Versammlungsfreiheit

Beiträge zum Thema Versammlungsfreiheit

Im Anschluß an die Klima-Demo Ende September in Linz protestierten zahlreiche AktivistInnen vor dem Landhaus gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. | Foto: Baumgartner/BRS
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Landesverwaltungsgericht
Linzer Klima-Demonstration hätte nicht untersagt werden dürfen

Die Auflagen für die Klima-Demo Ende September in Linz durch Bürgermeister Klaus Luger waren rechtswidrig – zu diesem Schluss kam das Landesverwaltungsgericht OÖ am Montag. LINZ. Die mobile Klima-Kundgebung von "Fridays for Future Linz" Ende September hätte nicht untersagt werden dürfen – das stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich am Montag fest und gab damit der Beschwerde der Aktivistin recht. Maximal 1.000 Teilnehmer zugelassen Ursprünglich wollen die AktivistInnen vom...

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  • Linz
  • Andreas Baumgartner

Einkaufen ja, Demonstrieren nein!
Corona-Krise: Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt!

In Tel Aviv demonstrierten tausende Menschen gegen den Regierungschef Netanjahu, mit Masken und Sicherheitsabstand. In Libanon protestierten die Bürger – in Form eines Autokorsos – gegen die Korruption in ihrem Land. In Österreich gehen die Uhren anders. Im Rahmen einer Pressekonferenz vom 6. April verkündeten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, dass alle Versammlungen bis Ende Juni untersagt sind. Ein eklatanter Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte auf...

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  • Oliver Plischek

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