5
1
Aktion
3
Einschränkung bei Versammlungen
Nehammer plant Richtlinie gegen "Corona-Leugner"
Nicht nur generell Gegner der Regierungsmaßnahmen, sondern auch Rechtsextreme, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker befinden sich unter den Corona-Demonstranten. Der Verfassungsschutz warnte eindringlich vor steigender Gewaltbereitschaft. Das Innenministerium plant darum bis Donnerstag eine Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Versammlungen von Corona-Leugnern zu erstellen, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch an. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erklärt sich hingegen...
