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Beiträge zum Thema USA

Umstrittenes Swift-Abkommen abgesegnet

Innenminister Österreichs, Deutschlands, Griechenlands und Ungarns enthielten sich der Stimme. Die EU-Staaten haben grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen, erklärte ein EU-Diplomat am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Gegenstimmen gab es nicht.  Durch die erzielte Übereinkunft kann das SWIFT-Übergangsabkommen am 1....

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