Verfassungswidrig

Beiträge zum Thema Verfassungswidrig

Maßnahmen gegen "Raser" sollen verschärft werden, die Beschlagnahmung der Fahrzeuge ist aber umstritten. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
Aktion 2

"Rasergesetz" Umfrage
Viele Emotionen und die Frage der Enteignung

Ob am Stammtisch, in der Autowerkstatt oder in Rechtsanwaltskanzleien. Das Thema Bestrafung von Verkehrssündern ist wieder Tagesgespräch. Einigkeit herrscht bei einem strengen Vorgehen gegenüber die jeweiligen Täter. Die geplante Beschlagnahme von Autos bei zu hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen sorgt für Emotionen. "Rechtlich nicht haltbar", fehlende Verhältnismäßigkeit und Enteignung sind die Stichwörter der Kritik. INNSBRUCK. 2021 wurden die Maßnahmen gegen extremes Rasen verschärft....

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Foto: Scharinger/Archiv

VfGH bestätigt Enteignung von Hitler-Haus

Das Höchstgericht wies den Antrag der ehemaligen Eigentümerin ab. BRAUNAU. Die Enteignung des Hilter-Geburtshauses in Braunau war laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht verfassungswidrig. Sie sei im öffentlichen Interesse geboten, verhältnismäßig und nicht entschädigungslos. Die Republik hatte die Eigentümerin vor einem halben Jahr enteignet, um freie Hand bei der Umgestaltung des Gebäudes sowie der angrenzenden Garagen und Parkplätze zu bekommen. Damit soll verhindert werden, dass Braunau...

  • OÖ
  • Braunau
  • Lisa Penz

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