerk setzte er diesmal auf Bequemes. Jörg Haiders ehemaliger Pressesprecher Stefan Petzner betonte vor dem Hypo-U-Ausschuss die Mitschuld der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die Verantwortung der Kärntner Regierung und vor allem Jörg Haiders Beteiligung am Bank-Desaster stehe laut Petzner außer Frage, sei aber im Vergleich zur...

Nach der Befragung von Heinrich Traumüller, Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) von 2004 bis 2008, möchten die Oppositionsparteien Österreichs Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als Zeugen zum Hypo-U-Ausschuss laden. Er habe dem damaligen Bundeskanzler 2006 bei einem Spaziergang im Wiener Burggarten von dem hohen Risiko bei der Hypo erzählt, sagte Heinrich Traumüller aus. Bei seiner Aussage im Hypo-U-Ausschuss erzählte der ehemalige Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde...

Der Hypo-Ausschuss wird in den kommenden Monaten ein zentrales innenpolitisches Thema sein. Und wir alle werden da noch viel zu hören bekommen. Grund genug, mit Daniela Zeller zu sprechen. Die ehemalige Ö3-Moderatorin aus dem niederösterreichischen Böheimkirchen ist heute Kommunikations- und Stimmtrainerin. Uns hat sie deshalb verraten, wie Zeugen und Ausschussmitglieder ihre Stimme für den großen Auftritt trainieren sollten. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht es oft...

Notverstaatlichung, Lebensbeichte oder Zukunftsfonds: Alles, was Sie zum Thema Hypo Alpe Adria wissen müssen, erfahren Sie mit einem Klick im Hypo-Lexikon der Regionalmedien Austria. Der Chefredakteur der Kärntner Woche, Gerd Leitner, Woche-Redakteur Markus Vouk und die Online-Redakteure Sabine Miesgang und Christian Schwarz haben die Informationen zusammengetragen und werden die Einträge laufend ergänzen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, zu dem Sie mehr erfahren möchten!

Norbert Zimmermann, Hans Roth und Johannes Gutmann haben viel gemeinsam. Sie kommen alle aus bescheidenen Verhältnissen und haben es ganz nach oben geschafft. Norbert Zimmermann und seiner Familie gehört mehrheitlich der Industriekonzern Berndorf aus Niederösterreich. Zudem ist Zimmermann am Ölfeldausrüster Schoeller-Bleckmann Oilfield SBO beteiligt. Die SBO aus Ternitz ist übrigens Weltmarktführer. Hans Roth ist Gründer und Eigentümer der Saubermacher AG. Das steirische...

Jetzt ist es soweit. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden die ersten Befragungen durchgeführt. Es geht um viel. Um die politische Verantwortung eines riesigen Bankenskandals, um die Karrieren ehemaliger und aktiver Politiker und nicht zuletzt um die Rolle des Ausschusses selbst. Wir haben dazu mit dem prominenten Politikberater Thomas Hofer gesprochen. Was wird der Hypo-Ausschuss bringen? Thomas Hofer: Ganz ehrlich: Ich weiß es noch nicht. In der Vergangenheit sind U-Ausschüsse oft in zwei...