Verhandlungen

"Vorsichtig positiv", nannte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Montagmittag den zuvor von den Koalitionsverhandlern auf Bundesebene vorgestellten Budgetfahrplan. Demnach sollen heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, in erster Linie durch das Kürzen von Förderungen. So dürfte etwa der Klimabonus abgeschafft und die Bildungskarenz verschlankt werden. Das Erhöhen von Massensteuern schloss FPÖ-Chef Herbert Kickl aus, man werde aber "Steuerschlupflöcher stopfen".   OÖ. Der vorgestellte...

Auf dem Welser Stadtplatz fehlt etwas: Der diesjährige Maibaum wurde entgegen der geltenden Regeln in der Nacht auf heute im Ganzen gestohlen. Zur Zeit stehe Bürgermeister Andreas Rabl aber schon mit den Dieben in Verhandlungen um ihn auszulösen. WELS. Es ist wohl ein großes Rätsel: Wie kann ein meterhoher Baum spurlos vom Stadtplatz verschwinden? Doch es geht – der Maibaum ist futsch und dort wo er noch vor wenigen Tagen während einer großen Feier stundenlang per Hand aufgestellt wurde, ist...

Allgemeines Aufatmen in der Welser Politik: Nach heftigen Streitigkeiten und der Bildung einer Allianz gegen den, von der FPÖ unterstützten Budgetvorschlag konnte eine Einigung erzielt werden. Nach mehrtägigen Verhandlungen zeigte man sich kompromissbereit. WELS. Nach großer Aufregung um das Budget gibt es nun allgemeine Entspannung, denn: Die politischen Parteien sind zu einer Einigung gekommen. Zuvor waren ÖVP, SPÖ und Grüne in einer Allianz gegen den, von der FPÖ unterstützen Budgetvorschlag...

Die Arbeiterkammer (AK) führte erfolgreiche Verhandlungen mit der Wels Strom GmbH. Das Ergebnis: Abhängig vom Vorjahresverbrauch und Tarif gibt es bis zu 125 Euro Rückzahlung vom Energieanbieter direkt auf das Kundenkonto überwiesen. WELS. Kundinnen und Kunden der Wels Strom GmbH dürfen sich über den Verhandlungserfolg der AK freuen. Denn: Abhängig vom Vorjahresverbauch und Tarif gibt es eine Rückzahlung zwischen 10 Euro und 125 Euro auf das Kundenkonto überweisen. Die Rückzahlungen sollen bis...

Die Wiener Bundesstraße (B1) soll weitgehend vierspurig werden. Nun wurde der Bauabschluss des Teilbereiches Hörsching gemeldet. Trotzdem ist das Projekt noch nicht abgeschlossen. Die Gemeinde Marchtrenk stellte sich quer. Doch eine Lösung ist in Sicht. MARCHTRENK. Vor und nach der Stadtgemeinde Marchtrenk ist die Wiener Bundesstraße (B1) jetzt vierspurig. Der Landesrat für Infrastruktur, Günther Steinkellner (FPÖ), eröffnete den Teilabschnitt Hörsching am 21. November. Bleibt nur noch das...

Weiterhin intensive Gespräche, um Verhandlungen über MAN-Zukunft wieder in Gang zu bringen. STEYR. „Die Zeit drängt, denn seitens des MAN-Konzerns werden schon erste Schließungsmaßnahmen in Steyr in Gang gesetzt. Wir als verantwortliche Standortpolitiker setzen daher alles dran, um in persönlichen Gesprächen mit allen Beteiligten die Verhandlungen über eine Zukunftslösung für MAN Steyr wieder in Gang zu bringen. Der Ernst der Lage sollte allen bewusst sein –die Rückkehr an den Verhandlungstisch...

Erste Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesbeamten ohne Ergebnis. OÖ. Die Bundesbeamten dürfen sich ab nächstem Jahr über eine Gehaltserhöhung von 2,33 Prozent freuen. Darauf einigte sich die (noch) amtierende Bundesregierung mit den Personalvertretern am 16. November. Nachdem die oberösterreichische Landesregierung diesen Abschluss nicht mittragen wollte, fand am 20. November eine erste Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und...

Erklärung zu Regionalbahnen von Regierung beschlossen. Bund und Land wollen sich Kosten teilen. OÖ (pfa). Die Verhandlungen um die OÖ Regionalbahnen werden konkreter. Am Montag hat eine Absichtserklärung die Landesregierung passiert, die schon vor Monaten hätte abgesegnet werden sollen. "Das Papier beinhaltet den Fahrplan, wie die Verhandlungen weitergehen", erklärt Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). Grund für die Verspätung waren "gewisse offene Punkte" zwischen den Vertragspartnern ÖBB,...

Linzer Bürgermeister attackiert Land OÖ. Pühringer kontert: "Heben nicht den Höchstbeitrag ein." OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und...

UPDATE. Ein neues Gesetz soll die PHC, die Primary Health Care oder Primärversorgungszentren, auf Schiene bringen. Die Ärztekammer läuft dagegen Sturm und droht mit einem Ausstieg aus dem gesamten Kassenvertrag. Sie befürchtet, dass das Hausarztsystem ausgehöhlt werde. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) beruhigt: Der Hausarzt bleibe als wesentliche Säule des Gesundheitssystems erhalten. Die PHC-Zentren seien vielmehr eine "zukunftsweisende Ergänzung". Seit einigen Monaten...