Versammlungsrecht

Beiträge zum Thema Versammlungsrecht

168 Demonstrationen seit Jahresbeginn lassen Vertreter der Stadt Graz urteilen, das Versammlungsrecht werde "inflationär genutzt". | Foto: Wellphoto/panthermedia
Aktion 4

Bürger:innenbeteiligung
Direkte Demokratie in Graz auf dem Prüfstand

Unanfechtbar oder problematisch – ist jede Art von direkter Demokratie sinnvoll? Wir haben mit einem Politikwissenschafter und zwei Grazern gesprochen, die sich für mehr Bürger:innenbeteiligung in der Stadt stark machen. GRAZ. Es ist ein heikles Unterfangen, ein wesentliches Element der direkten Demokratie zu hinterfragen. Dennoch lud die Grazer Wirtschaftskammer Ende März zu einer Expertendiskussion, bei der Grenzen und Auswirkungen des Versammlungsrechts in Graz diskutiert werden sollten. Die...

  • Stmk
  • Graz
  • Antonia Unterholzer

Grundrechte
Versammlungsrecht: Verbot von Demonstrationen nur als letztes Mittel!

In einer ORF-ZIB-Sendung sprach der Moderator zuletzt im Zusammenhang mit einer Wiener Corona-Demo von einer „nicht genehmigten“ Versammlung. Und lag damit komplett falsch. Denn eine Demonstration muss seit dem Ende der k&k-Monarchie, seit dem Beschluss der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, nicht mehr bewilligt werden. Seltsam, dass dieser Fauxpas im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gerade mit einem der wichtigsten Grundrechte des Staatsgrundgesetzes (Art. 12), der...

  • NÖ
  • Krems
  • Oliver Plischek

Türken-Demonstration in Wien

Ich frage mich, wie es möglich ist, dass in Österreich „spontan“ eine derart große Demonstration stattfinden kann, ohne entsprechende Konsequenzen nach sich zu ziehen. Nach § 2 Abs 1 des Versammlungsgesetzes muss eine derartige Demonstration „wenigstens 24 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde (§ 16) schriftlich“ angezeigt werden. Weiters sagt das Gesetz, dass „wenn eine Versammlung gegen die Vorschriften dieses...

  • NÖ
  • Krems
  • Theresia Gaberc

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