Verfassungsgericht

Ein Wiener wollte das Verhüllungsverbot wohl im Alleingang kippen. Zu diesem Zweck zog er sich im Frühling eine Burka an und erstattete gegen sich selbst Anzeige. Mit dem Anfechten der Geldstrafe landete der Fall letztlich vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser sieht das Verhüllungsverbot jedoch als verfassungskonform an. WIEN/KORNEUBURG. Da staunten wohl so manche Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg zur Arbeit nicht schlecht. Denn um 8.18 Uhr im Mai 2023 tauchte plötzlich ein Mann mit einer...

Der flächendeckende "40er" in Gmunden erhitzt seit seiner Einführung von vor einem Jahr – wir haben nach dem Gemeinderatsbeschluss berichtet – die Gemüter. Nun "wackelt" er. GMUNDEN. Die höhere Verkehrssicherheit, das geringere Unfallrisiko samt geringerer Verletzungschwere – das waren damals die Argumente, die zum mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss geführt haben. Als Begleitmaßnahme wurde in gewissen Straßenzügen die Straße optisch verengt. Diese neuen Streifen wurden jetzt teilweise wieder...

BEZIRKSBLÄTTER: Herr Mag. Forsthuber, Sie bekämpfen als Rechtsanwalt wesentliche CoV-Maßnahmen. Sehen Sie als ÖVP-Gemeinderat in Baden keinen Interessenskonflikt? MAG. GOTTFRIED FORSTHUBER: Nein. Ich trenne Berufliches und Politisches strikt. Als Anwalt bin ich seit Jahren dafür bekannt, mich in Datenschutz- und Grundrechtsfragen zu engagieren. Viele Ihrer aufgelisteten Einwendungen hat man bislang in den Bereich der "Verschwörungstheorien" abgeschoben.... Als Rechtsanwalt sehe ich es als...

Die 30-km/h-Zonenerweiterung wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. TRAUN. Die 30-km/h-Zonen in Traun haben schon für viel Aufregung und Schlagzeilen gesorgt, als vor einigen Jahren tausende Fahrzeuglenker in die Radarfalle in der Kremstalstaße gefahren sind. Von 17.000 Strafen dürften dann schlussendlich 9.000 bereits bezahlte Anonymverfügungen rückerstattet worden sein. Die BezirksRundschau Linz-Land berichtete. Nach einer Beschwerde eines Fahrzeuglenkers aus Steyr-Land, der im August...