Einblick in den Ibiza-Ausschuss

Nationalrat Ernst Gödl aus Dobl-Zwaring ist eines von nur 13 Mitgliedern des Ibiza-U-Ausschusses.

Während aktuell Corona auch die innenpolitische Lage bestimmt, war es vor einem Jahr im Mai 2019 ein Video, das die politische Struktur im Land völlig aus den Fugen gerissen hat. Seit vergangenem Donnerstag, Corona-bedingt etwas verspätet, soll ein Untersuchungsausschuss die politischen Lehren aus dem sogenannten Ibiza-Video ziehen.

Video in voller Länge

Mit dabei im nicht gerade Corona-tauglichen Ausschuss-Lokal in der Wiener Hofburg ist auch der aus Graz-Umgebung stammende Nationalratsabgeordnete Ernst Gödl (ÖVP). Gödl wird einer der wenigen sein, die das Video in voller Länge zu Gesicht bekommen werden. Bislang sind durch "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" nur knapp sieben Minuten veröffentlicht worden. „Nachdem nun bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft dieses Video in voller Länge in den Händen hält, muss es uns im U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Denn dieses Video ist nun mal der Anlass, dass es diesen Ausschuss überhaupt gibt“, fordert der steirische Nationalratsabgeordnete Ernst Gödl, der eines von fünf ÖVP-Mitgliedern (insgesamt sind es 13) im Ausschuss ist.
Für den Untersuchungsausschuss, der 14 Monate dauern soll, sind insgesamt 42 Befragungstage anberaumt, wodurch die Postenbesetzungen bei der Casinos Austria AG untersucht werden, aber auch etwaige Gesetzesvorhaben im Glücksspielbereich, die Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes und straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen im Umfeld des Glücksspielkonzerns unter die Lupe genommen werden.

Gemeindepaket soll helfen

Positives aus dem Nationalrat an anderer Front gibt es für die 36 Gemeinden im Bezirk Graz-Umgebung. Durch das eingebrachte Gemeindepaket für das wirtschaftliche Comeback nach der Corona-Krise sollen den GU-Kommunen insgesamt 16,2 Millionen Euro (bundesweit 1 Milliarde Euro) zur Verfügung stehen. "Wir setzen damit wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft direkt vor Ort, denn diese Investitionen schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Das Ziel ist eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer“, so Gödl. Für die kleine Gemeinde Stiwoll gibt es demnach etwa 74.500 Euro vom Bund, Gratwein-Straßengel mit seinen 13.000 Einwohnern erhält 1,38 Millionen Euro.